Unsere Themen in der Sommerausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• DIE LINKE stärken gegen Rechts!
• Anfachen Award oder: Wo es hakt mit der Gerechtigkeit
• Hamburg pflastert ab – aber nur rhetorisch
• Unterstützenswerte Petition: Hamburg stoppt das Töten – Sichere Straßen jetzt!
• Schwierige Debatten & starke Beschlüsse: Luzians Eindrücke vom Bundesparteitag
• Von wegen »Reichensteuer« oder: Wie 0,1 Prozent der »Elite« die Welt kaputt macht
• Milliardärsfamilien und ihre Manipulationen
• Tipps & Termine
• Nuhr zum Letzten: Das wird man ja wohl noch sagen dürfen
• Statement des neuen Bündnisses Starker Sozialstaat
• Buchtipp: Hamburg aus der Sicht eines Taxifahrers

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Ohne den Druck der Hamburger*innen würde Rot-Grün also die Realität weiter hinter verspäteten Statistiken verstecken. Der Ausbau der Wärmewende kommt nicht voran, der öffentliche Nahverkehr bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück und beim Ausbau erneuerbarer Energie herrscht Schneckentempo. Doch ein Sofortprogramm greift frühestens mit dem Jahr 2027, da erst dann das Klimaschutzgesetz eine Nachsteuerung vorschreibt - das ist zu spät. 

Dass der Senat nach dem Bekanntwerden dieser Klimapleite nicht unverzüglich mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit geht, spricht für seine Hilflosigkeit. Die Zeit der Prüfaufträge ist vorbei - Hamburg braucht eine Regierung, die Klimaschutz als öffentliche Investitionsaufgabe sieht. Alle möglichen Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Diese sozial gerecht gemeinsam mit den Hamburger*innen umzusetzen, ist der Senat verpflichtet. Regierungsarroganz ist jetzt fehl am Platz: Die Haushaltsberatungen im Spätsommer werden zum Test für eine sozial gerechte und wirksame Haushaltspolitik.“

 Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs.23/4447 ist hier als PDF online.

Im Mittelpunkt stehen Themen wie grüne Kapitalismusstrategien, autoritäre Tendenzen und globale ökologische Ungleichheiten – sogenannte öko-imperiale Spannungen. Ziel des Buches ist es, dominante Denkmuster zu hinterfragen und Perspektiven für eine solidarische, gerechte und ökologisch nachhaltige Transformation aufzuzeigen.

Ulrich Brand wird in einem etwa 20-minütigen Vortrag die zentralen Thesen und Argumente des Buches vorstellen. Als Nächstes kommen Sabine Ritter (Landessprecherin Die Linke Hamburg) sowie Stephan Krull (Gewerkschafter, aktiv in der Rosa-Luxemburg-Stiftung) zu Wort. Im Anschluss wollen wir mit Euch gemeinsam diskutieren, was die Ausführungen für die parlamentarische und zivilgesellschaftliche Arbeit in Hamburg bedeutet. Moderation: Stephan Jersch (Bürgerschaftsfraktion Die Linke).

8. Juli 2026 um 18 Uhr, Rathaus Hamburg (Raum 151). Eintritt frei, aber begrenzte Platzzahl! Wir bitten deshalb um verbindliche (hier Klicken) Anmeldung.

Ob politisch interessierte Bergedorfer*innen oder auch einfach Menschen aus dem Bezirk, die neugierig sind – alle sind willkommen.

Der Tag der offenen Tür bietet bewusst Raum für Begegnungen abseits des oft hektischen politischen Alltags. In lockerer Atmosphäre kann über aktuelle Themen gesprochen, können Fragen gestellt oder Ideen und Anliegen ausgetauscht werden. Gleichzeitig soll der Nachmittag aber auch einfach Gelegenheit sein, bei einem Getränk zusammenzukommen, bekannte Gesichter wiederzutreffen oder neue Kontakte zu knüpfen.

