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Kohlekraftwerk Moorburg (Foto: Christian Völker)
Kohlekraftwerk Moorburg (Foto: Christian Völker)

Stephan Jersch

Richtiger Schritt zum Netzrückkauf: Senat muss jetzt auch weitergehen!

Erfreulich: Der Senat hat den nächsten formalen Schritt zum Rückkauf des Fernwärmesystems getan. Weniger erfreulich: Bislang wurden Schritte in Richtung Energiewende nur mangelhaft mit gesellschaftlichen Akteuren besprochen und nur allzu oft unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Beim Ausstieg aus der Kohle ist der Senat immer noch zu langsam.

Der Senat ist heute kurz vor Fristablauf einen Schritt weiter zum per Volksentscheid verpflichtenden Rückkauf des Fernwärmenetzes gegangen. „Der Weg ist richtig und die Absichtserklärung zum Rückkauf steht erfreulicherweise nicht unter dem bei der SPD sonst üblichen Finanzierungsvorbehalt. Damit kann ein wichtiger Teil der Versorgung Hamburgs mit erneuerbaren Energien real werden“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Insgesamt zeigt der Senat sonst leider wenig Elan, Deutschlands Kohlehauptstadt schnell auf ökologische Beine zu stellen.“

Ende des Jahres will Hamburg ein Szenario für die Fernwärmeversorgung vorlegen und die notwendigen Investitionsentscheidungen treffen. „Der bisherige Prozess der Energiewende war allzu häufig von Fehlentscheidungen geprägt, Stichwort Moorburg“, so Jersch. „Konzepte werden nur mangelhaft mit den gesellschaftspolitischen Akteuren abgestimmt und zu oft blockt der Senat Diskussionen mit Verweis auf die Haushaltslage ab. Unser Klima ist aber nur mit großen Anstrengungen zu retten. SPD und Grüne stehen in der Pflicht.“