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Stephan Jersch

Schriftliche Kleine Anfrage Sachstand der Förderung von Projekten im ländlichen Raum

Die BWVI hat 2012 angekündigt, aus dem EU-Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raum (ELER) „vollständig auszusteigen“ (DS XIX/1084 Bezirksamt Bergedorf). Dies wurde auch mit den hohen Personalkosten innerhalb der Behörde begründet, die durch die Anforderungen des EU-Programms anfallen. Als alternatives Förderprogramm wurde von der BWVI die Umstellung auf das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz“ (GAK) betrieben. Für die 2014 beginnende neue Förderperiode des ELER-Programms sollten keine neuen Anträge mehr eingebracht werden. Anträge im Rahmen der GAK konnten, unter anderem aufgrund der mit den anderen Bundesländern und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) noch nicht vollständig geklärten Rahmenbedingungen, noch nicht gestellt werden.

Die BWVI hat 2012 angekündigt, aus dem EU-Förderprogramm zur Entwicklung des ländlichen Raum (ELER) „vollständig auszusteigen“ (DS XIX/1084 Bezirksamt Bergedorf). Dies wurde auch mit den hohen Personalkosten innerhalb der Behörde begründet, die durch die Anforderungen des EU-Programms anfallen. Als alternatives Förderprogramm wurde von der BWVI die Umstellung auf das Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz“ (GAK) betrieben. Für die 2014 beginnende neue Förderperiode des ELER-Programms sollten keine neuen Anträge mehr eingebracht werden. Anträge im Rahmen der GAK konnten, unter anderem aufgrund der mit den anderen Bundesländern und dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) noch nicht vollständig geklärten Rahmenbedingungen, noch nicht gestellt werden.

Ich frage den Senat:

1.    Welche Projekte wurden in den Jahren seit 2010

a.    über das EU-ELER-Programm gefördert (bitte Fördersumme, Summe der Kofinanzierung, Förderzeitraum und Jahr des Förderbeginns aufführen)?
b.    über die Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) gefördert (bitte Fördersumme, Summe der Kofinanzierung, Förderzeitraum und Jahr des Förderbeginns aufführen)?

In der Anlage sind, nach Maßnahmenbeschreibungen gebündelt, Ausgaben zu allen getätigten 2.451 Projekten dargestellt. Aufgrund der großen Anzahl der in der genannten Zeitspanne geförderten Projekte ist eine Auflistung von Einzelprojekten in der für die Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage nicht möglich. Eine solche Auflistung würde eine aufwendige manuelle Aktenbearbeitung in allen Einzelfällen erfordern.

2.    Die BWVI hat in ihrer Stellungnahme gegenüber der Bezirksversammlung Bergedorf die Möglichkeit von Kompensationen aus dem Landeshaushalt für auftretende „Förderlücken“ angeführt. Sind seit 2013 solche „Förderlücken“ aufgetreten?

Wenn ja: Welche Projekte waren davon betroffen und wie hoch waren die Kompensationen aus dem Landeshaushalt?


Förderlücken sind bisher nicht aufgetreten.

3.    Gibt es noch Gespräche im Rahmen der Bundesländer beziehungsweise mit dem Bundesministerium über die Ausgestaltung der GAK?

Wenn nein: Wann wurden diese Gespräche beendet und mit welchem Ergebnis?

Wenn ja: Bei welchen inhaltlichen Punkten sieht der Senat/die BWVI weiterhin Gesprächsbedarf?


Mit der Ausgestaltung des Förderprogramms Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz (GAK) befasst sich in einem ständigen Prozess der nach § 6 des GAK-Gesetzes gebildete Planungsausschuss, dem auch Hamburg angehört.

4.    Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren beziehungsweise sind bei der BWVI seit 2010 mit der Betreuung von Projekten im Rahmen der ELER-Förderung beziehungsweise der Förderung über die GAK beschäftigt? (Bitte für die Zeit seit 2010 pro Jahr mit VZÄ und unterteilt nach ELER- und GAK-Betreuung aufführen.)

Mit der unmittelbaren Planung, der laufenden Administrierung und dem Monitoring von aus dem ELER und/oder der GAK kofinanzierten Maßnahmen sind in der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Zeitanteilen befasst (11,45 VZÄ).

5.    Die BWVI hatte die Möglichkeit von gesonderten Antragsverfahren (Einzelnotifizierung) gegenüber der EU-Kommission für staatliche Beihilfen außerhalb der Rahmenregelung der GAK aufgeführt. Wurden solche Einzelnotifizierungen durchgeführt?

Wenn ja:
 a.   Für welche Projekte war dies der Fall? (Bitte mit Antragsjahr und Höhe der staatlichen Beihilfe  aufführen.)
 b.    Welches Votum erfolgte durch die EU-Kommission auf diese Anträge? (Bitte projektweise aufführen mit Antragsjahr und Votum der EU-Kommission.)


