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Öffentliche Unternehmen müssen parteipolitischer Neutralität verpflichtet sein!

Es gibt einen doch einen Unterschied zwischen ‚öffentlich‘ und ‚öffentlich‘. Die Einweihung des Fahrradparkhauses Kellinghusenstraße ist dafür ein probater Maßstab. Mit der Anfrage „Vorwahlkampf am Fahrradparkhaus – Wer durfte auf’s Bild?“ (Drs. 22/4883) wollte ich genauer wissen, wie es dazu kam, dass bei der Einweihungsveranstaltung ausschließlich ein Reigen grüner Politikerinnen und Politiker gesehen wurde: Verkehrssenator Tjarks, Bezirksamtsleiter Werner-Boelz, die grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagewahl, Beck und eine grüne Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Bezirk Nord – nicht aber Bezirkspolitikerinnen und -politiker oder Vertreterinnen und Vertreter des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude. Dort wurde das Thema in den letzten Jahren bewegt und deshalb stieß diese Parteiveranstaltung auf reichlich Unmut im Bezirk.

Nun antwortet der Senat, dass die Einladung öffentlich über den Presseverteiler der Hochbahn gegangen sein. Das kann, angesichts des Wahlkampfes und der gebotenen Neutralität öffentlicher Unternehmen, nicht beruhigen. Es ist weltfremd und vorgeschoben, wenn man davon ausgeht, dass der Presseverteiler der P+R-Gesellschaft ein in der Bezirkspolitik häufig abonnierter Verteiler sei. Weniger weltfremd ist es aber anzunehmen, dass die Informationskanäle einer Regierungspartei in Hamburg für eine gezielte Information einzelner Grüner gesorgt haben – vorbei an der offiziellen Einladung.

Zusammen mit unserem Landessprecher der LINKEN, Keyvan Taheri, Bezirksabgeordneter im Bezirk Nord, habe ich gefordert, dass gerade in Wahlkampfzeiten solche Gutsherrenpolitik zu unterbleiben hat. Öffentliche Unternehmen können sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

 

 


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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