Wie immer wird auch für das leibliche Wohl gesorgt: Kühle Getränke und ein kleiner Imbiss stehen bereit und laden dazu ein, ein wenig zu verweilen und den sommerlichen Nachmittag gemeinsam zu genießen.
 

Ich freue mich auf viele gute Gespräche, interessante Begegnungen und zahlreiche Besucher*innen beim „Summer in the Wahlkreisbüro“ in Bergedorf.

Stephan Jersch

Unsere Themen in der Juni-Ausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Nach dem Olympia-Referendum… ist nicht wieder vor dem Referendum?
• Die eingebildete Mitte
• Neue Studie zu möbliertem Wohnen: Wohnen Sie flexibel oder unflexibel?
• Sulfuryldifluorid – zwischen Zulassung und Alternativverfahren
• Taubenschutz in der Warteschleife: Eine Million bereitgestellt – nichts abgerufen!
• »Mieten steigen weiter, Umland holt deutlich auf«
• Alle unter einem Dach! Das neue »Haus der Bürgerschaft«
• Wahlkreisbüro Bergedorf: Tag der offenen Tür am 9. Juli
• Abschied von Klaus-Peter Berndt
• Der Potsdamer Parteitag der deutschen LINKEN
• »DIE LINKE als Steinhaus bauen«
• Kultur- und Lese(Hör)tipp: Marc-Uwe Klings »Känguru-Rebellion« – Oder: Theorie, die lacht

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

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Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen. Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Quartalsweise fragen die beiden Abgeordneten von der Linksfraktion den Hamburger Senat nach Angaben zu den durchgeführten Atomtransporten mit sogenannten Kernbrennstoffen und anderen radioaktiven Stoffen. 

Trotz bundesdeutschem Atomausstieg bleiben die Zahlen der Atomtransporte durch Hamburg auf recht hohem Niveau. Grund dafür sind einerseits die beiden unbefristet in Betrieb befindlichen deutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen, die Uran-Brennstoff herstellen. Aber auch im Transit von Schweden nach Frankreich oder in die Schweiz gehen viele Transporte. Eine weitere Rolle spielen die Schiffstransporte mit radioaktiven Stoffen, wobei es sich oftmals um Uran im Naturzustand oder abgereichertes Uran handelt.

• Hinweis: Auf Fragen zu einem Atomtransport mit sieben Castorbehältern aus der britischen Plutoniumfabrik in Sellafield nach Brokdorf teilte der Senat in seiner Antwort mit, dass die Polizei keine Kenntnisse über einen Transport durch Hamburg habe, verwies aber auch auf die behördliche Geheimhaltung der Strecke. Diese Castoren haben am Dienstag, 16. Juni den Hafen Brunsbüttel erreicht und sind nicht zuvor per Bahn durch Hamburg gerollt. Jetzt steht die Umladung auf Tieflader und der Weitertransport nach Brokdorf ins dortige Zwischenlager an. Ein Endlager steht in den nächsten Jahrzehnten nicht zur Verfügung. Für den Nachmittag ist eine Mahnwache am AKW Brokdorf geplant. Siehe www.castor-stoppen.de

Von Stephan Jersch: 

Tierschutz hat seit 2002 Verfassungsrang in Deutschland.
Staatliche Aufgaben sind u.a. die Überwachung der Tierhal-
tung, die Genehmigung von Tierversuchen sowie Handels- und
Transportkontrollen. Hamburg hat seine rechtlichen Verpflich-
tungen im Tierschutz teilweise ausgelagert und dem »Hambur-
ger Tierschutzverein von 1841 e.V.« (HTV) übertragen. Im Tier-
heim des HTV werden u.a. Fundtiere und sichergestellte Tiere
angenommen. Der HTV finanziert sich hauptsächlich aus Spen-
den und bekommt für die von der Stadt übertragenen Aufga-
ben zusätzlich Geld aus dem Haushalt der Stadt.