Einzelnotifizierungen wurden bislang noch nicht durchgeführt. Die zuständige Behörde erstellt derzeit aber neue Förderrichtlinien, die nach dem erfolgten Abschluss der ELER-Programmperiode in Kraft treten werden. Hierzu gehören die Regelungen für investive und flächenbezogene Förderungen. Die beihilferechtlich notwendigen Notifizierungsverfahren werden durchgeführt. Die Anwendung dieser Richtlinien wird zunächst unter dem Vorbehalt der Zustimmung der EU-Kommissions-Dienststellen stehen müssen.

6.    Welche weiteren Bundesländer haben nach Kenntnisstand des Senats die Förderung aus dem ELER-Programm der EU beendet beziehungsweise planen dies zu tun?

Der zuständigen Behörde liegen keine Erkenntnisse über eventuelle Planungen anderer Länder zu einer Beendigung ihrer Programmplanung für die Teilnahme am ELER vor.

 

EU-CodeEU-Code BeschreibungAnzahl der ProjekteFördersummedav. Anteil ELERdav. Anteil GAK Bund
111Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen (Fort- und Weiterbildung für Gärtner, Obstbauern
und Landwirte, durchgeführt von Maßnahmenträgern
wie z.B. der Landwirtschaftskammer
Hamburg)
12124.275,76 €62.137,81 €- €
121Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe (Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen
leistungsfähiger, auf künftige
Anforderungen ausgerichteter Betriebe; z.B. energiesparende Gewächshäuser, klimagesteuerte
Obstlagerstätten, tiergerechte Stallungen)
6314.216.570,56 €2.108.283,54 €1.265.239,43 €
123Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen (z.B. Modernisierung und Kapazitätserweiterung
einer Obstsortiermaschine bei einem
Vermarktungsverbund Hamburger Obstbauern)
1146.292,00 €73.146,00 €43.887,60 €
125Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung
und Anpassung der Land- und Forstwirtschaft (Wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Süderelberaum)
172.856.174,32 €2.040.367,06 € 489.484,04 €
213Zahlungen im Rahmen von NATURA 2000 sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/60/EG (Wasser-RRL)
(Ausgleich von Kosten und Einkommensverlusten, die aus den Bewirtschaftungsauflagen in Natura 2000-Gebieten entstehen. Die Zahlung erfolgt nur in Verbindung mit Zahlung aus dem Vertragsnaturschutz (EU-Code 214))
356194.376,41 €106.843,55 €- €
214Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen (Umwelt- und landschaftsschützende Maßnahmen wie z.B. ökologische Anbauverfahren, extensive Nutzung des Dauergrünlandes, Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten, Anlage von Blühflächen, 5-gliedrige Fruchfolge, Vertragsnaturschutz)10625.094.577,61 €2.800.206,00 €668.945,12 €
215Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen (Ausgleich von Bewirtschaftungserschwernissen durch die Sommerweidehaltung von Rindern)171355.422,24 €195.481,36 €95.963,68 €
216Beihilfen für nichtproduktive Investitionen (Planung und Durchführung von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zum Erhalt oder zur Erhöhung der Biotopwertigkeit oder der Gewässerqualität, wie z.B. Knickbepflanzung, Baumpflege)22412.011,05 €226.605,95 €- €
311Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten (Investitionen zur Schaffung von zusätzlichem Einkommen außerhalb der Urproduktion in den Bereichen Dienstleistungen, Pensionspferdehaltung, "Urlaub auf dem Bauernhof", Direktvermarktung ("Hofladen"), Energieerzeugung auf Basis regenerativer Energieträger, Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude in zu vermietende Wohnungen, Hofcafés o.ä.)51951.040,24 €475.191,33 €285.509,22 €
323Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes (Schutz und Entwicklung von Flächen mit hohem Naturwert (z.B. Renaturierungsmaßmen im Süderelberaum, Verbesserung der Gewässerökologie) sowie zum Erhalt wertvoller historischer Bausubstanz (z.B. Sanierung denkmalgeschützter Gebäude im ländlichen Raum))583.196.158,28 €2.584.945,65 €- €
LEADERUmsetzung lokaler Entwicklungsstrategien (Diverse Einzelprojekte in Kooperation mit einer lokale Aktionsgruppe, z.B. Marketingmaßnahmen für Hamburger Wochenmärkte, Versuche zur besonders umweltschonenden Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln, infrastrukturelle Investitionen in touristische Schwerpunkte, "gläserne Werft" zum Nachbau eines historischen Vierländer Gemüseewers, Wander-, Fahrrad- und Reitrouten in Harburg und Wandsbek)251.676.145,65 €1.208.999,24 €104.800,14 €
511Technische Hilfe (Maßnahmen, die der Umsetzung des ELER-Programmplanes dienen, z.B. Evaluierung des Programmplanes, DVtechnische Unterstützung für die Antragsbearbeitung)45826.182,21 €398.525,57 €- €
Gesamtergebnis2.45120.049.226,33 €12.280.733,06 €2.953.829,23 €


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
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