Dazu Stephan Jersch, Abgeordneter für Bergedorf in der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mittlerweile hat die Polizei Hinweise auf Plätze im Bezirk, an denen sich Gruppen von Neonazis treffen. 12 Platzverweise und sechs Aufenthaltsverbote seit Sommer 2025 scheinen aber keine abschreckende Wirkung gezeigt zu haben. Bergedorf braucht einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus. Auch die Ausdünnung einer wirksamen Straßensozialarbeit, die hier aktiv werden könnte, lässt mich an der Ernsthaftigkeit zweifeln, mit denen die Behörden gegen das Problem vorgehen. Demokratisches Engagement im Bezirk darf aber nicht zum Sicherheitsrisiko werden.“

• Hier ist die Kleine Anfrage zu dem Thema als Drs. 23/3828 online. (PDF)

Jersch: “Das Grüne Olympische Band, ein Vorschlag aus der Schublade mit Anbauten. Grundsätzlich ist mehr Grün in der Stadt ein guter Gedanke, gerade dort, wo der Siedlungsraum hoch verdichtet ist. 

Bislang hat der Senat im Rahmen der Olympiabewerbung zu den Themen Umwelt und Klima eigentlich nichts vorgelegt. Auch das dubiose Werbeversprechen für sogar klimapositive Spiele hat der Senat bislang in keiner Weise mit Daten und Konzepten hinterlegt. 

Mit dem Olympischen Band hat der Senat bestehende Grünplanungen, in den unterschiedlichsten Planungsstadien, und ergänzt um einen neuen Park (Tidepark) zu einem Paket geschnürt. Die sollen miteinander “grün” verbunden werden, aber nur wenn olympisches Geld fließt.

Wie meist sieht die Zeichnung (siehe Titelfoto) deutlich vielversprechender und grüner aus als die Realisierungsperspektive. Die Verbindungen können laut Senat auch Straßen sein, blau-grüne Infrastruktur. Auch Autos brauchen Grün. In Teilen handelt der Vorschlag von Straßenbegleitgrün. Das ist wenig engagiert!

Finanziert werden soll das aus einem Topf in dem 338 Millionen Euro vorhanden sein sollen. Aus diesem Topf soll jedoch vieles gezahlt werden: Bildungs- und Nachhaltigkeitsprojekte, Maßnahmen für Barrierefreiheit und außerdemdem zusätzliche Sportstätteninfrastruktur. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gestaltung von 1,1 Kilometer Autobahndeckel in Altona bereits mit 100 Millionen Euro bepreist wird, eher ambitioniert.

Hamburg braucht dringend mehr Grün in der Stadt. Dass der Senat die Umsetzung des Grünen Bands aber an Olympia koppeln will, ist Erpressung und nicht zu akzeptieren. Die Finanzierung erscheint auch mehr aus dem Wünsch-Dir-Was entsprungen, um mit Blick auf die Ökologie im Zusammenhang mit Olympia nicht komplett mit leeren Händen dazustehen.  

Der Senat bleibt sich mit dieser wenig engagierten Vorgehensweise treu, business as usual: Da wird irgendwas aus der Schublade geholt und leicht aufgepeppt - schwubs ist ein neues Projekt geboren. Warum nicht gleich so?"

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Aus Wedel wird Dradenau, aus Kohle wird Erdgas. Das ist klimapolitisch zwar nur ein halber Schritt, aber nach vielen Jahren Verzögerung wenigstens eine Bewegung in die richtige Richtung. Dass der Senat allerdings nicht sagen kann, was die Umstellung des Energieträgers von Kohle auf Erdgas für die Kund*innen bedeutet, irritiert. Es sollte zumindest schon heute Lieferverträge für den Erdgasbezug geben und eine transparente Preiskalkulation. Der 30-Prozent-Schock der letzten Preiserhöhung sitzt den Menschen immer noch in den Knochen.“

Die Linke bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Zeitrahmen und endgültigen Aus für das Kraftwerk Wedel. Jersch: „Bei aller preislichen Unklarheit sollte Wedel nach dieser Heizperiode endgültig vom Betrieb abgemeldet werden und nicht als Reserve fungieren. Die dauernden Ausfälle zeigen, dass es genug Ersatz in Hamburg gibt und Wedel nicht mehr betriebssicher ist.“

