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Kohlekraftwerk Moorburg (Foto: Christian Völker)

Stephan Jersch

Moorburg-Urteil: Nächster Tiefpunkt der rot-grünen Umweltpolitik

Bei der Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg hat Hamburg geschlampt: In seinem heute veröffentlichten Urteil bescheinigt der Europäische Gerichtshof der ehemaligen Klimahauptstadt gleich drei Verstöße gegen die FFH-Richtlinie zum Schutz von Flora und Fauna. Das ist die dritte höchstrichterliche Ohrfeige in kürzester Zeit, die Hamburg wegen Verstoßes gegen das Umweltrecht kassiert. Kommt damit endlich das Ende der umwelt- und klimafeindlichen Politik von Rot-Grün in Sicht?

Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Kohlekraftwerk Moorburg ist ein weiterer Schlag gegen die Umwelt- und Energiepolitik des Hamburger Senats: Der EuGH stellt fest, dass Hamburg die Umweltauswirkungen des Kraftwerks nicht ausreichend berücksichtigt hat. Nach den Gerichtsentscheidungen über einen unzulänglichen Lärmaktionsplan und die geplante Elbvertiefung, bei der ebenfalls nicht ausreichend ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt wurden, ist dies bereits der dritte Tiefpunkt für die Hamburger Umweltpolitik innerhalb kürzester Zeit.

 

Dazu erklärt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Auch wenn die Konsequenzen des Urteils noch nicht feststehen, ist dieser Gerichtsspruch ein klares Signal dafür, dass Hamburg nicht weiter mit dem Kohlemeiler Moorburg planen darf. Vor allem muss jede Planung in Richtung einer Fernwärmenutzung Moorburgs sofort gestoppt werden. Dieses Kraftwerk ist ein Mahnmal für eine Klimasünde und hat nichts in der Energieplanung Hamburgs zu suchen."

Zu den möglichen Auswirkungen des Urteils auf die Senatspolitik erklärt Jersch weiter: "Es ist zu hoffen, dass sich die Prämissen der Senatspolitik nach so vielen Niederlagen endlich verändern: Weg vom Hofieren der größten Umweltkiller hin zu einer nachhaltigen Politik! Ansonsten wäre das Bekenntnis zu den 'Sustainable Development Goals' der Vereinten Nationen nichts anderes als Makulatur."