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Beirat? Nicht öffentlich!

Im Zuge der notwendigen Regelungen zur Pandemie, bei der für viele Gremien die Möglichkeit von Videokonferenzen geschaffen werden musste, die bisher satzungsmäßig gar nicht vorgesehen waren, tauchten Gremien auf, von denen ich auch nach bald sechs Jahren in der Bürgerschaft noch nie etwas gehört hatte, oder wer kennt einen ‚Landesjagdbeirat‘? Ich habe den Senat befragt:

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage "Übersicht der Beiräte in und bei Behörden und öffentlichen Unternehmen der Freien und Hansestadt Hamburg" (Drs. 22/2278) ist hier als PDF online.

Immerhin: Senat, Bezirksämter und öffentliche Unternehmen haben eine Vielzahl von Beiräten und ähnlichen Gremien, die aber fast durch die Bank ohne Öffentlichkeit und auch ohne Berichterstattung an die Bürgerschaft oder die Öffentlichkeit arbeiten – oder auch nicht, wie die Liste der inaktiven Gremien zeigt.

Im Rahmen der Nachhaltigkeitsdiskussion kam der Begriff der ‚Krise der Beiräte‘ auf, weil die Behörden nicht auf deren Ergebnisse zugreift und es eher den Anschein einer Show-Veranstaltung ohne realen Nutzen macht. Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Eckpunkt der Demokratie – und zwar über das Kreuz alle fünf Jahre hinaus. Wenn das allerdings dazu führt, dass Ergebnisse eher lästig sind und die Gremien auch noch ohne organisatorische Infrastruktur auf den Weg ins Nirgendwo geschickt werden, dann wird hier mehr kaputt gemacht als geschaffen wird. Auswirkungslose Bürgerbeteiligung schadet mehr als das sie nützt. Auf dieser Basis sollten Behörden und öffentliche Unternehmen eine Evaluation der Gremien vornehmen um zivilgesellschaftlichem Engagement auch einen Wert zukommen zu lassen.


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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