Unsere Themen in der Aprilausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Tag der Arbeit 2026: Erst unsere Jobs, dann eure Profite.  Heraus zum 1. Mai!
• Für Hamburg – NEIN zu Olympia!
• Podiumsdiskussionen zu Olympia
• Olympiareife Bruchlandung
• Homer oder Vom griechischen Olympia zum hamburgnahen Pinneberg
• Rot-Grün verweigert weiterhin Kostendebatte
• Hamburg-Takt im Verkehr: SPD mit Wahlversprechen völlig aus dem Takt
• 40 Jahre nach Tschernobyl: Atomkraft? Das rollt weiter (durch Hamburg)!
• Tipps & Termine
• Aktionscamp gegen Obdachlosigkeit. Im Gedenken an 25 verstorbene Obdachlose
• Zum Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai
• 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung. Chance für Frieden und Demokratie in Europa
• Inge Stolten neu im Hamburger Straßenbild
• Wie tickt die Hamburger Linkspartei? Deine Stadt, deine Stimme, keine Spiele
• Fraktionsspitze der Linkspartei bestätigt
• Kulturtipp: Ausstellung – Kunst und Kampf gegen das Vergessen

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Damit nimmt Hamburg eine Sonderstellung ein, denn bundesweit sank diese Zahl um 19 Prozent. Doch wie kommt dieser starke prozentuale Anstieg in Hamburg nun zustande? Dazu hat Stephan Jersch eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Die Antwort des Senats fällt ernüchternd aus. Dieser hält die Zahl der 14.775 getöteten Hamburger »Überschusstiere« im Vergleich zur Gesamtzahl von 1,1 Millionen Tieren im Bund für niedrig und damit sei der prozentuale Vergleich mit anderen Ländern nicht ausagekräftig. Der Senat führt weiter aus, dass die Tötung »für wissenschaftliche Zwecke gezüchtete Tiere, die ohne wissenschaftliche Verwendung getötet wurden«, nicht vorab genehmigt werden muss. Unberücksichtigt bleibt da auch, dass für die Tötung eines Tieres nach dem Tierschutzgesetz ein »vernünftiger Grund«vorliegen muss.

Dieser »vernünftige Grund«ist bisher aber ein unbestimmter Rechtsbegriff, dennoch ist es gängige Praxis, wonach allein Tierschutzbeauftragte in den durchführenden Laboren entscheiden, dass »überschüssige«Versuchstiere getötet werden. Es besteht bisher auch keine Pflicht, dieses den Behörden zu melden, das ergab eine Nachfrage zur ursprünglichen Drucksache. Ansonsten sei der Senat nach eigener Aussage im »regelmäßigen Austausch«mit den ansässigen Tierversuchseinrichtungen. Wir werden dieses Thema auch zukünftig im Sinne der Versuchstiere und des Tierschutzes begleiten.

Die Bundesregierung plant parallel dazu derzeit, ein spezielles Versuchstiergesetz zu schaffen, um das Tierschutzgesetz auszuhebeln. Demnach könnten der Schutzstatus von Versuchstieren abgeschwächt und die Tötungen von »Überschusstieren« vorgenommen werden. Außerdem wird eine Reduktion der Kontrollen bei Tierversuchen diskutiert. 

Auch wenn dies bisher nur Planungen sind, so warnen zahlreiche
Tierschutzorganisationen doch bereits vor dieser Entwicklung, schließlich könnte dies einen Eingriff ins Verfassungsrecht bedeuten, das alle Tiere, also auch Versuchstiere, bisher schützen soll. Hier ist also die Wachsamkeit aller Tierschützenden gefordert.

Wir bleiben dabei: Es muss dringend ein Ausstiegsplan her, der einen Weg raus aus den Tierversuchen einschlägt. Dazu bieten die immer weiter voranschreitenden Alternativmethoden ohne den Einsatz von Tieren bereits heute vielversprechende Ansätze.

Unsere Themen in der Märzausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung. Aufruf der Hamburger LINKEN zum Ostermarsch
• NOlympia! Dabei bleibt’s!
• NOlympische Bilanz Milano Cortina ’26
• Olympia in Hamburg: Was kostet uns das wirklich? Chancen, Risiken und Folgen für unsere Stadt
• Gebäudeenergiegesetz und der Hamburger Klimaplan oder: Warum die geplante Reform ein Rückschritt ist
• Politische Sensation: CDU entdeckt Heizungsgesetz – und ist entsetzt, dass es existiert
• Tierversuche in Hamburg: 14.775 getötete »überschüssige Versuchstiere«
• In memoriam Rolf Becker
• 45 Jahre BUND Hamburg – Umweltbewegung mit Wirkung
• Taschenspielertricks an der Elbe? Wie Hamburg seine Bürger*innen mit Wissenschaft von Olympia überzeugen will
• Herzlichen Glückwunsch zum 20-Jährigen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR)
• Dokumentiert: Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus
• Kulturtipp: Erst reden, dann feiern! Jubiläumsfeier des HBgR

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

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Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Im Zusammenhang mit Transporten von Hamburg in die USA bzw. aus Kanada nach Hamburg fehlen außerdem Angaben, welche radioaktiven Materialien genau an Bord waren.

Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum von knapp drei Monaten 43 Atomtransporte durch Hamburg per LKW oder per Schiff. 18 dieser Transporte erfolgten mit angereichertem Uran vom 8. Dezember 2025 bis zum 6. März 2026. Dazu gehört angereichertes Uran in Form von Uranhexafluorid aus Uranfabriken in Gronau (D) oder Almelo (NL) nach Schweden. Aus Schweden wiederum kamen Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz. Außerdem 25 weitere Transporte mit radioaktiven Stoffen, darunter Cobalt-60, abgereichertes Uranhexafluorid, Behälter mit Strontium-90, Americium-241 und Cäsium-137 und frisches Urankonzentrat aus Namibia sowie Urandioxid für Argentinien.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage der beiden Linken Bürgerschaftsabgeordneten zu den Atomtransporten durch Hamburg mit der Drucksachennummer 23/03349 ist hier in der Parlamentsdokumentation als PDF online  und auch direkt hier mit den Antworten (PDF)

Hamburg, 17. Februar 2026

Liebe Mitbürger*innen,

in der Anlage übersenden wir Ihnen den neuen Bürger*innenbrief.

Unsere Themen in der Februarausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Olympia jetzt sogar klimapositiv – Hamburger Senat antwortet auf LINKE Fragen
• Mietwucher: Papiertiger helfen nichts, Personal muss her!
• Schöngerechnet: Die CRES-Mietenstudie im Methoden-Check
• Kritik an der angekündigten Mietrechtsreform
• Steffi Wittenberg zum 100. Geburtstag
• Tipps & Termine
• Das Dokumentationszentrum denk.mal – Hannoverscher Bahnhof darf nicht sterben!
• Ein Jahr aus Hamburg im Bundestag: Cansu Özdemir
• Literat und Klassenkämpfer – Willi Bredel zum 125. Geburtstag
• Kulturtipp: Rathausausstellung »Kultur unter Kontrolle«

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
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Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

• Unser Antrag “Grundlagen für einen Bürger*innenrat schaffen” als Drs. 23/2898 ist hier als PDF online. 

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Beim Zukunftsentscheid tat Bürgermeister Tschentscher ahnungslos, welche Maßnahmen nun bis 2040 umgesetzt werden müssen. Bei Olympia ist dem Senat aber offenbar klar, welche Maßnahmen für die Klimaneutralität 2040 erforderlich sind und das Ergebnis wurde dem IOC bereits zugesagt. Der Senat macht damit Klimapolitik nach Kassenlage. Notwendiges Handeln für das Klima im Stil einer Erpressung vom Entscheid für Olympia abhängig zu machen, ist unterirdisch. Oder andersrum: Wenn der Senat sicher ist, dass Hamburg nur dank der Olympischen Spiele fünf Jahre früher klimaneutral wird, dann sollte sich Hamburg direkt noch für ganz viele weitere Spiele bewerben!“

• Die Anfrage Drs 23/2754 ist hier als PDF.

Zur Rolle Vattenfalls merkt Jersch an: „Als Grundversorger und größter Stromlieferant Hamburgs hat Vattenfall eigentlich eine besondere Rolle inne. Nach Schätzungen beziehen mehr als 20 Prozent der Haushalte ihren Strom über die Grundversorgung und damit über Vattenfall. Es ist dreist, dass Vattenfall bei den Zahlen seiner Kund*innen in der Grundversorgung – schließlich handelt es sich um einen gesetzlichen Auftrag. Dass Vattenfall den Strombezieher*innen die die Netzgeltentlastung bisher vorenthalten hat und erst zum 1. April handelt, gleichzeitig aber den Grundpreis kräftig erhöht, zeugt nicht von Kund*innenorientierung.“

