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Stephan Jersch

Solidaritätserklärung

Solidaritätserklärung der Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft mit den Abgeordneten der HDP, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Journalistinnen und Journalisten in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs verstärkt gegen Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, zehntausende Beamtinnen und Beamte, generell gegen Andersdenkende und zuletzt auch gegen gewählte Abgeordnete der oppositionellen HDP vor. Sie werden ohne rechtsstaatliches Verfahren vom türkischen Staat entlassen, verfolgt, drangsaliert, inhaftiert. Es gibt Berichte über die Wiederkehr der Folter in türkischen Gefängnissen. Es herrschen Willkür und Rechtlosigkeit unter dem Deckmantel des Ausnahmezustands.

 

Der türkische Präsident spricht davon, die Todesstrafe wieder einzuführen. Mit der Verhaftung von gewählten Abgeordneten greift er massiv in das freie Mandat ein. Der langjährige Demokratisierungsprozess der Türkei muss im schlimmsten Fall als gescheitert angesehen werden, wodurch auch die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufs höchste gefährdet sind.

 

Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft erklären sich solidarisch mit  den Abgeordneten, den Bürgermeistern, den Journalistinnen und Journalisten und all denjenigen, die sich für die Verteidigung der Demokratie in der Türkei einsetzen.
Wir rufen die türkische Regierung dazu auf, umgehend alle Inhaftierten zu entlassen, den Ausnahmezustand aufzuheben, die Menschenrechte und vor allem die Meinungsfreiheit zu beachten und zu respektieren.
Wir appellieren an die deutsche Bundesregierung, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diesem Sinne auf die türkische Regierung einzuwirken.

 

Hamburg, den 9. November 2016

Diese Resolution zur aktuellen Situation in der Türkei wurde am Rande der Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 9. November 2016 von inzwischen 92 Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft unterzeichnet. Diese Resolution wird in den kommenden Tagen der türkischen Botschaft in Berlin, dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg sowie dem Auswärtigen Amt der Bundesregierung zugeleitet.