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Stephan Jersch

Zur Planung des Senats für Moorfleet: Zurück auf Los und neu planen...

Nachdem der Senat das von ihm interpretierte Ergebnis der Stadtwerkstatt veröffentlicht hat, sind die Aussichten für Moorfleets Zukunft nicht gut. Wie nicht anders zu erwarten war, gestaltete sich der gesamte Prozess der Stadtwerkstatt und der Beteiligung der Bevölkerung nicht ergebnisoffen. Das jetzt vorliegende Szenario zeigt einen multiplen Kontrollverlust des rot-grünen Senat auf.

Nachdem der Senat das von ihm interpretierte Ergebnis der Stadtwerkstatt veröffentlicht hat, sind die Aussichten für Moorfleets Zukunft nicht gut. Wie nicht anders zu erwarten war, gestaltete sich der gesamte Prozess der Stadtwerkstatt und der Beteiligung der Bevölkerung nicht ergebnisoffen. Das jetzt vorliegende Szenario zeigt einen multiplen Kontrollverlust des rot-grünen Senat auf.

Da ist zunächst die Partizipation der direkt Betroffenen in Moorfleet

Anwohnerinnen und Anwohner, Landwirte und Gewerbetreibende wissen seit langem, dass sich in Moorfleet etwas ändern muss, um wieder ein Mindestmaß an Infrastruktur, vor allem Einzelhandel, zu schaffen. Von Anfang an musste klar sein, dass in einer Stadtwerkstatt mit nur zwei öffentlichen Veranstaltungen kein Ergebnis auf Basis eines Beteiligungsprozesses gefunden werden kann. Noch dazu, wo die Moorfleeter Wanne ursprünglich aus der Mitbestimmung ganz ausgeklammert werden sollte, genauso wie der Holzhafen und am Ende zumindest „erweiterter Betrachtungsraum“ war. Erst der Protest der Anwohnerinnen und Anwohner hat die Behörde zum Einlenken gebracht. Dabei gab es aus der Bevölkerung viele Vorschläge, wie eines der letzten Straßendörfer Hamburgs behutsam verändert werden kann. Leider wurde auch in dieser Stadtwerkstatt das Prinzip „Einmal Kritik geäußert – nie wieder das Wort erteilt“ konsequent angewendet. Über die letzten Jahrzehnte wanderte ein Großteil der Infrastruktur ab. Zu den Vorschlägen gehörte der behutsame Wohnungsbau im Ortskern, eine Sicherung der landwirtschaftlichen Flächen in der Moorfleeter Wanne und eine Attraktivitätssteigerung für den alten Holzhafen, den die Hamburg Port Authority (HPA) und der Senat seit Jahren verschlicken lassen. Partizipation ist in Moorfleet von der Behörde mehr als Einkauf von Zustimmung praktiziert worden, vorbei an den Wünschen der Menschen, z.B. sollen Straßen- und Wohnungsbau einen neuen Discounter bringen. Dabei haben sich die Bewohnerinnen und Bewohner stattdessen für einen kleinen Kiosk ausgesprochen. Die Fläche am Ortsrand, der Brennerhof, ist seitens des Bezirkes und des Senats jedoch für Größeres bestimmt – wobei ein Größeres nach dem anderen immer wieder abspringt.

