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Stephan Jersch

Der rot-grüne Luftreinhalteplan: Pünktlich ja – aber kein Ruhmesblatt für den Senat

Autokratisch, ohne vorherige Anhörung im Umweltausschuss, ohne Überprüfungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit: Die Art und Weise der Inkraftsetzung der umstrittenen 2. Fortschreibung von Hamburgs Luftreinhalteplan ist gelebte Demokratie à la Rot-Grün.

Der Luftreinhalteplan ist vom Senat pünktlich zur gerichtlich gesetzten Frist am 30. Juni in Kraft gesetzt worden. Dazu sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Einhaltung der gerichtlich gesetzten Frist ist das einzig wirklich gute Ergebnis eines langen Kampfes für saubere Luft in Hamburg. Die autokratische Art der Inkraftsetzung, die bisher nicht mögliche Überprüfung, ob und wie Stellungnahmen zum Entwurf Berücksichtigung gefunden haben, ist aber kein Ruhmesblatt für die Senatspolitik."

Die Behörde hat die Veröffentlichung des neuen Luftreinhalteplans für Montagabend angekündigt. Dazu Stephan Jersch weiter: "Es ist zu befürchten, dass auch dieser Luftreinhalteplan weder nachhaltig noch konsequent sein wird. Hamburg bietet erneut ein Trauerspiel an Umweltpolitik und wirksamer Bürgerbeteiligung. Diese Politik wird dem Senat auf die Füße fallen. Der Widerstand der Regierungskoalition, zumindest im Nachgang eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss durchzuführen, zeigt, was von rot-grüner Transparenz zu halten ist." Zur beschlossenen öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss meint Jersch: "Es ist unverständlich, dass Rot-Grün eine Anhörung im Ausschuss wohl erst im Oktober durchführen will. Das lässt aber schon heute Rückschlüsse auf die vermutlich unzulängliche Gestaltung des Plans zu. Der Verdacht liegt nahe, dass eine Diskussion vor der Bundestagswahl auf diese Weise verhindert werden soll.“