Durch den Tierschutz zieht sich eine harte Grenze: die zwi-
schen Haus- und Wildtieren. Für Wildtiere sehen sich die
Kommunen und auch Hamburg als nicht zuständig an, eine
teure Ausnahme sind in Hamburg die Schwäne auf der Als-
ter. Im letzten Jahr hat die Bürgerschaft über den Schutz von
Igeln debattiert und leider keine Einsatzbeschränkung von
Mährobotern beschlossen – es blieb bei Informationen und
dem Bemühen um eine bundesweite Regelung. Anlass war
eine Vielzahl von schwer verletzten Igeln, die von Mährobo-
tern verstümmelt wurden und bei freiwilligen Helfer*innen
landeten. Besonders bei der Wildtierstation von Looki in Ber-
gedorf. Das ist keine staatliche Aufgabe und muss allein aus
Spenden finanziert werden.

Die Igel sind ein sympathisches Beispiel. Das betrifft aber
auch weiterhin aufgefundene und verstümmelte Nutria, ver-

letzte und verstümmelte Stadttauben, aufgefundene Wild-
gänse, Waschbären oder Eichhörnchen. Neuerdings erkennt
der Senat immerhin an, dass die Stadttauben zumindest ver-
wilderte ehemalige Haustauben (z.B. Brief- oder Hochzeitstau-
ben) sind. Für deren Populationskontrolle wurden nun Gelder
für sechs Taubenschläge bewilligt, die aber seit Februar 2024
noch nicht verwendet wurden.

Neben dem stark überlasteten Tierheim des HTV kümmert
sich die kleine, ehrenamtlich betriebene Wildtierstation von
Looki mit viel Engagement um Wildtiere in Not. Alle Versu-
che einer institutionellen Förderung durch die Stadt sind bis-
her gescheitert. Gleichzeitig sinkt mit der wirtschaftlichen
Lage die Spendenbereitschaft und die Reserven für Futter
und Tierarztrechnungen schwinden.

Der HTV und auch Looki haben in den letzten Jahren wie-
derholt Aufnahmestopps verhängen müssen. Die Kapazitä-
ten sind immer öfter erschöpft, doch der Senat handelt nicht.
Während Looki darauf verweist, dass ein jährlicher Zuschuss
von 150.000 Euro die Not beenden könnte, werden gerade
die letzten Arbeiten für den Neubau der Versuchstierunter-
bringung am UKE durchgeführt, zu der die Stadt 36 Millio-
nen Euro beisteuert.

Es stünde der Stadt gut zu Gesicht, über den Haushalts-
schatten zu springen und zu handeln. ##

• Am 30. April ist bundesweit der deutsch-englische Streifen »Future Science. Das Ende der Tierversuche?« von Marc Pierschel in den Kinos angelaufen. Der 81-minütige Dokumentarfilm mit deutschen Untertiteln geht u.a. davon aus, dass 95 Prozent der Medikamente, die in die klinische Prüfung am Menschen gehen, scheitern. Und das, obwohl sie vorher an Mäusen und Ratten exzellent gewirkt haben.« Mehr zum Film und den Aufführungsorten unter hier 

Stephan Jersch, Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf: „Das ist kein guter Tag für Bergedorf, den ganzen Osten Hamburgs und das Umland. Es macht den Eindruck, dass der Senat das UKE sichern und Kosten sparen will, zulasten der Gesundheitsstruktur im Hamburger Osten, auch über Bergedorf hinaus. Das Angebot des Unfallkrankenhauses in Boberg wird ausgeweidet zugunsten der Stärkung des UKE. Das ist ein schwerer Schlag, den das kleine Bethesda-Krankenhaus nicht wird auffangen können, trotz aller schönen Worte aus dem Senat.“

