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Stephan Jersch

Luftreinhalteplan: Senat gefährdet weiter die Gesundheit der Hamburger_innen

Hamburgs rot-grüne Regierung hatte schon bei der ersten Vorlage des fortgeschriebenen Luftreinhalteplans ihre Ignoranz bewiesen und die Warnungen in den Wind geschlagen, statt sofort nachzubessern. Das fällt ihr jetzt auf die Füße.

BUND und NABU fordern den Senat in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme zum Entwurf des Luftreinhalteplans auf, die zugrunde liegenden Zahlen und Berechnungen transparent darzulegen. Außerdem soll der Senat sicherstellen, dass die Schadstoffgrenzwerte ab 2020 eingehalten werden und dies nicht erneut vertagt wird – auf 2025. „Dass SPD und Grüne mit ihrem Plan selbst Grenzwerte, die seit 2010 gelten, nicht einhalten können, war spätestens seit dem Diesel-Skandal und der Nichtberücksichtigung der Schadstoffwerte von Euro 4- und Euro 5-Fahrzeugen klar“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Senat hatte schon hier seine Ignoranz bewiesen und die Warnungen in den Wind geschlagen, statt sofort nachzubessern. Das fällt ihm jetzt auf die Füße.“

Zu Recht kritisieren die Umweltverbände, dass der Plan des Senats nur an solchen Punkten auf gesteigerte Luftqualität zielt, die die Gerichte explizit benannt haben. Zu Feinstaub etwa gibt es keinerlei Maßnahmen. „Die Luftqualität darf nicht nur da eine Rolle spielen, wo die Gerichte hingucken“, so Jersch. „Die Fahrlässigkeit, mit der die Umweltbehörde alle anderen Bereiche Hamburgs gar nicht erst für ihre unzulänglichen Maßnahmen berücksichtigt, ist erschreckend. Dieser Luftreinhalteplan wird spätestens dann zusammenbrechen, wenn er wieder vor Gericht landet. Bis dahin wird Hamburgs Bevölkerung weiter unzulässig hohen und gefährlichen Schadstoffemissionen ausgesetzt. Diesen Preis scheinen den Grünen ihre Ämter aber wert zu sein.“