• Unsere Anfrage Dr. 23/2851 ist hier direkt als PDF online.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Jahr für Jahr steigt die Zahl der Energiesperren an - das ist äußerst alarmierend. Und auch die Zahl der Mahnungen bleibt sehr hoch und bildet für viele Menschen den Beginn eines belastenden Schuldenkreislaufs. Was heißt das denn, wenn Strom oder Gas abgestellt werden? Betroffene können nicht mehr kochen oder heizen, haben kein Warmwasser. Und wenn dann auch noch das Wasser abgestellt ist, kann man nicht mal duschen oder abwaschen - für die meisten von uns ist so eine Notlage unvorstellbar. Und sie lässt sich auch vermeiden: Viele Bundesländer haben im Zuge gestiegener Energiekosten Notfallprogramme aufgelegt, um Betroffene zu unterstützen – auch Hamburg. Nur war der Härtefallfonds damals zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. An den aktuellen Zahlen sehen wir jetzt: Hamburg braucht einen Notfallfonds für Energieschuldner*innen ohne bürokratische Hürden und viel Schnickschnack. Da ist es dann wenig hilfreich, wenn Betroffene erstmal im Schnitt fast achtzig Tage auf einen Termin bei einer der anerkannten Schuldnerberatungsstellen warten müssen.“

Dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die jährliche Statistik ist Horror auf Wiedervorlage. Wenn Menschen in Hamburg die Wärmeversorgung abgesperrt wird, ist das gerade in einem Winter wie diesem gefährlich. Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge – diese Zahlen zeigen, dass sich hier dringend etwas ändern muss: Energiesperren darf es nicht geben und dazu brauchen wir ein kostengünstiges Grundkontingent für die Energieversorgung.“

Die Reden im Wortlaut.

Erste Rede: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Klein-
gärten als grüne Lunge der Stadt haben mit ih-
rer Drittelung der Fläche für Gemüse- und Obstan-
bau eine überragende Bedeutung für Biodiversität:
34 000 Kleingärten, 1 900 Hektar Fläche, mehr als
7 000 Pachtflächen der Bahn-Landwirtschaft, das
Ganze mit Pächterinnen und Pächtern aus 120 Na-
tionen und 2022 die Aufnahme der Kleingärten in
das Bundesnaturschutzgesetz. Kleingärten erhalten
und ausbauen: Das ist der Auftrag.

Und diesem steigenden Anspruch muss auch Ham-
burg gerecht werden, denn Kleingärten sind mehr
als Bauerwartungsland. In ihrer Berücksichtigung
sind Kleingärten breit aufgestellt, müssen für eine
Stadtentwicklung aber noch breiter aufgestellt wer-
den. Dem haben schon viele Kommunen in dieser
Republik Rechnung gezollt: Eine Anfrage der Links-
fraktion im Bundestag hat ergeben, dass 40 Pro-
zent der Kommunen einen Kleingartenbeirat haben.
(Richard Seelmaecker CDU: Dann stimmen
wir jetzt ab!)

Der Zweck ist relativ eindeutig: Wenn man in Ham-
burg nach Kleingärtenfakten fragt, dann ist der
Senat meistens relativ uninformiert. Der Landes-
bund der Gartenfreunde übernimmt die Antwort,
aber auch das nur sehr unzuverlässig. Letztlich
muss man sagen: Das würde das Wissen stärken;
ein Beirat für Bezirke, Naturschutzverbände, mit
den Kleingärtenvertreterinnen und -vertretern, auch
dem Landesbund, Behörden und politischen Gremi-
en würde die Kleingärten in Hamburg deutlich bes-
ser berücksichtigen, als sie bisher berücksichtigt
werden.
(Beifall bei der Linken)

Wir finden, die größere Bedeutung der Kleingärten
für eine Stadtgesellschaft, für Umwelt und Klima
heißt, Partizipation auszubauen. Deswegen plädie-
ren wir für einen Landeskleingartenbeirat und bitten
um Ihre Zustimmung. – Danke.
(Beifall bei der Linken)

Die zweite Rede:

Stephan Jersch Die Linke:
Danke schön, Herr Vorsitzender. – Meine Damen
und Herren! Es ist immer wieder die Frage, welche
Schutzbehauptungen von Rot-Grün kommen und
warum die CDU diesmal unwillig ist. Auf einige die-
ser Behauptungen möchte ich doch noch mal ein-
gehen.
(Präsidentin Carola Veit übernimmt den Vor-
sitz.)

Wo sind die Kleingärten in Hamburg verteilt? Sie
sind sehr ungleich verteilt. Auch das ist eine Folge
der mangelnden Politik, der Steuerung, der Stadt-
planung, letztlich der mangelnden Beteiligung wich-
tiger Akteurinnen und Akteure; das kann man fest-
stellen. Und wenn es um Beteiligungsformate geht,
kann ich nur feststellen: Die Beteiligungsformate im
Kleingartenbereich haben sich seit 60 Jahren nicht
geändert, seit dem 10 000er-Vertrag.
(Michael Gwosdz GRÜNE: Tradition!)