Unsere Anfrage zeigt, dass der Senat mit seinem Zeitspiel auf Kosten des Klimas gescheitert ist - Holz nach China zu exportieren war hier ganz offensichtlich wichtiger als Klimaschutz zu betreiben. Bedenklich ist, dass der Senat nunmehr einräumt, dass die Wirtschaftsbehörde an der erfolgreichen Entwicklung eines Alternativverfahrens des Thünen-Instituts aktiv beteiligt war. Das hat er jahrelang verschwiegen und stattdessen seit mittlerweile mehr als fünf Jahren auf den langwierigen Bau einer Adsorptionsanlage gesetzt. Das war verlorene Zeit und hat erhebliche Klimaschäden verursacht. Nach dem Widerruf für Teile der Anwendung von Sulfuryldifluorid durch das Bundesamt für Verbraucherschutz ist der Senat jetzt gefordert: Die langen Übergangsfristen für die Verwendung alter Bestände dürfen nicht genutzt werden - es stehen ja alternative Verfahren zur Verfügung und bis die betroffenen Exportbetriebe die zur Anwendung bringen, darf es keine weitere Nutzung des Klimakillergases im Hamburger Hafen geben.“

Themen in der Mai-Ausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Jede Stimme zählt. Bis zum 31. Mai abstimmen: Für Hamburg – NEIN zu Olympia!
• Das Grüne Olympische Band – Ein Vorschlag aus der Schublade mit Anbauten
• Gutachten des Bundestages: Olympische Spiele können Wohnen verteuern
• Lösung sozialer Probleme wie Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit statt Olympia, Ein Statement
• Das Dilemma mit dem Tierschutz
• Mietwucher: Verschleppungstaktik des Senats hält an
• Tipps & Termine
• Rechenschaftsbericht der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE über den Zeitraum 3/2025 bis 3/2026
• Sollte der Blackrocker zum Sozialisten mutiert sein?
• Kulturtipp (1) Zehn Jahre »Denk mal am Ort«
• Kulturtipp (2) Gedenken an Wilhelm Wilhelmsen

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
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Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Dazu Stephan Jersch, Abgeordneter für Bergedorf in der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mittlerweile hat die Polizei Hinweise auf Plätze im Bezirk, an denen sich Gruppen von Neonazis treffen. 12 Platzverweise und sechs Aufenthaltsverbote seit Sommer 2025 scheinen aber keine abschreckende Wirkung gezeigt zu haben. Bergedorf braucht einen Masterplan gegen Rassismus und Faschismus. Auch die Ausdünnung einer wirksamen Straßensozialarbeit, die hier aktiv werden könnte, lässt mich an der Ernsthaftigkeit zweifeln, mit denen die Behörden gegen das Problem vorgehen. Demokratisches Engagement im Bezirk darf aber nicht zum Sicherheitsrisiko werden.“

• Hier ist die Kleine Anfrage zu dem Thema als Drs. 23/3828 online. (PDF)

Jersch: “Das Grüne Olympische Band, ein Vorschlag aus der Schublade mit Anbauten. Grundsätzlich ist mehr Grün in der Stadt ein guter Gedanke, gerade dort, wo der Siedlungsraum hoch verdichtet ist. 

Bislang hat der Senat im Rahmen der Olympiabewerbung zu den Themen Umwelt und Klima eigentlich nichts vorgelegt. Auch das dubiose Werbeversprechen für sogar klimapositive Spiele hat der Senat bislang in keiner Weise mit Daten und Konzepten hinterlegt. 

Mit dem Olympischen Band hat der Senat bestehende Grünplanungen, in den unterschiedlichsten Planungsstadien, und ergänzt um einen neuen Park (Tidepark) zu einem Paket geschnürt. Die sollen miteinander “grün” verbunden werden, aber nur wenn olympisches Geld fließt.

Wie meist sieht die Zeichnung (siehe Titelfoto) deutlich vielversprechender und grüner aus als die Realisierungsperspektive. Die Verbindungen können laut Senat auch Straßen sein, blau-grüne Infrastruktur. Auch Autos brauchen Grün. In Teilen handelt der Vorschlag von Straßenbegleitgrün. Das ist wenig engagiert!

Finanziert werden soll das aus einem Topf in dem 338 Millionen Euro vorhanden sein sollen. Aus diesem Topf soll jedoch vieles gezahlt werden: Bildungs- und Nachhaltigkeitsprojekte, Maßnahmen für Barrierefreiheit und außerdemdem zusätzliche Sportstätteninfrastruktur. Angesichts der Tatsache, dass allein die Gestaltung von 1,1 Kilometer Autobahndeckel in Altona bereits mit 100 Millionen Euro bepreist wird, eher ambitioniert.

