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Mit der Kohleverfeuerung muss Schluss gemacht werden, um das Klima zu schützen.
Ein Schubverband auf der Elbe bringt Steinkohle, im Hintergrund das KoKW Moorburg

Stephan Jersch

Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden

Der Gesetzentwurf zum Klimaschutz ist unzulänglich. Die LINKE beantragt Nachbesserungen in vielerlei Hinsicht.

Die Hamburgische Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen wird sie dagegen dem Klimaschutz-Gesetzesentwurf in der vorliegenden Form nicht und bringt diverse Zusatzanträge ein.

„Immerhin haben SPD und Grüne durch unsere Aufklärungsarbeit verstanden, dass es bei den Treibhausgasen nicht nur um die CO₂-Emissionen geht“, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Jersch. „Aber auch die müssen gestoppt werden. Wir bleiben dabei: Spätestens nach dem 31. Dezember 2025 muss Schluss sein mit der Kohleverstromung, das ist ein zentraler Meilenstein im Kampf gegen die Klimakatastrophe.“

„In den Sachverständigenanhörungen der Ausschüsse sind gute Anregungen vorgebracht worden, die SPD und Grüne nicht aufgenommen haben“, ergänzt Heike Sudmann, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion. „Das wollen wir nun tun. Wichtig ist: Ohne die Bevölkerung wird’s nicht klappen, wird viel Wissen verschenkt. Deshalb wollen wir unter anderem als neue Form der Beteiligung Bürgerforen einrichten.“

Unverzichtbar sei auch, dass Gewerkschaften und Arbeitnehmer_innen an der nötigen Gestaltung des industriellen Umbaus auch in Hamburg beteiligt werden, so Deniz Celik, der gewerkschaftspolitische Sprecher. „Deshalb beantragen wir einen Konversionsrat, der den Umbau der besonders betroffenen Industrien plant. Das Hoffen auf technologische Durchbrüche kann die Planung eines Konversionsprozesses etwa im Auto- und Flugzeugbau nicht ersetzen.“

Die Zusatzanträge der Fraktion finden Sie nachfolgend verlinkt.

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