– Ja, das ist ein tradiertes Vorgehen, und ich glau-
be, dass auch Kleingärtnerinnen und Kleingärtner
nach 60 Jahren mittlerweile andere Ansprüche in
der Beteiligung haben.
(Beifall bei der Linken)

Da mag man nur mal die Schreberinnen und Schre-
ber des Kleingartenvereins Goldbekkanal oder der
Kleingartenvereine am Diekmoor fragen, welche
Beteiligungsformate sie sich eigentlich gewünscht
hätten, nämlich nicht das Von-oben-nach-unten-Di-
rigieren, wie es im Moment tatsächlich die Praxis
ist.

Lieber Kollege Mohrenberg, ich habe interessiert
Ihre Formulierung "neue Parzellen" gehört. Wenn
Sie mir eine neue Parzelle, die nicht aus einer Ver-
dichtungsmaßnahme entstanden ist, einen neuen
Kleingartenverein nennen können, dann schmeiße
ich eine Runde; da können Sie aber sicher sein.
(Beifall und Heiterkeit bei der Linken)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf den Kol-
legen Kappe eingehen: Die Kompetenz in einem
Kleingartenbeirat wäre ideal und breiter aufgestellt.
Aber wenn Sie mehr Bürokratie ablehnen, dann
kann ich nur sagen: Was Sie im Moment im Winter-
dienst abziehen, ist genau das Gegenteil.
(Beifall bei der Linken)

Ich werbe trotzdem für die Zustimmung. – Danke.
(Beifall bei der Linken)
 

Die Rede im Wortlaut:

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der
Ostseeraum ist ein extrem belasteter Raum, und
uns – in diesem Fall die drei Woiwodschaften in
Polen und drei Bundesländer – eint das gemein-
same Interesse, für diesen Raum Vorsorge zu tra-
gen. Dieses Jahr waren die Schwerpunkte im Par-
lamentsforum Südliche Ostsee die Luftbelastung,
Fragen der Luftqualität, Verkehrsemissionen, klima-
neutraler Verkehr, ein verschärftes Umweltmonito-
ring, aber auch die soziale Gestaltung der Transfor-
mationspfade, die vor uns liegen beziehungsweise
auf denen wir uns zurzeit schon befinden. Umwelt-
belastung, Klimapolitik, sozial gerechte Transforma-
tion: Das geht alle an, das bewegt alle rund um den
Ostseeraum, und nicht nur dort; wir haben diese
Themen auch bei uns regelmäßig auf der Agenda,
und im Dialog mit unseren polnischen Kolleginnen
und Kollegen können wir feststellen, dass es nicht
nur unser Thema ist: Wir denken alle in die gleiche
Richtung, und das macht Mut.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)

Besonders wichtig ist auch einer der Punkte, die
immer wieder an verschiedenen Stellen betont wer-
den: Wir müssen im Zusammenhang mit den Ent-
wicklungen, die vor uns stehen und die wir machen
müssen, sozialen Schieflagen vorbeugen. Nicht
umsonst wird auch in dieser Resolution festgestellt:
Nicht tätig werden bedingt viel höhere Kosten, als
wenn wir jetzt ins Tätigwerden investieren. Das hal-
te ich für eine ganz wichtige Schlussfolgerung.
(Beifall bei der Linken)

Der Ostseeraum ist für uns ein gemeinsames Pro-
jekt, er ist ein gemeinsames Zuhause, und insofern
ist es wichtig, dass wir in großer Einmütigkeit nicht
nur in diesem Haus, sondern über die Landesgren-
ze nach Polen hinweg ein gemeinsames Zeichen
setzen, das an die Institutionen und die Parlamente
in den beteiligten Regionen geht.

Wir freuen uns darauf, hier wirklich auch mal Han-
deln zu beschließen. – Danke.
(Beifall bei der Linken und vereinzelt bei den
GRÜNEN)