Hamburg braucht dringend mehr Grün in der Stadt. Dass der Senat die Umsetzung des Grünen Bands aber an Olympia koppeln will, ist Erpressung und nicht zu akzeptieren. Die Finanzierung erscheint auch mehr aus dem Wünsch-Dir-Was entsprungen, um mit Blick auf die Ökologie im Zusammenhang mit Olympia nicht komplett mit leeren Händen dazustehen.  

Der Senat bleibt sich mit dieser wenig engagierten Vorgehensweise treu, business as usual: Da wird irgendwas aus der Schublade geholt und leicht aufgepeppt - schwubs ist ein neues Projekt geboren. Warum nicht gleich so?"

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Aus Wedel wird Dradenau, aus Kohle wird Erdgas. Das ist klimapolitisch zwar nur ein halber Schritt, aber nach vielen Jahren Verzögerung wenigstens eine Bewegung in die richtige Richtung. Dass der Senat allerdings nicht sagen kann, was die Umstellung des Energieträgers von Kohle auf Erdgas für die Kund*innen bedeutet, irritiert. Es sollte zumindest schon heute Lieferverträge für den Erdgasbezug geben und eine transparente Preiskalkulation. Der 30-Prozent-Schock der letzten Preiserhöhung sitzt den Menschen immer noch in den Knochen.“

Die Linke bekräftigt in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem Zeitrahmen und endgültigen Aus für das Kraftwerk Wedel. Jersch: „Bei aller preislichen Unklarheit sollte Wedel nach dieser Heizperiode endgültig vom Betrieb abgemeldet werden und nicht als Reserve fungieren. Die dauernden Ausfälle zeigen, dass es genug Ersatz in Hamburg gibt und Wedel nicht mehr betriebssicher ist.“

Unsere Themen in der Aprilausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Tag der Arbeit 2026: Erst unsere Jobs, dann eure Profite.  Heraus zum 1. Mai!
• Für Hamburg – NEIN zu Olympia!
• Podiumsdiskussionen zu Olympia
• Olympiareife Bruchlandung
• Homer oder Vom griechischen Olympia zum hamburgnahen Pinneberg
• Rot-Grün verweigert weiterhin Kostendebatte
• Hamburg-Takt im Verkehr: SPD mit Wahlversprechen völlig aus dem Takt
• 40 Jahre nach Tschernobyl: Atomkraft? Das rollt weiter (durch Hamburg)!
• Tipps & Termine
• Aktionscamp gegen Obdachlosigkeit. Im Gedenken an 25 verstorbene Obdachlose
• Zum Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai
• 8. Mai 1945 – Tag der Befreiung. Chance für Frieden und Demokratie in Europa
• Inge Stolten neu im Hamburger Straßenbild
• Wie tickt die Hamburger Linkspartei? Deine Stadt, deine Stimme, keine Spiele
• Fraktionsspitze der Linkspartei bestätigt
• Kulturtipp: Ausstellung – Kunst und Kampf gegen das Vergessen

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Damit nimmt Hamburg eine Sonderstellung ein, denn bundesweit sank diese Zahl um 19 Prozent. Doch wie kommt dieser starke prozentuale Anstieg in Hamburg nun zustande? Dazu hat Stephan Jersch eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.

Die Antwort des Senats fällt ernüchternd aus. Dieser hält die Zahl der 14.775 getöteten Hamburger »Überschusstiere« im Vergleich zur Gesamtzahl von 1,1 Millionen Tieren im Bund für niedrig und damit sei der prozentuale Vergleich mit anderen Ländern nicht ausagekräftig. Der Senat führt weiter aus, dass die Tötung »für wissenschaftliche Zwecke gezüchtete Tiere, die ohne wissenschaftliche Verwendung getötet wurden«, nicht vorab genehmigt werden muss. Unberücksichtigt bleibt da auch, dass für die Tötung eines Tieres nach dem Tierschutzgesetz ein »vernünftiger Grund«vorliegen muss.

