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Statt Kleingärtner*innen wegen eines Verdachts auf Gewässerverschmutzung zu drangsalieren, sollte erstmal das massenhafte Ausbringen von Gülle gestoppt werden.
Kleingartenanlage in einem Wohngebiet

Stephan Jersch

Erfolg für Kleingärtner: Landesverband stoppt Schnüffelaktion

Ein voller Erfolg für die parlamentarische Kontrolle des Verwaltungshandelns. Denn das ist manchmal schlicht rechtswidrig.

Der Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg (LGH) stoppt die mit der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) durchgeführte, rechtlich unzulässige Fragebogenaktion zu Abwassermissständen in Hamburgs Kleingärten. Vorausgegangen war dem eine kritische Große Anfrage (Drs. 21/15965) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Stattdessen soll es jetzt eine neue Befragung auf freiwilliger und, wenn gewünscht, anonymer Basis geben.

„Der Protest vieler Kleingärtner_innen und das kritische Nachfragen haben sich ausgezahlt“, erklärt dazu Stephan Jersch, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion. „Spät, aber immerhin merken BUE und LGH, dass ihre Schnüffelaktion datenschutzrechtlich unhaltbar ist. Bleibt zu hoffen, dass die neue Befragung alle Vorgaben erfüllt und diesmal auch die Expertise von Fachleuten eingeholt wird.“ Jersch fordert nun auch einen Stilwechsel beim Landesbund der Gartenfreunde ein: „Das autokratische Agieren zu Lasten der Kleingärtner_innen und vor allem die mangelnde innerverbandliche Demokratie haben Potenzial für weitere Fehltritte. Die Umweltbehörde muss sich vorwerfen lassen, dass sie diese Strukturen nur zu gerne nutzt und sich hier weit von dem partizipativen Ansatz entfernt, den sie in anderen Bereichen zum Glück pflegt.“

„Die Nitratwerte unseres Grundwassers gehören zu den höchsten in der gesamten EU“, ergänzt Ronald Wilken, 1. Vorsitzender des Kleingartenvereins 761 in Wilhelmsburg. „Jedes Jahr geht eine Gülledusche von 200 Millionen Tonnen über deutschen Wiesen und Äckern nieder – kein Wunder, dass jede dritte Messstelle für die Grundwasserqualität Nitratalarm schlägt. Bevor sie Kleingärtner_innen drangsalieren, sollten die Behörden erst mal Maßnahmen gegen die landwirtschaftlichen Großkonzerne ergreifen. Aber das trauen sie sich nicht.“

Die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie nachfolgend verlinkt.

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  1. 22. Februar 2019 GA: Fragebogenaktion zu Abwässern in Kleingärten – Nachfragen zu den Schriftlichen Kleinen Anfragen Drs. 21/15141 und 21/15494

Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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