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kolle-
ge Seelmaecker verwies schon auf die lange Ge-
schichte. Nach meiner Recherche ist sie sogar
noch länger gewesen: Ich komme auf 2016 als
Startdatum in dieser Angelegenheit. Insofern ist es
natürlich wirklich ein freudiges Ereignis, dass es
jetzt tatsächlich mit der Heilfürsorge auch für die
Justizvollzugsbeamten geklappt hat. Letztlich kann
ich nicht viel hinzufügen; die Belastung in diesem
Job und die Wichtigkeit dieses Jobs sind nun schon
deutlich gemacht und korrekt beschrieben worden.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich den
Fachkräftemangel, und das Dickschiff Hamburg hat
gebraucht, bis es sich bewegt hat; das kann man
sagen. Da haben die Zulagen nicht wirklich ge-
reicht, dementsprechend haben wir jetzt den Erfolg,
dass wir hier in breiter Einigkeit die Heilfürsorge
beschließen werden – und damit die Gleichstellung
mit Polizei und Feuerwehr, was ein Anerkenntnis
für die Beschäftigten in diesem Bereich, für einen
harten Job ist. Ein Stück weit ist das natürlich auch
dem Föderalismus mit dem gegenseitigen Abwer-
ben geschuldet; insofern ein Hoch auf den Födera-
lismus an dieser Stelle, der auch einen gewissen
Druck ausgeübt hat.
Wie gesagt, der Antrag ist ein gutes Zeichen, er ist
ein deutliches Zeichen, auch ein deutlich überpar-
teiliches Zeichen und letztlich genau das Richtige
in die richtige Richtung: Gute Arbeit, gute Arbeits-
bedingungen, gute Löhne. Da kann ich für andere
Bereiche nur sagen: Weiter so. – Danke.
(Beifall bei der Linken und den GRÜNEN)

Hier unser Antrag mit der Drucksachennummer Drs.23/2508

Dazu Stephan Jersch, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir freuen uns, dass die demokratischen Fraktionen der Bürgerschaft jetzt interfraktionell die Zweiklassenregelung bei der Heilfürsorge für die Beschäftigten im Justizvollzug beenden. Die Arbeit im Justizvollzug ist anspruchsvoll und belastend und die Ausweitung der Heilfürsorge entlastet die Beschäftigten. Dieses deutliche Zeichen der Gleichstellung mit Polizei und Feuerwehr ist ein gutes Signal für die Beschäftigten im Justizvollzug."

Dazu Sarah Timmann, justizpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Beschäftigten im Justizvollzug leisten jeden Tag unter hohen Belastungen einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit unserer Stadt und für gelingende Resozialisierung. Wer in einem so anspruchsvollen Umfeld mit einem erhöhten Berufsrisiko arbeitet, braucht eine Gesundheitsversorgung, die umfassend und verlässlich ist. Mit der Heilfürsorge sorgen wir für mehr Gleichbehandlung mit Polizei und Feuerwehr und stärken die Attraktivität des Justizvollzugs als Arbeitgeber. Das ist ein wichtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen, zu halten und ihre Arbeit angemessen wertzuschätzen.“

Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Was lange währt, wird endlich gut! Ich freue mich sehr darüber, dass die Heilfürsorge für die Strafvollzugsbediensteten nun endlich eingeführt wird. Die Prüfung dazu hat die Bürgerschaft auf unsere Initiative hin einstimmig vor rund sieben Jahren beschlossen. Denn schließlich sind sie bei der Ausübung ihres Berufs ebenso wie Beamte von Polizei und Feuerwehr täglich gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Die Heilfürsorge ist für diese besonders gefährdeten Beamtengruppen nicht nur eine Ausprägung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn, sondern auch ein Zeichen der Wertschätzung sowie eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen!“

Dazu Lena Zagst, rechtspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Die Ausweitung der Heilfürsorge auf den Justizvollzugsdienst ist ein wirklich wichtiger Schritt der Anerkennung und Wertschätzung für die Beschäftigten im Justizvollzug. Auf dieses Ziel haben wir gründlich und mit langem Atem hingearbeitet – umso mehr freue ich mich, dass sich unsere Beharrlichkeit ausgezahlt hat und wir das Vorhaben nun sogar gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen auf den Weg bringen. Damit machen wir die Arbeit im Justizvollzug attraktiver, gerade auch für junge Menschen, um die wir mit anderen Bundesländern konkurrieren. Dass der Antrag interfraktionell eingebracht wird, zeigt: Gute Arbeitsbedingungen und eine sichere Gesundheitsversorgung im Justizvollzug genießen breite politische Unterstützung in der Hamburgischen Bürgerschaft.”

Der gemeinsame Antrag (Drs. 23/2511) hängt dieser PM an.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat ein gutes Zeichen für die Entwicklung des Ostseeraums und den Schutz der Umwelt und des Klimas gesendet. Die deutschen und polnischen Bundesländer und Woiwodschaften geben ihren Regierungen gemeinsam ein klares Signal, den Weg für eine nachhaltige Energiewende weiter zu beschreiten. Gerade in angespannten Zeiten ist dieses gemeinsame Verständnis ein wichtiges Zeichen dafür, dass der Ostseeraum als unser aller Zuhause verstanden wird und wir für ihn gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen und werden."

