Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Evokationen und Anweisungen durch Senatskommissionen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln.

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln.

Vor diesen Hintergrund frage ich den Senat:

1. Welche Evokationen hat es in Hamburg seit 2011 gegeben? Bitte mit Gegenstand der Evokation, betroffenen Bezirk und Datum aufführen.

Gegenstand der EvokationBetroffener
Bezirk
Datum
Bebauungsplanverfahren Langen-
horn 73
Hamburg-Nord1. März 2011
Deckel A7/Änderung der Evokati-
onsgrenzen
Altona19. Juni 2012
Mitte Altona/Erweiterung des Gel-
tungsbereichs des Bebauungsplans
Altona-Nord 26 über die Grenze
des Vorbehaltsgebiets
Altona30. Mai 2013
Modernisierung und Aktivierung
von altem Planrecht; Durchführung
von Planverfahren
Alle 7 Bezirke5. November 2015

2. Welche Anweisungen von Senatskommissionen gegenüber den Bezirksverwaltungen hat es seit 2011 gegeben? Bitte die betroffene Senatskommission, den Gegenstand und das Datum aufführen.

3. Welche der Anweisungen von Senatskommissionen betrafen beziehungsweise betreffen Sachverhalte, die auch Gegenstand von (geplanten oder durchgeführten) Bürgerentscheiden oder anderen Instrumenten direkter Demokratie sind beziehungsweise waren. Bitte die Auswirkung der jeweiligen Anweisung auf den Bürgerentscheid (oder ein anderes Instrument direkter Demokratie) erläutern.

Gegenstand der WeisungBetroffene Senatskommission
und Datum
Auswirkungen auf Bürgerbegehren
oder -entscheide
Bebauungsplanverfahren
Harvestehude 15
(Sophienterrasse)
Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau am 11. Juni
2015
Entfällt.
Bebauungsplanverfahren
Winterhude 42/Ohlsdorf
42/Barmbek-Nord 42/Alsterdorf
42 (Pergolenviertel)
Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau am 28.
Februar 2013
Das Bürgerbegehren wurde
vom Bezirk für unzulässig
erklärt.
Zeitnahe Überplanung des ehemaligen
Anzuchtgartens des
Friedhofs Ohlsdorf
Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau am 5. November
2015
Entfällt
Bebauungsplanverfahren Eilbek
15
Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau am 13. Dezember
2013
Das Bürgerbegehren wurde
vom Bezirk für unzulässig
erklärt.
Bebauungsplan Harburg
67/Heimfeld 46 (Grundstück
Veritaskai 5)
Senatskommission für Stadtentwicklung
und Wohnungsbau am 18.
September 2014
Das Bürgerbegehren wurde
durch Übernahmebeschluss
der Bezirksversammlung
Harburg vom 25. November
2014 beendet und ein für alle
Beteiligten akzeptabler Ersatzstandort
gefunden.

4. Auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift erteilen Senatskommission den Bezirksverwaltungen Anweisungen?

Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung i. V. m. § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und § 42 Sätze 2 und 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes.

5. Welche Senatskommissionen mit welchen Mitgliedern gibt es derzeit in der FHH bzw. hat es in der Zeit seit 2011 gegeben?

Gemäß aktueller Geschäftsverteilung des Senats vom 1. März 2016 gibt es folgende Senatskommissionen, die bereits seit 2011 in zum Teil veränderter Zusammensetzung bestehen:

 

SenatskommissionMitglieder
Senatskommission für die Benennung von
Verkehrsflächen (mit beschließender Funktion)
Senatorin Prof. Kisseler
Senator Horch
Senator Dr. Tschentscher
Staatsrat Rieckhof
Staatsrätin Badde
Staatsrätin Dr. Gümbel
Staatsrat Dr. Brosda
Senatskommission für das Gnadenwesen
(mit beschließender Funktion)
Senator Dr. Steffen
Senator Rabe
Senatorin Dr. Leonhard
Senator Grote
Staatsrätin Günther
Senatskommission für öffentliche Unternehmen
(mit beschließender Funktion)
Senator Dr. Tschentscher
Bürgermeisterin Fegebank
Senator Horch
Senatorin Prof. Kisseler
Senatorin Prüfer-Storcks
Senatorin Dr. Stapelfeldt
Senator Kerstan
Senatorin Dr. Leonhard
Staatsrat Dr. Krupp
Staatsrat Lattmann
Senatskommission für Stadtentwicklung und
Wohnungsbau (mit beschließender Funktion)
Bürgermeister Scholz
Senator Horch
Senatorin Dr. Stapelfeldt
Senator Dr. Tschentscher
Senator Kerstan
Staatsrat Dr. Voges
Staatsrat Dr. Krupp
Staatsrat Lattmann
Staatsrätin Badde
Staatsrat Pörksen
Staatsrat Kock
Staatsrat Dr. Brosda
(Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Bezirksamtsleiterinnen
und Bezirksamtsleiter)

Senatskommission für Große und Kleine Anfragen

a) Freitagssitzung (mit beschließender Funktion)

b) Dienstagssitzung (mit beratender Funktion, Beschlussfassung im Senat)

 

Senatorin Dr. Stapelfeldt

Staatsrat Dr. Voges
Staatsrat Dr. Krupp
Staatsrat Lattmann
Staatsrätin Badde
Staatsrat Kock
Staatsrätin Günther
Staatsrat Krösser
Staatsrätin/Staatsrat der jeweils für die Antwort auf die
Anfrage federführenden Behörde

 


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Das style-Element
Stephan Jersch
Aktuelle Plenarrede
Schluss mit dem Schmusekurs mit Vattenfall: Kohleausstieg muss schneller gehen
Eine Trümmerlandschaft aus rot-grünen Ansprüchen
Das Klima verträgt kein Klein-Klein
Rot-Grün verspielt beim Kohleausstieg viel Vorschuss

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 5. Juni 2019 zu TOP 30 - Kohleausstieg für die Hamburger Fernwärme - Konsens mit den Initiatorinnen und Initiatoren der Volksinitiative "Tschüss Kohle!" - Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion