Presse

Tiere auf dem Jahrmarkt sind nicht mit dem Tierschutz vereinbar. Doch eine Große Anfrage der Linksfraktion zeigt: Der Senat ist hilflos und hält den Ausschluss der Präsentation lebender Tiere auf dem Hamburger Dom - wie etwa auf dem Ponykarussell - durch eine Regelung in der Marktverordnung juristisch für nicht möglich. Dies stelle einen Eingriff in die Berufsfreiheit dar, die in diesem Fall Vorrang habe­ – so die Rechtsauffassung des Senats. Weiterlesen

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Senat die Bußgelder für Flieger, die nach 23 Uhr am Hamburger Flughafen starten oder landen, ausgesetzt. Lufthansa und Condor hatten gegen die Gebühren geklagt. Die Begründung des Gerichts: Es fehlt die Rechtsgrundlage. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Ende vergangenen Jahres wurde das neue Klimaschutzgesetz für Hamburg verabschiedet. Aus Sicht der Linksfraktion geht dieses Gesetz nicht weit genug. Sie fordert in der Bürgerschaftssitzung am 13. März die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Maßgebend dafür ist das sogenannte Klimaurteil vom 24.3.2021, wonach der Staat verpflichtet ist, weitgehende Regelungen zum Klimaschutz zu treffen. Dadurch sollen Freiheitsrechte zukünftiger Generationen sichergestellt werden. (Foto: M. Zapf, Bürgerschaft HH) Weiterlesen

Die meisten Spielpaarungen für die in Hamburg vorgesehen Spiele der Fußball-Europameisterschaft der Männer im Sommer 2024 stehen mittlerweile fest. Nach Medienberichten drängt Bundesverkehrsminister Wissing auf eine Aufhebung von Nachtflugeinschränkungen für die EM, während in Hamburg jetzt schon die nächtlichen Verspätungen im Luftverkehr auch nach 23 Uhr für eine erhebliche Belastung sorgen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der Senat sich alle Optionen offen lässt, die Menschen rund um den Flughafen also mit neuen Belastungen rechnen müssen. Weiterlesen

Nach immer weiteren Verzögerungen hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) Ende Januar den Abbruch der Planungen für einen Neubau des Bergedorfer Recyclinghofs („Recyclinghof der Zukunft“) in der Nähe der Krapphofschleuse verkündet. Damit steht der dringend notwendige Ersatz des Bergedorfer Recyclinghofs nach sechs Jahren Planung wieder am Anfang. Zu allem Überfluss scheint es keinen Plan B zu geben. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt jetzt: Nicht der problematische Baugrund auf einem ehemaligen Spülfeld der Erdölförderung brachte die Planungen zu Fall, sondern Senkungen des Geländes aufgrund eines abgepumpten Gasspeichers. Weiterlesen

Ende 2023 hat der Senat verkündet, dass drei Viertel der Kreuzfahrtanläufe dieses Jahr in Hamburg mit Landstrom versorgt werden. Anfragen der Linksfraktion zeigen, dass es sich bei dieser Ankündigung um Greenwashing handelt. 180 Anläufe sollen laut Senat in Steinwerder und Altona mit Landstrom versorgt werden. Doch insgesamt sind derzeit lediglich elf Schiffe landstromfähig und zertifiziert. Die Zahl der Anläufe dieser Schiffe im Jahr 2024 beläuft sich gerade mal auf 46. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass keine Landstrompflicht besteht und somit die Entscheidung für oder gegen eine Landstromversorgung der Reederei obliegt. Weiterlesen

Heute hat Senator Jens Kerstan den Zwischenstand der Wärmeplanung für Hamburg vorgestellt. Damit werden den Bürger*innen erste Hinweise für ihre eigene Heizungsplanung gegeben. Der nun vorliegende Stand weist nur Potentialgebiete aus, aber nicht die konkrete Ausbauplanung. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Heute beginnt eine Aktionswoche der Landwirt*innen gegen den Versuch der Ampelregierung, die Ausgleichszahlungen für Agrardiesel und die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu streichen. Dazu Stephan Jersch, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Das Volksbegehren "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz jetzt!" ist heute durch das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des rot-grünen Senats für nicht zulässig erklärt worden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Weiterlesen

Die Linksfraktion hatte bereits im August in der Bürgerschaft beantragt, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Unternehmen Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg zu prüfen, um den Herausforderungen der Energiewende besser begegnen zu können. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Nun hat der Senat heute mitgeteilt, dass Gasnetz und Stromnetz fusionieren werden. Weiterlesen