Dazu Astrid Hennies, Leiterin der Delegation der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordnete der SPD-Fraktion Hamburg: „Saubere Luft ist keine abstrakte Umweltfrage, sondern eine zentrale Voraussetzung für Gesundheit, Lebensqualität und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Ostseeraum. Mit der Zustimmung zur Resolution bekennen wir uns klar zu den Ergebnissen des Parlamentsforums und zur gemeinsamen Verantwortung der Regionen, die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie wirksam und sozial ausgewogen umzusetzen. Gerade im südlichen Ostseeraum braucht es eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um Emissionen in Verkehr, Energie, Industrie und Schifffahrt spürbar zu reduzieren, ohne dabei Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit aus dem Blick zu verlieren. Hamburg bringt sich als starke Metropolregion aktiv ein und setzt sich dafür ein, dass bessere Luftqualität, klimaneutrale Mobilität und verlässliche Kontrollmechanismen gemeinsam vorangebracht werden.“

Dazu Prof. Dr. Michael Becken, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Parlamentsforum Südliche Ostsee hat deutlich gemacht: Saubere Luft ist nicht nur eine Frage der Umweltpolitik, sondern eine zentrale Voraussetzung für Lebensqualität und Wettbewerbsfähigkeit in unserer Region. Die Resolution fordert zu Recht schnelle, koordinierte und sozial gerechte Maßnahmen, von nachhaltiger Mobilität über eine verantwortungsvolle Energiepolitik bis hin zu innovativen Technologien in der Schifffahrt. Für uns als Hamburger CDU ist klar, dass nur mit enger internationaler Zusammenarbeit und mutigen Investitionen in bezahlbare, zukunftsfähige Energieversorgung die Ostseeregion zu einem Vorreiter emissionsarmer Technologien werden kann. Hamburg hat die Chance, gemeinsam mit seinen Partnern technologischen Fortschritt voranzutreiben und damit Gesundheit, Wirtschaft und Zusammenhalt gleichermaßen zu stärken.“

Dazu Lisa Maria Otte, umweltpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Hamburg: „Saubere Luft ist eine zentrale Voraussetzung für unsere Gesundheit, den Natur- und Tierschutz und damit für lebenswerte Städte und Regionen. Entsiegelung, Frischluftschneisen, Regengärten und eine konsequent ausgebaute blau-grüne Infrastruktur mit Parks, Dach- und Fassadenbegrünung sind wirksame Instrumente, um Ökosysteme zu stärken, biologische Vielfalt zu fördern und Hitzeinseln zu reduzieren. Der Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume sind dabei genauso wichtig wie die technologiegetriebene Reduzierung von Emissionen. Das Jugendforum hat mit großem Engagement und klaren Forderungen gezeigt, wie ernst die junge Generation den Kampf für saubere Luft nimmt. Ihre Impulse sind für uns ein Auftrag, aktiv zu werden und die EU-Luftqualitätsrichtlinie konsequent umzusetzen. Die Resolution des Parlamentsforums macht deutlich: Bei allem Gegeneinander in der aktuellen Weltpolitik - es ist möglich, zusammenzustehen und wichtige Herausforderungen gemeinsam anzugehen."

Der gemeinsame Antrag (Drs.23/2492) hängt dieser PM an.

Die Rede im Wortlaut: 

Stephan Jersch Die Linke:
Frau Präsidentin, liebe Hamburger:innen! Der Allgemeine Vollzugsdienst ist überlastet, arbeitet seit Jahren personell am Limit. Die Arbeitsbelastung ist enorm, und infolgedessen steigen auch die Krankenstände. All das ist bekannt, empirisch belegt und unbestritten. Deswegen ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zwingend notwendig; da sind wir uns mit der CDU einig.

Doch der Vorschlag der CDU, auf diese Überlastung nun ausgerechnet mit mehr Haftplätzen zu reagieren, ist bei näherer Betrachtung nicht nur widersprüchlich, sondern kontraproduktiv: Mehr Haftplätze bedeuten nicht weniger Arbeit – sie bedeuten mehr Gefangene, mehr Betreuung, mehr Konfliktpotenzial und damit mehr Belastung für genau diejenigen, die wir eigentlich entlasten wollen.
(Dirk Nockemann AfD: Ja, die Leute werden auch immer krimineller!)