Da ist das Gewerbe

Neben der Moorfleeter Wanne liegt mit dem Industriegebiet Billbrook mit seinen 770 Hektar Hamburgs zweitgrößtes Industriegebiet nach dem Hafen. Über dieses Gebiet hat der Senat schon seit langer Zeit jede Kontrolle verloren. Das ist die Konsequenz von jahrzehntelangem Verscherbeln von Grund und Boden an Investoren. Der Senat ist nicht in der Lage, Industrie und Gewerbe in diesem Gebiet anzusiedeln, weil ihm hier schlicht und ergreifend fast nichts mehr gehört. Da fällt der begehrliche Blick der Wirtschaftsbehörde auf die direkt gegenüberliegende Moorfleeter Wanne, die bisher landwirtschaftlich genutzt wird. Ein Schelm, wer dabei denkt, genau das hätte den Ausschlag für die gesamten Planungen gegeben und deswegen auch die Moorfleeter Wanne zunächst nicht in die Gestaltungshoheit der Stadtwerkstatt gelegt wurde. In den 1990er Jahren wurde in Moorfleet ein großer Silobetrieb, die Firma Schlüter & Maack, angesiedelt. Damals kam vor allem Saatgut per Schiff über den Holzhafen. Mit einer Regelung durch die EU wurde die Schiffsanlieferung unmöglich. Seitdem fahren Konvois von LKW über die enge Deichstraße durch den Ort. Statt den Betrieb mangels Verkehrskonzept und Wohnortverträglichkeit umzusiedeln, will der Senat auf dem neuen Gewerbegebiet der Moorfleeter Wanne einen Parkplatz und Sozialräume für die oft tagelang vor dem Betrieb wartenden Fahrer aus Osteuropa bauen. Zumindest verpasst der Senat so seinen Zielen, den LKW-Verkehr vom Deich runterzuholen und die Option zur Erweiterung des Silo-Betriebs zu eröffnen, einen sozialen Anstrich. Als kosmetische Maßnahme wird anderen ortsansässigen Handwerksbetrieben die Umsiedlung in das neue Gewerbegebiet an der Andreas-Meyer-Straße angeboten – allerdings auf eigene Kosten. Das Interesse dafür ist natürlich nicht vorhanden. Statt also die Firma Schlüter & Maack an einem verträglicheren Ort anzusiedeln wird Moorfleet firmenkompatibel hergerichtet. Ein völlig falscher Ansatz der Stadtplanung und Gewerbeansiedlung.

Da ist der Verkehr

Seit Jahren quälen sich die Konvois der Firma Schlüter & Maack durch die engen Straßen in Moorfleet und konkurrieren mit den wenigen Bussen, die durch den Ort fahren. Ein Stück weiter parken die LKW-Fahrer, teilweise über das ganze Wochenende, bis sie endlich entladen können. Dem Senat fällt dazu das Bauen einer neuen Straße ein. Vom neuen Gewerbegebiet an der Andreas-Meyer-Straße soll diese quer durch die Moorfleeter Wanne führen und für die LKW als Zufahrt zum Deich dienen. Statt Verkehr abzubauen wird die Felder der Moorfleeter Wanne durch eine neue Straße zerschnitten.  Mehr als wahrscheinlich ist, dass bei den wöchentlich üblichen Staus auf der A1 der Umgehungsverkehr sich zukünftig den Weg über diese neue Verbindungsstraße suchen wird.

Da ist die Wohnbebauung

Eine Machbarkeitsstudie des Senates ergab, dass 2.400 neue Bewohnerinnen und Bewohner gebraucht würden, um eine zusätzliche Straße zu rechtfertigen. Mit den jetzt insgesamt 550 Wohneinheiten, die es maximal werden sollen, ist diese Zielmarke allerdings noch nicht erreicht. Besonders „ambitioniert“ ist, neben dem auch an der Deichstraße geplanten teilweise auch vierstöckigen Wohnungsbau, eine fünfstöckige Bebauung am idyllischen Holzhafen – eine zweite Hafencity in exklusiver citynaher Lage. Der Vorschlag der Stadtwerkstatt beinhaltet sogar eine Bebauung außendeichs – angesichts der Rechtslage und der Bodenbeschaffenheit ein realitätsferner Vorschlag für die Tribüne.  Die von den Moorfleeterinnen und Moorfleetern vorgeschlagene Bebauung in der Nähe der Kirche fand hingegen nicht die Zustimmung der Behörden, die Sichtachse aus Richtung der A1 muss aus Denkmalschutzgründen unverbaut bleiben.

