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Stephan Jersch

Bezirkswahlkampf mit Steuergeldern: SPD macht auf Staatspartei

Die SPD in Mitte und in Eimsbüttel "vereinnahmt" Steuergelder, indem sie den Eindruck erweckt, kommunale Budgets seien Parteigeld.

Geld zur Verbesserung des Lebensumfelds versprechen die SPD-Bezirksfraktionen in Mitte unter dem Motto „Lebenswerter Bezirk“ und in Eimsbüttel unter dem Titel „Nachbarschaft gestalten“. Auf teils eigens aufgesetzten Internetseiten können sich Bürger_innen bei den Fraktionen um die Finanzierung von Projekten bewerben. „Die Gelder, die die SPD so generös online anbietet, sind Haushaltsmittel der Stadt und nichts anderes. Die Verteilung hat in einem demokratischen Verfahren aller Fraktionen in den Bezirksversammlungen zu erfolgen“, erklärt dazu Stephan Jersch, bezirkspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die SPD erweckt gezielt den demokratieabträglichen Anschein, es gebe eine Symbiose zwischen kommunalen Gremien und der noch größten Partei in den Bezirken.“

Auf einen Hinweis, dass die Fraktionen selbstverständlich zwar Vorschläge sammeln können, aber nicht sie, sondern die Bezirksversammlungen Projektgelder vergeben, verzichtet die SPD auf ihren Aktionsseiten. Lediglich in einer alten Pressemeldung aus Eimsbüttel lässt sich eine entsprechende Einschränkung recherchieren. „Die SPD sieht anscheinend vor den Bezirksversammlungswahlen ihre Felle wegschwimmen“, kommentiert Jersch. „Wahlkampf mit Haushaltsgeldern, die nicht der Partei, sondern den Bürger_innen gehören, ist mindestens unverfroren. Ich erwarte, dass die Bezirksfraktionen, die solche Seiten betreiben, sie umgehend korrigieren oder noch besser abschalten. Wer Beteiligung ernst nehmen und für die Bezirksversammlungen werben will, sollte Vorschläge der Bürger_innen über die Internetauftritte der Bezirksämter ermöglichen. Die können dann auch gern beworben werden. Die Stadt gehört allen und nicht einer Partei allein!“

Theresa Jakob vom Bezirksvorstand DIE LINKE in Hamburg-Mitte ergänzt: „Diese Intransparenz der SPD bei der Verwendung von Steuergeldern muss gestoppt werden. Es stellt sich die Frage, ob wir nicht wieder einen bezirklichen Haushaltsausschuss brauchen, um Mittelvergabe und -verwendung im Bezirk transparenter darzustellen.“


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

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