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Stephan Jersch

Klimaplan: Viel Wahlkampf, wenig echter Klimaschutz

Der heute veröffentlichte Klimaplan des Senats lässt sehr zu wünschen übrig.

Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan haben die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans und den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vorgestellt. „Endlich gesteht Rot-Grün ein, dass der Klimaplan von 2015 wirkungslos war. Was jetzt nachgelegt wird, bleibt aber vage, und wo der Plan mal konkret wird, lässt er nichts Gutes erwarten“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. So liege der Plan bei der Einsparung von CO₂ um 600.000 Tonnen unter den Zielvorgaben für das Jahr 2030 – würden die anderen Maßnahmen nicht zu 100 Prozent umgesetzt, werde diese Lücke noch größer.

„Riesig ist bei der Umsetzung des Plans auch die Lücke in Sachen soziale Gerechtigkeit, sie taucht nur als Fußnote auf“, kritisiert Jersch. „Dafür schont der Senat die Industrie auf Kosten des Klimas – und auch den Haushalt: Lediglich 200 Millionen Euro pro Jahr will er im Kampf gegen den Klimawandel investieren. Dabei sollte inzwischen selbst dem letzten Sozialdemokraten klar sein, dass wirksamer Klimaschutz mehr kostet, sich aber rentiert: Wenn wir jetzt zu wenig tun, wird uns diese Halbherzigkeit später viel teurer zu stehen kommen.“

Jersch erneuerte die Forderung aus dem Antrag (Drs. 21/18187) vom August, angesichts der krisenhaften Situation alle nötigen Investitionen von Finanzierungsvorbehalten wie der Schuldenbremse zu befreien: „Eine so existenzielle Frage muss effektiv angegangen werden, sie darf nicht für rot-grünes Wahlkampfgetöse missbraucht werden.“