Aber es ist nicht nur ein Widerspruch in sich, sondern auch ein justizpolitischer Irrsinn und kriminalpolitisch rückwärtsgewandt. Statt auf eine progressive Strafrechtspolitik zu setzen, die auf soziale Lösungen, Haftvermeidung und die Reduzierung unnötiger Kriminalisierung abzielt, verfolgt die CDU mit diesem Antrag einen eindeutig autoritären Kurs.
(Dirk Nockemann AfD: Strafe muss sein!)

Wenn im Antrag zudem mehr Abschiebungen, ein Hochsicherheitsbundesgefängnis und sogar internationale Verlegungen gefordert werden,
(Dirk Nockemann AfD: USA, Herr Jersch, USA!)

ist klar: Hier wird nicht die Situation des Personals analysiert, sondern ein kulturkämpferisches Strafverständnis bedient, das einen eher an die AfD und Donald Trump erinnert.
(Beifall bei der Linken)

Ihr Ansatz, liebe CDU, bleibt damit im alten Denken des "Mehr Knast, mehr Kontrolle" stecken und blendet völlig aus, dass genau dieses Denken die aktuellen Probleme erst verschärft hat. Die CDU schlägt unter anderem vor, Gefangene in andere Bundesländer oder gar ins Ausland zu verlegen. Aus kriminalwissenschaftlicher Sicht ist das ein Fehler, denn Resozialisierung gelingt dort am besten, (Dirk Nockemann AfD: Es geht um Hochkriminelle!)

wo soziale Bedingungen erhalten bleiben: zu Familie, Freundinnen, Freunden, Beratung, Therapie, Ausbildung. Eine Verlegung über große Distanz kappt diese Bindungen.

Bei Verlegung ins Ausland kommt ein weiteres Problem hinzu: Hamburg verliert jegliche Kontrolle über menschenrechtliche Standards. Wie sollen wir sicherstellen, dass europäische Partnerländer dieselben Schutzstandards, dieselben Betreuungsangebote,
(Dirk Nockemann AfD: Nur deutsche Vorschriften sind die richtigen!)

dieselben Resozialisierungsmaßnahmen wie Hamburg gewährleisten? Die CDU bleibt dazu jede Antwort schuldig.
(Glocke)

Stephan Jersch Die Linke (fortfahrend):
Nein.

Besonders bemerkenswert ist, dass die CDU das Moritz-Liepmann-Haus als vorbildliches Modell anführt. Ja, dieses Haus war ein hervorragendes Beispiel für einen humanen, innenstadtnahen Übergangsvollzug mit klaren Resozialisierungserfolgen, aber es war doch der CDU-Senator Kusch, der diesen progressiven Ansatz geschlossen hat. Denn wenn wir die Überfüllung der Gefängnisse und damit den Druck auf den Vollzug und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nachhaltig reduzieren wollen, führt kein Weg an einer veränderten Kriminalpolitik vorbei. Dazu gehört erstens: Entkriminalisierung.
(Dirk Nockemann AfD: Jawoll, jawoll!)

Bagatelldelikte wie Containern oder Fahren ohne Ticket gehören nicht ins Strafgesetzbuch; ihre Verfolgung bindet Ressourcen und Haftplätze, ohne dass mit ihrer Abstrafung ein Sicherheitsgewinn für die Gesellschaft verbunden ist.
(Beifall bei der Linken)

Dazu gehört zweitens: Wir müssen endlich die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. Sie ist ein Mechanismus, der Armut kriminalisiert: Wer nicht zahlen kann, geht in Haft. Das ist sozial ungerecht und verschärft die Überbelegung unnötig.
(Beifall bei der Linken)

Drittens: Wir müssen die Haftvermeidung und Vollzugsalternativen stärken, etwa durch Ratenzahlung, ambulante Maßnahmen, gemeinnützige Arbeit oder Beratungsprogramme. Das sind Instrumente, die nachweislich Rückfallquoten senken und zugleich den Vollzug entlasten. Und wenn überhaupt zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden müssen, dann dort, wo Resozialisierung wirklich funktioniert: im offenen Vollzug und nicht in Hochsicherheitsstrukturen. 
(Beifall bei der Linken)

Der Antrag der CDU löst daher kein einziges Problem des Justizvollzugs. Der CDU-Antrag behauptet zwar, den AVD entlasten zu wollen, aber tatsächlich instrumentalisiert er die schwierige Lage des Personals, um autoritäre ordungspolitische Vorstellungen durchzusetzen. – Danke.

(Beifall bei der Linken – Dirk Nockemann AfD: Ach Gott! Oh Gott, oh Gott!)