Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Stephan Jersch

SPD und Grüne fassen Grundprobleme der Bezirke weiter nicht an

Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiterhin nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.

SPD und Grüne haben ihr Verhandlungsergebnis zur Bezirkspolitik vorgestellt. „Die Bezirke sind erkennbar ein Randthema für die Koalition, daher ist es keine Überraschung, dass die präsentierten Punkte so schwach sind“, kritisiert der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Die grundsätzlichen Probleme der Bezirke, das überalterte Bezirksverwaltungsgesetz und die antiquierte Einheitskommune, fassen SPD und Grüne weiter nicht an. Die Probleme in der Demokratie- und Beteiligungsfrage bleiben also weiter ungelöst.“

Der in Aussicht gestellte kleine Betrag für neue Beteiligungsformate reiche nicht, um den Wunsch nach mehr und wirksamer Beteiligung zu erfüllen, so Jersch: „Den Senatsparteien geht es weiter um eine möglichst nur formelle Einbeziehung der Bürger_innen in den Bezirken, nicht um echte Mitbestimmung. Das hat bereits in den letzten Jahren zu viel Unmut geführt.“

Auch die Angaben zur Finanzierung seien unzureichend: „Schon heute sind die Bezirke an vielen Punkten nur noch unter großem Einsatz der Beschäftigten in der Lage, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Strukturelle Stärkungen sind hier, wie bei den Gesundheitsämtern, genauso notwendig wie eine Ausfinanzierung. Zumindest Ersteres scheint die Koalition in Angriff zu nehmen – das allein reicht aber nicht.“


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Sprechzeiten:

  • Montags 15 bis 18 Uhr
  • Dienstags 9 bis 10:30 Uhr
  • Freitags 9 bis 12 Uhr
     
Das style-Element
Stephan Jersch
Aktuelle Plenarrede
Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!

Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft am 24. Juni 2020: Keine Fahrverbote für Motorradfahrer - keine Anwendung des Sippenhaftprinzips!