Da ist die Landwirtschaft

Zwar ist die größte Gefahr für die Landwirtschaft in der Moorfleeter Wanne derzeit nicht akut, aber statt den landwirtschaftlichen Betrieben ein dringend benötigtes Ausbaupotenzial zu bieten, wird eher das Gegenteil praktiziert. Der Erhalt der bestehenden Gartenbaubetriebe, obwohl sie für den Ort bestimmend sind, wird nicht weiter diskutiert. Stattdessen wurde untersucht, wer von den Landwirten ein Klagerecht gegen die Planung hätte. Landwirtschaft ohne zeitliche Perspektive ist ein Gewerbe auf Abruf.

Da ist der Grünerhalt

Mit dem Kompromiss mit der Volksinitiative zum Erhalt von Hamburgs Grün gibt es eine Vereinbarung, die es besonders innerhalb des zweiten Grünen Rings schwer machen soll, weitere Flächen zu versiegeln. Moorfleet ist der einzige Bereich im Bezirk Bergedorf, der innerhalb des Rings liegt und schon wird jede Ausnahmeregelung des Kompromisses genutzt, um vor allem das Gewerbegebiet und die neue Straße zu realisieren, aber auch die neue Wohnbebauung im Ortskern. Auch die geplante Bebauung direkt am Ufer des Hafens ist eine ziemliche Dehnung der Regeln. Auf der anderen Seite des Holzhafens liegt das Naturschutzgebiet mit seiner beachtenswerten Vogelwelt. Eine Uferbebauung im nördlichen Bereich des Hafens wäre mit dem Naturschutz nur schwer zu vereinbaren.

„Blaues Modell“ und „Grünes Modell“

Aus der Stadtwerkstatt heraus sind nun zwei Entwicklungsmodelle für Moorfleet verkündet worden. Ein „blaues“ Modell, das durchaus seine Reize hat und den Charakter am Wasser betont und das „grüne“ Modell, das letztendlich nur eine Notlösung ist, mit allen schlechten Optionen, aber keinem der positiven Aspekte des blauen Modells, bei dem eine Marina und der Ausbau des Hafens vorgesehen waren. Das blaue Modell war bereits in der Planungsphase eher unwahrscheinlich, da der Holzhafen im nördlichen Bereich als Naturschutzgebiet vor den dort vorgeschlagenen Eingriffen geschützt ist. Der Holzhafen außerhalb des Naturschutzgebiets wird seit Jahren dem Verfall preisgegeben. Die Marina-Nutzung ist ohne Erhalt des Fahrwassers eine reine Verkaufsaktion für die sonstige Planung. Statt neuer Nutzung wird der Holzhafen so weiter von seinen bisherigen Nutzerinnen und Nutzern verlassen werden und veröden. Man kann also annehmen, dass dieses „blaue“ Modell eher eine Beruhigungspille für die Bevölkerung war und keinerlei Realisierungsoption hatte. Es gibt noch viele weitere Fragen, die leider nicht in der viel zu früh beendeten Stadtwerkstatt diskutiert werden konnten. Da sind z.B. die Frage nach der Neuordnung des Gewerbes im Dorf, die Frage nach den Verkehrsströmen, die Frage nach eine dorfverträglichen Bebauungsstruktur, die Frage nach der Nutzung des Industriegebiets Billbrook und die Frage nach dem Übergehen von Unterschriften und Beiträgen der Moorfleeterinnen und Moorfleeter.

Perspektive für Moorfleet!

Moorfleet, 1395 von Hamburg gekauft und heute Hamburgs Tor zu den Vier- und Marschlanden, hat eine wirkliche städtebauliche Perspektive verdient. Dazu braucht es aber eine vollwertige Stadtwerkstatt und Expertinnen und Experten aus allen Fachbereichen und nicht nur aus der Rubrik „Wir wissen, was Sie zu wollen haben“.

Also: Zurück auf Los … und neu geplant!


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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