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Stephan Jersch

"Für die Energiewende haben Sie noch viele Schulaufgaben zu machen"

Rede zur Aktuellen Stunde am 28.9. "WindEnergy und WindEuropa: Hamburg macht weltweit Wind für die Energiewende"

WindEnergy und WindEuropa: Hamburg macht weltweit Wind für die Energiewende

Stephan Jersch DIE LINKE:


Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich war, als ich das Thema gelesen habe, etwas über­rascht und dachte, die nächste Frage wäre: Wer hat's erfunden? - nicht Hamburg, die Windmesse.


Es gibt für die rot-grüne Koalition, insbesondere für den grünen Part, wenig, was heutzutage noch ab­ gefeiert werden kann, da kann man es einmal mit solch einem Thema versuchen. Sicherlich, die Win­denergie und die erneuerbaren Energien sind, was ihre Aufstellung in Hamburg angeht, mit einem ei­genen Cluster, mit einer Vernetzung der Akteure, mit einer Verstetigung der Tätigkeiten und einem Cluster, der über die gesamte Metropolregion ge­sponnen ist, ein Vorbild für andere Cluster. Dann kommt aber die Bundesregierung und dann kommt die tägliche Politik. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist geradezu ein Sabotageakt auf die Ener­giewende passiert. Wir haben schlechte Zeiten, was die Energiewende angeht, was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht. Und wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich erst gestern hingestellt und etwas von Welpenschutz bei der Orientierung auf die Energiewende erzählt hat. Liebe Kollegin­ nen und Kollegen, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas unterstützen.


(Beifall bei der LINKEN)


Und wenn Herr Gabriel gleichzeitig darüber philoso­phiert, dass die Energiepreise im Zaum gehalten würden, kann ich nur sagen: Der soziale Aspekt fällt der SPD immer zu merkwürdigen Zeiten ein. Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und damit auch die Energiewende. Dazu zählt na­türlich auch, dass der Staat, dass die Gesellschaft finanzierbare Energiepreise sicherstellt - aber nicht dadurch, dass die Energiewende gedrosselt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie wird erdrosselt von Ihrer Politik.


(Beifall bei der LINKEN)


Schauen wir uns dann einmal Hamburg an, wo Sie die Energiewende hier so großartig bejubeln: Der Solarausbau in Hamburg ist praktisch zusammen­gebrochen, das Repowering hat seine Grenzen - das liegt an unseren Flächen - Wedel wird weiter betrieben und Moorburg wieder ins Gespräch ge­bracht, um die Wärmeversorgung zu unterstützen.


Da kann ich nur zusammen mit dem Cluster Erneu­erbare Energien sagen: Störfrei geht anders. Wenn das Motto des WindEurope Summit "Making transition work" ist, dann muss mehr her als ein Klimaplänchen, als die Behinderung der Energiewen­de, es muss auch geliefert werden. Denn es ist eine Frage der Zeit, den Klimawandel aufzuhalten - Zeit, die wir gar nicht haben. Deswegen ist es völlig falsch, sich an dieser Stelle abzufeiern. Wir haben nichts zu feiern. Wir haben sehr viel zu tun, und deswegen heißt es, anpacken statt die Sektfla­schen herauszuholen. Hamburg leistet einen her­ausragenden Beitrag, aber schauen wir auf das, was wir im Umfeld vorfinden, sehe ich von Ihnen keine Initiative, keine Anstrengung, dass Hamburg die Energiewende wirklich vorbildlich schafft.


(Beifall bei der LINKEN)


Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir hier sehen, nicht genug, außer vielleicht für den einen oder anderen Wirtschaftsbe­trieb. Für die Energiewende haben Sie noch viele Schulaufgaben zu tun. - Danke.


(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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