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Betriebserlaubnis fragwürdig: Der Flughafen Hamburg (Foto: STEKABA)
Panorama Flughafen Hamburg (Foto: STEKABA)

Stephan Jersch

Fehlerhafte Aussage zur Betriebserlaubnis des Flughafens: Jetzt muss alles auf den Prüfstand

Der Hamburger Flughafen ist ein "Paradebeispiel für das Scheitern einer (Teil-)Privatisierung", erklärt Stephan Jersch, weil er eine unerträgliche Belastung für Mensch und Umwelt darstellt und die zuständigen Behörden dem nicht Herr werden.

Der BUND hat heute im Zusammenhang mit der Anhörung zur Volkspetition 'Nachts ist Ruhe' publik gemacht, dass die Aussage des Senats, eine Erweiterung der Nachtflugbeschränkung für Hamburg sei rechtlich nicht möglich, juristisch fragwürdig ist.

Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Viele Möglichkeiten, die Belastung der Menschen in den Flugschneisen des Flughafens zu reduzieren, sind Hamburg durch Bund und EU aus der Hand genommen. Das ist unstrittig. Dass der Senat aber auch operativ mögliche Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung wider besseren Wissens leugnet, ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament, das auf eine objektive Darstellung der Situation angewiesen ist.“

Die im Wortprotokoll der Anhörung im Umweltausschuss dokumentierte Aussage des Senats, ein Vorziehen der Nachtruhe am Flughafen in Form der Änderung der Betriebserlaubnis sei ‚so nicht möglich‘, muss nun vom zuständigen Senator Horch unverzüglich erläutert werden. Jersch: „Das Tricksen gegen eine wirkungsvolle Lärmreduzierung muss ein Ende finden. Senator Horch muss klarstellen, wie genau die Aussage des Senats zu interpretieren ist. Der gesamte mögliche Maßnahmenkatalog muss nun auf den Prüfstand und unabhängig juristisch beurteilt werden.“

Der Flughafen sei ein „Paradebeispiel für das Scheitern einer (Teil-)Privatisierung“, meint Jersch: „Die Renditeerwartungen des privaten Investors machen eine sozial verträgliche Unternehmensgestaltung und eine politische Lenkungswirkung unmöglich. Ein fatales Resultat für die Bürgerinnen und Bürger, die vergeblich auf politische Steuerung hoffen."

Die Fraktion DIE LINKE hat in einem Antrag gefordert, dass jetzt erstmals eine lesbare Version der Betriebserlaubnis des Flughafens erstellt wird. Die Bürgerschaft hat den Antrag zur weiteren Bearbeitung in den Umweltausschuss überwiesen, wo er nach der Sommerpause behandelt wird.


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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