Dieser »vernünftige Grund«ist bisher aber ein unbestimmter Rechtsbegriff, dennoch ist es gängige Praxis, wonach allein Tierschutzbeauftragte in den durchführenden Laboren entscheiden, dass »überschüssige«Versuchstiere getötet werden. Es besteht bisher auch keine Pflicht, dieses den Behörden zu melden, das ergab eine Nachfrage zur ursprünglichen Drucksache. Ansonsten sei der Senat nach eigener Aussage im »regelmäßigen Austausch«mit den ansässigen Tierversuchseinrichtungen. Wir werden dieses Thema auch zukünftig im Sinne der Versuchstiere und des Tierschutzes begleiten.

Die Bundesregierung plant parallel dazu derzeit, ein spezielles Versuchstiergesetz zu schaffen, um das Tierschutzgesetz auszuhebeln. Demnach könnten der Schutzstatus von Versuchstieren abgeschwächt und die Tötungen von »Überschusstieren« vorgenommen werden. Außerdem wird eine Reduktion der Kontrollen bei Tierversuchen diskutiert. 

Auch wenn dies bisher nur Planungen sind, so warnen zahlreiche
Tierschutzorganisationen doch bereits vor dieser Entwicklung, schließlich könnte dies einen Eingriff ins Verfassungsrecht bedeuten, das alle Tiere, also auch Versuchstiere, bisher schützen soll. Hier ist also die Wachsamkeit aller Tierschützenden gefordert.

Wir bleiben dabei: Es muss dringend ein Ausstiegsplan her, der einen Weg raus aus den Tierversuchen einschlägt. Dazu bieten die immer weiter voranschreitenden Alternativmethoden ohne den Einsatz von Tieren bereits heute vielversprechende Ansätze.

Die Debatte zu diesem Punkt ist hier in komplett als Video online.Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video online.
 

Die Rede von Stephan Jersch für Die Linke im Wortlaut: 
 

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die
Volksgesetzgebung in Hamburg ist ein hohes Gut,
und sie wird verantwortungsvoll auch von den
Nichtregierungsorganisationen beansprucht. Drei
Volksentscheide in 15 Jahren: Das zeigt, wie wich-
tig dieses Instrument ist und wie zentral es auch
angewendet wird. Es geht um Chancengleichheit –
Chancengleichheit gegen Pressemacht, Chancen-
gleichheit gegen Konzernmacht und deren Gelder.

Ich erinnere nur bei "Hamburg Werbefrei" an die
Plakatkampagne der Werbeindustrie. Ich erinnere
bei "Unser Hamburg – Unser Netz" an die Plakat-
kampagne von Vattenfall. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, diese Chancengleichheit muss hergestellt
werden. Sie tun hier wie David gegen Goliath, und
Goliath verlangt, dass David seine Steinschleuder
aus der Hand legt. Das ist keine Chancengleichheit.
(Beifall bei der Linken und bei Lisa Maria Ot-
te GRÜNE)

Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Es ist ein Trep-
penwitz, dass die Finanzierungsfrage von der AfD
aufgeworfen wird. Wenn Sie in Ihrer einen Anfrage
erwähnen, womit sich NGOs alles finanzieren, dann
habe ich dort keinen Punkt gefunden, mit dem Sie
sich nicht auch finanzieren – bis hin zum Goldver-
kauf.
(Krzysztof Walczak AfD: Für Parteien gibt es
Transparenzregeln!)

Letztlich muss man sagen: Ihre Anfrage dazu ist
die schlechteste, die ich seit 2015 in diesem Haus
gelesen habe. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie
diese Debatte zurückziehen.

2,7 Prozent der Geldmittel sind während des Volks-
entscheides aus dem europäischen Ausland ge-
kommen; darüber kann man nicht wirklich diskutie-
ren.
(Dirk Nockemann AfD: Alles unsere Freun-
de!)

