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Hinterm Gartentor ist die Welt in Ordnung? Nicht, wenn dort Rechtsextremes gedeiht.

Stephan Jersch

Braunes Gestrüpp in Hamburgs Kleingärten

Offenbar gibt es rechte Umtriebe in Hamburger Kleingärten.

Hamburgs Kleingartenfreundinnen und Kleingartenfreunde schlagen Alarm: Im Kleingartenverein Am Buller 620 e. V. im Bergedorfer Stadtteil Tatenberg rotten sich offenbar Rechtsextreme zusammen, wie die Kleingartenfreundinnen und –freunde in einem fünfseitigen Hilferuf an ihren Dachverband, den Landesbund der Gartenfreunde Hamburg (LGH) aufzeigen.

So träfen sich seit geraumer Zeit bis zu 20 Personen mit offenkundig rechter Gesinnung. Sie trügen Thor-Steinar-Kleidung, hissten Reichskriegsflaggen, auch das Zeigen des Hitlergrußes sei beobachtet worden. Vereinsmitglieder seien auch schon als Ausländer beschimpft worden. Anhand zahlreicher Fotos und Kommentare aus den sozialen Netzwerken benennen die Gartenfreundinnen und Gartenfreunde mehrere dieser Personen namentlich und zeigen diese mit einschlägig rechten Tattoos, mit Hitlergruß, wie sie mit Waffen posieren, sich als Ku Klux Klan-Leute verkleiden und ausländerfeindliche Witze und Kommentare veröffentlichen.

Nun wird befürchtet, dass bei den Vorstandswahlen am kommenden Sonntag rechtsextreme Strukturen die Führung im Verein übernehmen werden. Die Wahlen waren ursprünglich im Januar kommenden Jahres angesetzt und ohne Begründung vorgezogen worden. Die Wahlbeteiligung dürfte insgesamt gering sein, weil die meisten Vereinsmitglieder diesen Wahlen keine besondere Bedeutung zumessen, einfach nur ihre Ruhe haben wollen, zum Teil aber auch Angst, die Rechten zu kritisieren. Die rechte „Fraktion“ im Verein dagegen rührt kräftig die Trommel unter ihresgleichen und würde von vornherein sehr viele Stimmen für einen rechts dominierten Vorstand mitbringen.

Wenn die Rechten erfolgreich die Vereinsführung übernehmen, dann kommen Rechtsextreme an Adressen von politisch anders orientierten Leuten, Menschen mit Migrationshintergrund oder Menschen mit für Rechte nicht-konformen Identitäten (LGBT). Darüber hinaus können sie leicht darüber bestimmen, wer frei werdende Gärten bekommt, sodass sie ihre Präsenz ausbauen können. Außerdem erhalten sie eine wenig von außen kontrollierte Infrastruktur wie z. B. das Vereinshaus für rechte Treffen oder für Rückzugsorte rechtsextremer Personen.

Schlussendlich müsste dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, wenn die Übernahme durch eine eindeutig politische Struktur publik wird.

Die Kleingartenfreundinnen und –freunde bitten den LGH nun, die Wahl zu verschieben und bis zur Wahl alle Vereinsmit¬glieder schriftlich mit diesen Informationen zu versorgen. Sie haben verständlicherweise Angst, diese Informationen selbst zu verteilen, und wollen sich nicht gefährden.

Es ist kein ganz neues Phänomen, dass Rechtsextreme Kleingärten als Refugium für ihre Umtriebe nutzen. Bekannt ist das vor allem aus Sachsen, wo das Problem seit mehreren Jahren Thema bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Politik ist. Hamburgs Verwaltung sah sich schon vor Jahren zu einer Information der Kleingartenvereine über die Vermietung ihrer Vereinshäuser genötigt. Immer wieder fanden Veranstaltungen von Nazis, z.B. getarnt als Geburtstagsfeier, in den Vereinsheimen statt. Der neue Vorfall in Tatenberg hat aber eine ganz andere Qualität. Der offensichtliche Versuch die Strukturen eines Vereins zu übernehmen ist neu und brandgefährlich. Die LINKE wird nun nachfragen, welches Ausmaß das braune Gestrüpp in Hamburgs Kleingärten inzwischen angenommen hat und welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Sumpf trocken zu legen.

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Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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