Mit starker Verspätung: Fernwärmeleitung kommt

Die Fernwärmeleitung unter der Elbe kommt. Mit Ablauf der Klagefrist ist der Planfeststellungsbeschluss zum Bau rechtskräftig geworden. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist eine gute Nachricht, dass das Ende des Kohleheizkraftwerks Wedel nun endlich wirklich absehbar ist, nachdem es eigentlich schon seit mehreren Jahren gar nicht mehr in Betrieb sein sollte.“ Die Behauptung von Umweltsenator Jens Kerstan, mit der Planung liege man „voll im Zeitplan“, ist allerdings falsch, so Jersch ...

• (Foto: Heizkraftwerk Wedel. Die neue Fernwärmeleitung soll das veraltete Heizkraftwerk ersetzen)

„Von ‚im Zeitplan liegen‘ kann hier keine Rede sein. Die Umweltbehörde hat mehrere Zeitpläne immer wieder gerissen. Jetzt so zu tun, als ob alles im grünen Bereich liegen würde, ist nicht richtig. Die Verzögerungen durch langwierige Planungen und Auseinandersetzungen mit Vattenfall führen jetzt dazu, dass das Kraftwerk in Wedel für einen zweistelligen Millionenbetrag für die restliche Laufzeit noch ertüchtigt werden muss. Das ist kein Erfolg, das ist einfach peinlich!“

Jersch kritisiert außerdem Demokratiedefizite bei der Planung. „Am Ende zeigt auch dieser vermeintliche Erfolg, wie wichtig der Rückkauf der Energienetze war, um die Blockade des Vattenfall-Konzerns zu brechen. Neben dem durch den Volksentscheid erzwungenen Rückkauf sieht es aber um die demokratische Kontrolle der weiteren Planung immer noch düster aus. Die Akzeptanz der Energiewende bedarf mehr und wirksamer demokratischer Beteiligung. Da ist der Senat nach wie vor in der Pflicht,“ sagt Jersch.