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2.3.2016 TOP 45 Bezirksversammlungen rechtzeitig bei größeren Verkehrsprojekten einbinden

Stephan Jersch

Wir brauchen mehr Personal in den Bezirksämtern

Rede zum Antrag 'Bezirksversammlungen rechtzeitig bei größeren Verkehrsprojekten einbinden'

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach sechs Jahren Bezirksversammlung und dort fast sechs Jahren im Verkehrsausschuss ist es mir natürlich sehr sympathisch, diesen Antrag zu lesen, denn, wer so lange in der Bezirksversammlung gesessen hat, der weiß, wer am Ende der Straßenbaunahrungskette in dieser Stadt steht. Das sind die Bürgerinnen und Bürger und ganz knapp davor die Politikerinnen und Politikerin den Bezirken. Insofern müssen sie trotzdem ihren Kopf immer wieder dafür hinhalten, was verkehrspolitisch in dieser Stadt geplant und durchgeführt wird. Es ist tatsächlich so, dass Informationen spät kommen. Sie kommen teilweise interpretationsfähig. Sie sind im Feedback nebulös. Daher fand ich es interessant, dass Frau von Enckevort eine völlig andere Behörde kennengelernt hat, als ich sie kennenlernen musste.

Gleichzeitig ist es allerdings auch so, dass die Bezirksämter ausbluten. Ich habe mir die Tätigkeitsberichte des Bezirksamts Bergedorf angesehen und festgestellt, dass wir in diesem Bereich zwischen 20 und 25 Prozent weniger Personal in den Bezirken haben, und das ist einer Kommunikation mit den Bezirken, die dringend notwendig ist, sicherlich nicht zuträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Insofern bin ich sehr skeptisch, was einen zusätzlichen Kommunikationskanal mit den Bezirksämtern, mit den Bezirksversammlungen - das wurde vorher schon erwähnt -, angeht. Es wäre originär die Aufgabe der Bezirksämter, diese Kommunikation zu übernehmen, aber rein personell ist das mittlerweile schwierig geworden. Deswegen denke ich, statt neuer Kommunikationskanäle bräuchten wir mehr Personal in den Bezirksämtern.

(Beifall bei der LINKEN)

Und letztendlich wird hier am üblichen Top-Down-Modell hamburgischer Politik herunter zu den Bezirken nicht gekratzt. Ich denke, wir müssten mehr zum Bottom-Up gehen und schauen, wie wir eine Demokratisierung über Runde Tische erreichen, die dann im Nachhinein wieder reparieren müssen, was angerichtet worden ist. Wie bekommen wir eine solche Demokratisierung hin?

(Beifall bei Sabine Boeddinghaus DIE LINKE)

Was die Informationspolitik der BWVI angeht: Zu spät bleibt zu spät. Daran wird auch ein solcher Kommunikationsstrang nichts ändern. Hier muss sich grundsätzlich etwas ändern. Die Bezirke müssen ernst genommen werden als Rückgrat dessen, was die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt wirklich mitbekommen. Hier muss sich etwas ändern bei der Behörde. Letztendlich hat man immer wieder das Gefühl, das Motto lautet: Wenn der Verkehr in der Stadt fließen soll, dann sind Bezirke im Weg. Und der Frust sitzt tief in den Bezirken, das kann ich Ihnen sagen. Man fühlt sich nicht ernst genommen.
Es ist gut, wenn wir im Ausschuss darüber sprechen, was geändert werden kann, damit wir wirklich eine Demokratisierung auch bei diesen Planungskonzepten erreichen, denn so wie es im Moment ist, sind die Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksverwaltungen letztendlich die Prügelknaben einer verfehlten Verkehrspolitik in dieser Stadt, und das muss sich dringend ändern. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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