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Stephan Jersch

SKA: Evokationen und Anweisungen durch Senatskommissionen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
21. Wahlperiode

Drucksache 21/3802 | 05.04.16

Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) vom 29.03.16 und Antwort des Senats

Betr.:
Evokationen und Anweisungen durch Senatskommissionen

Seit dem Wechsel der Regierungsverantwortung zur SPD 2011 ist bei der geübten Praxis der Evokation von Entscheidungen durch den Senat ein Wechsel von der Evokation hin zu einer Praxis von Anweisungen durch Senatskommissionen zu verzeichnen. Insbesondere dort, wo das Votum von Bürgerentscheiden durch Anweisungen an die Bezirksverwaltungen neutralisiert wird, stellen sich Fragen zu der nunmehr anscheinend gängigen Praxis im Verwaltungshandeln.

Ich frage den Senat:

1. Welche Evokationen hat es in Hamburg seit 2011 gegeben? Bitte mit Gegenstand der Evokation, betroffenem Bezirk und Datum aufführen.

 

Gegenstand der EvokationBetroffener
Bezirk
Datum
Bebauungsplanverfahren Langenhorn 73Hamburg-Nord1. März 2011
Deckel A7/Änderung der EvokationsgrenzenAltona19. Juni 2012
Mitte Altona/Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Altona-Nord 26 über die Grenze des VorbehaltsgebietsAltona30. Mai 2013
Modernisierung und Aktivierung von altem Planrecht; Durchführung von PlanverfahrenAlle 7 Bezirke5. November 2015

2. Welche Anweisungen von Senatskommissionen gegenüber den Bezirksverwaltungen hat es seit 2011 gegeben? Bitte die betroffene Senatskommission, den Gegenstand und das Datum aufführen.

3. Welche der Anweisungen von Senatskommissionen betrafen beziehungsweise betreffen Sachverhalte, die auch Gegenstand von (geplanten oder durchgeführten) Bürgerentscheiden oder anderen Instrumenten direkter Demokratie sind beziehungsweise waren. Bitte die Auswirkung der jeweiligen Anweisung auf den Bürgerentscheid (oder ein anderes Instrument direkter Demokratie) erläutern.

 

Gegenstand der
Weisung
Betroffene
Senatskommission
und Datum
Auswirkungen auf
Bürgerbegehren oder
-entscheide

Bebauungsplanverfahren
Harvestehude 15 (So-
phienterrasse)
Senatskommission für
Stadtentwicklung und
Wohnungsbau am 11.
Juni 2015
Entfällt.
Bebauungsplanverfahren
Winterhude 42/Ohlsdorf
42/Barmbek-Nord
42/Alsterdorf 42 (Pergo-
lenviertel)
Senatskommission für
Stadtentwicklung und
Wohnungsbau am 28.
Februar 2013
Das Bürgerbegehren
wurde vom Bezirk für
unzulässig erklärt.
Zeitnahe Überplanung
des ehemaligen Anzucht-
gartens des Friedhofs
Ohlsdorf
Senatskommission für
Stadtentwicklung und
Wohnungsbau am 5.
November 2015
Entfällt.
Bebauungsplanverfahren
Eilbek 15
Senatskommission für
Stadtentwicklung und
Wohnungsbau am 13.
Dezember 2013
Das Bürgerbegehren
wurde vom Bezirk für
unzulässig erklärt.
Bebauungsplan Harburg
67/Heimfeld 46 (Grund-
stück Veritaskai 5)
Senatskommission für
Stadtentwicklung und
Wohnungsbau am 18.
September 2014
Das Bürgerbegehren
wurde durch Übernah-
mebeschluss der Be-
zirksversammlung Har-
burg vom 25. November
2014 beendet und ein
für alle Beteiligten ak-
zeptabler Ersatzstandort
gefunden.

4. Auf Grundlage welcher Rechtsvorschrift erteilen Senatskommissionen den Bezirksverwaltungen Anweisungen?

Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 der Hamburgischen Verfassung i.V.m. § 1 Absatz 4 des Gesetzes über Verwaltungsbehörden und § 42 Sätze 2 und 4 des Bezirksverwaltungsgesetzes.

5. Welche Senatskommissionen mit welchen Mitgliedern gibt es derzeit in der Freien und Hansestadt Hamburg beziehungsweise hat es in der Zeit seit 2011 gegeben?

Gemäß aktueller Geschäftsverteilung des Senats vom 1. März 2016 gibt es folgende Senatskommissionen, die bereits seit 2011 in zum Teil veränderter Zusammensetzung bestehen:

 

SenatskommissionMitglieder
Senatskommission für die Benennung
von Verkehrsflächen (mit beschließen-
der Funktion)
Senatorin Prof. Kisseler
Senator Horch
Senator Dr. Tschentscher
Staatsrat Rieckhof
Staatsrätin Badde
Staatsrätin Dr. Gümbel
Staatsrat Dr. Brosda
Senatskommission für das Gnadenwe-
sen (mit beschließender Funktion)
Senator Dr. Steffen
Senator Rabe
Senatorin Dr. Leonhard
Senator Grote
Staatsrätin Günther
Senatskommission für öffentliche Unter-
nehmen (mit beschließender Funktion)

Senator Dr. Tschentscher
Bürgermeisterin Fegebank
Senator Horch
Senatorin Prof. Kisseler
Senatorin Prüfer-Storcks
Senatorin Dr. Stapelfeldt
Senator Kerstan
Senatorin Dr. Leonhard
Staatsrat Dr. Krupp
Staatsrat Lattmann

Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau (mit beschließenderFunktion)Bürgermeister Scholz
Senator Horch
Senatorin Dr. Stapelfeldt
Senator Dr. Tschentscher
Senator Kerstan
Staatsrat Dr. Voges
Staatsrat Dr. Krupp
Staatsrat Lattmann
Staatsrätin Badde
Staatsrat Pörksen
Staatsrat Kock
Staatsrat Dr. Brosda
(Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Bezirksamtsleiterinnen und Bezirkamtsleiter)

Senatskommission für Große und Kleine Anfragen

a) Freitagssitzung (mit beschließenderFunktion)

 

b) Dienstagssitzung (mit beratender Funktion, Beschlussfassung im Senat)

 

Senatorin Dr. Stapelfeldt

 

Staatsrat Dr. Voges
Staatsrat Dr. Krupp
Staatsrat Lattmann
Staatsrätin Badde
Staatsrat Kock
Staatsrätin Günther
Staatsrat Krösser
Staatsrätin/Staatsrat der jeweils für die Antwort auf die Anfrage federführendenBehörde

 

 


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

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Telefon: 040 / 71 18 90 90

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