Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke

Beim Vertrag für Hamburg sollen laut Senat die Zielzahlen von 10.000 genehmigten Wohnungen durch die Bezirke und 250 Euro Abschlagszahlung an die Bezirke für jede Wohnungsbaugenehmigung, bleiben – trotz geplanter Aktualisierung des Vertrags. Anlass für meine Anfrage „Kein Geld für genehmigte Wohnungen für Bezirke?“ (Drucksache 22/3943) war die Information des Bezirksamts Wandsbek, dass es in diesem Januar keine Abschlagszahlung für geplante Wohnungsbaugenehmigungen gegeben hat. Im letzten Jahr flossen alleine nach Wandsbek mehr als 500.000 Euro, die dieses Jahr fehlen. Erstmal fehlen, wie die Antwort des Senats erklärt. Die Abschlagszahlungen werden in diesem Jahr erst geleistet, wenn der Doppelhaushalt 2021/22 beschlossen sein wird.

Unverständlich ist, warum das so ist. Die vorläufige Haushaltsführung sieht vor, dass die Bezirke z.B. beim Quartiersfonds über 75 Prozent des letztjährigen Betrags verfügen können. Das führt in einigen Bereichen schon jetzt zu leeren Kassen und der aus den Abschlagszahlungen zustehende Betrag könnte die Durststrecke bis zum Ende der vorläufigen Haushaltsführung erleichtern. Bei dem restriktiven Vorgehen des Senats bleibt die Erwartung, dass zumindest im Einzelfall, z.B. bei wichtigen sozialen Projekten in den Bezirken, Flexibilität möglich ist. Und es stellt sich die Frage, ob es eine Information über die vorerst ausfallenden Abschlagszahlungen an die Bezirksversammlungen gegeben hat oder warum, wie in Wandsbek, diese Information nicht schon im letzten Dezember oder spätestens im Januar erfolgte. Transparenz geht anders.


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Sprechzeiten:

  • Montags 15 bis 18 Uhr
  • Dienstags 9 bis 10:30 Uhr
  • Freitags 9 bis 12 Uhr
     

Telefon-Sprechstunden - Wegen CORONA ist das Büro geschlossen

Wegen der Corona-Pandemie sind wir zunächst nur telefonisch zu erreichen. Die nächste digitale Sprechstunde findet statt am: 6. Mai 2021 von 16 bis 17.30 Uhr. Anmeldung erbeten unter stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de ... damit niemand warten muss. Die Sprechstunde kann sowohl telefonisch unter 040-71189090 oder auch per Zoom-Gespräch (der Link wird dann zugeschickt) erfolgen. Bleibt / bleiben Sie gesund und bitte haltet Euch an die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das style-Element
Aktuelle Plenarreden

Die Reden von Stephan Jersch in der Bürgerschaft finden Sie hier.