Wir werden als Linke diese Volksgesetzgebung mit
Zähnen und Klauen verteidigen. Wir wollen sie aus-
bauen; wir wollen die Demokratie resilienter ma-
chen. Es darf kein Sägen an der Volksgesetzge-
bung geben, nicht an der Transparenz, so wie sie
im Moment verwirklicht ist, und auch nicht an der
Neutralitätspflicht des Senats.

Mein Gott, hier sitzen Parteien, die einen Apparat
haben. Sagen Sie mal, wie saft- und kraftlos sind
Ihre Parteien eigentlich? Chancengleichheit für die
Volksgesetzgebung! In diesem Sinne.
(Beifall bei der Linken)

Unsere Themen in der Märzausgabe:

• An die Leserinnen und Leser
• Für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung. Aufruf der Hamburger LINKEN zum Ostermarsch
• NOlympia! Dabei bleibt’s!
• NOlympische Bilanz Milano Cortina ’26
• Olympia in Hamburg: Was kostet uns das wirklich? Chancen, Risiken und Folgen für unsere Stadt
• Gebäudeenergiegesetz und der Hamburger Klimaplan oder: Warum die geplante Reform ein Rückschritt ist
• Politische Sensation: CDU entdeckt Heizungsgesetz – und ist entsetzt, dass es existiert
• Tierversuche in Hamburg: 14.775 getötete »überschüssige Versuchstiere«
• In memoriam Rolf Becker
• 45 Jahre BUND Hamburg – Umweltbewegung mit Wirkung
• Taschenspielertricks an der Elbe? Wie Hamburg seine Bürger*innen mit Wissenschaft von Olympia überzeugen will
• Herzlichen Glückwunsch zum 20-Jährigen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR)
• Dokumentiert: Hamburger Erklärung gegen Rassismus und Faschismus
• Kulturtipp: Erst reden, dann feiern! Jubiläumsfeier des HBgR

Mit dem Bürger*innenbrief informieren wir über das Parlamentsgeschehen sowie die politischen Auseinandersetzungen in der Stadt, in den Bezirken und über unsere Arbeitsgebiete.

Falls Sie an dem regelmäßigen Bezug dieses Bürger*innenbriefes interessiert sind oder ihn nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie eine kurze Mail an: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de.

Ansonsten können Sie diese Information gern weiterreichen.
Wir freuen uns auch darüber, wenn Sie andere Bürgerinnen und Bürger auf diese Informationsquelle aufmerksam machen.
Gern nehmen wir weitere Interessenten in den Verteiler auf.

Mit freundlichen Grüßen
Heike Sudmann & Stephan Jersch

Im Zusammenhang mit Transporten von Hamburg in die USA bzw. aus Kanada nach Hamburg fehlen außerdem Angaben, welche radioaktiven Materialien genau an Bord waren.

Insgesamt erfolgten in dem abgefragten Zeitraum von knapp drei Monaten 43 Atomtransporte durch Hamburg per LKW oder per Schiff. 18 dieser Transporte erfolgten mit angereichertem Uran vom 8. Dezember 2025 bis zum 6. März 2026. Dazu gehört angereichertes Uran in Form von Uranhexafluorid aus Uranfabriken in Gronau (D) oder Almelo (NL) nach Schweden. Aus Schweden wiederum kamen Uran-Brennelemente für Atomkraftwerke in Frankreich und der Schweiz. Außerdem 25 weitere Transporte mit radioaktiven Stoffen, darunter Cobalt-60, abgereichertes Uranhexafluorid, Behälter mit Strontium-90, Americium-241 und Cäsium-137 und frisches Urankonzentrat aus Namibia sowie Urandioxid für Argentinien.

• Die Schriftliche Kleine Anfrage der beiden Linken Bürgerschaftsabgeordneten zu den Atomtransporten durch Hamburg mit der Drucksachennummer 23/03349 ist hier in der Parlamentsdokumentation als PDF online  und auch direkt hier mit den Antworten (PDF)