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Globaler Klimastreik: Dem Klimawandel entschiedener entgegentreten - LINKE fordert umweltfreundliches Hamburg

Am kommenden Freitag (24. September, Hamburg, 12:00 Uhr, Willy-Brandt-Straße), zwei Tage vor den Bundestagwahlen, ist erneut globaler Klimastreik. Es braucht dringend einschneidende, sozial gerechte Maßnahmen, um die Folgen der Katastrophe einzudämmen. Bereits am 29. Juli war in diesem Jahr der weltweite Erdüberlastungstag. "Dem Klimawandel entschiedener entgegentreten – ein umweltfreundlicheres Hamburg schaffen", fordern deshalb Stephan Jersch und die Hamburger Fraktion DIE LINKE in einem Antrag, der am 15. September in der Bürgerschaft debattiert wurde.

  • Die Rede von Stephan Jersch zu dem Antrag ist hier als Video online. Die gesamte Debatte ist hier.
  • Der Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE "Dem Klimawandel entschiedener entgegentreten – ein umweltfreundlicheres Hamburg schaffen" ist hier als PDF online

In dem Antrag heißt es: Am Donnerstag, 29. Juli war weltweiter Erdüberlastungstag. Während eines Jahres haben wir also das, was Corona uns letztes Jahr „geschenkt“ hatte, wieder „aufgeholt“, sind wieder „im (falschen) Plan“. Hierzulande war schon am 5. Mai die Überlastungsgrenze erreicht! Rechnerisch wären derzeit 1,7 Erden nötig, um den Ressourcenhunger der Menschheit zu stillen!

In bereits neun Jahren könnte nach dem aktuellen Bericht des IPCC ein Kipppunkt erreicht sein und der Klimawandel die Anpassungsfähigkeit der Menschheit überfordern. Deshalb sind jetzt ehrgeizige Zwischenziele bis 2025 festzulegen und Mittel bereitzustellen.

Laut Koalitionsvertrag sollen, um einen kurzfristigen Konjunkturimpuls zu setzen, die Jahre 2020 bis 2025 zur schnellen Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie genutzt und möglichst viele bereits in der Planung fortgeschrittene Zukunftsvorhaben in Umsetzung gebracht werden.

Um den sozialen Folgen der Krise, der jahrelangen Zuspitzung von Ungleichheit und den Herausforderungen der Klimakrise begegnen zu können, müsste die Stadt Hamburg jetzt massiv investieren. Sie kann dies aber nicht, wenn einerseits die Schuldenbremse wieder greift oder andererseits die Einnahmen nicht erhöht werden. Die Schuldenbremse, wegen der Corona-Folgen derzeit ausgesetzt, verhindert notwendige Investitionen auch in diesem Bereich, die Folgeschäden und -kosten der menschengemachten Klimaschädigungen werden weiter in die Höhe getrieben. Die Schuldenbremse muss nun endlich fallen! Sie hemmt die gesellschaftliche Entwicklung auf vielen Gebieten, die entfesselt werden müsste.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, welches die Bundesregierung verpflichtet, Zwischenziele für die Zeit von 2030 bis zur offiziell verkündeten Klimaneutralität in 2050 aufzuführen und zu entwickeln, muss auch für die Zeit vor 2030, was für die Freie und Hansestadt Hamburg ein wichtiger Termin ist, gelten. Um bis 2050 in die Nähe von Netto-Null zu kommen und damit das Pariser Klimaziel einer Erderwärmung von maximal 1,5 Grad zu erreichen, müsste der Kohlendioxidausstoß jedes Jahr um etwa 5 Prozent sinken, sagte der Direktor am Max-Planck-Institut für Meteorologie Hamburg, Klimaforscher und Mitautor des jüngsten Weltklimarat-Berichts zur Erderwärmung (IPCC), Jochem Marotzke, laut der „Welt“ vom 11.8.21.

Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes, dem Klimaschutzprogramm 2030 und dem Sofortprogramm 2022 verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben. Deutschland soll bis 2045 treibhausgasneutral werden. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um 65 Prozent reduziert werden, jährliche CO2-Minderungsziele und Emissionsmengen sind im Gesetz für alle Bereiche festgelegt. Das geht über die bestehenden Ziele in Hamburg hinaus, die Stadt fällt hinter die bundesweiten Ziele zurück. Der vom Senat oftmals bekundete „Beitrag zum Erreichen der Klimaziele Deutschlands“ ist somit ein negativer Beitrag. Hamburg muss schnell und energisch nachbessern.

Die klimapolitischen Maßnahmen müssen zwingend durch aktive Sozial-, Arbeitsmarkt-, Innovations-, Raumordnungs-, Struktur- und Industriepolitik flankiert werden. Eine verantwortungsbewusste Klimapolitik muss und kann durch soziale Maßnahmen flankiert werden. Bisher ist unklar geblieben, wie die Reduktionsschritte in der verbleibenden Zeit erreicht werden sollen und welche Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung damit verbunden sind. Für eine Stadt an einem großen Fluss eine zusätzliche Handlungsanweisung gibt der neue Weltklimarat-Bericht zur Erderwärmung (IPCC) mit der Einlassung, wenn die Emissionen nicht ab sofort und schnell sinken, haben wir 2100 nicht +40 Zentimeter Erhöhung, sondern +60 beim Meeresspiegel. Auch die „Heiligen Kühe“ des Senates wie Flughafen, Hafen und Industrie müssen in der Klimapolitik der Stadt und bei einer Novellierung des Klimaplanes aufgenommen beziehungsweise stärker miteinbezogen werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert:

1. der Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Notsituationsgesetzes zum Erreichen der Klimaneutralität sowie zur Aufhebung haushaltsrechtlicher Vorschriften nach Artikel 72 (3) der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg vorzulegen.

2. die Klimaziele Hamburgs den Anforderungen der Klimaentwicklung und mindestens dem ambitionierteren Bundesgesetz anzupassen. Das beinhaltet eine Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent und bis 2045 um 100 Prozent.

3. darüber hinaus der Bürgerschaft ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das eine Klimaneutralität bis 2035 ermöglicht.

4. in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ein Konzept zur Transformations-Unterstützung der vom klimagerechten Umbau betroffenen Betriebe (zum Beispiel Flugzeugbau, Tankstellen und so weiter) zu entwickeln und der Bürgerschaft noch im Jahr 2021 über die eingeleiteten Schritte zu berichten.

5. bei allen Maßnahmen der Freien und Hansestadt Hamburg, die Auswirkung auf das Klima haben, sicherzustellen, dass seitens der befassten Behörden die gesamte Verursacherkette für Klimagase miteinbezogen ist.

6. die Voraussetzungen zu schaffen, in den Bezirken einerseits und hamburgweit andererseits als eine neue Form der Beteiligung Bürgerforen einzurichten, deren Zusammensetzung einem repräsentativen Querschnitt des jeweiligen Gebietes entspricht. Die Bürgerforen erarbeiten Vorschläge zu klimapolitischen Maßnahmen, die Bezirksversammlungen und Bürgerschaft zur Debatte und Abstimmung vorgelegt werden.

7. alle bisher erfolgten Klimamaßnahmen beziehungsweise -vereinbarungen, die auf Freiwilligkeit basieren, auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls ordnungspolitisch auszugestalten.

8. entsprechend den erweiterten Zielen zur Klimaneutralität und deren Kosten die bis 2030 vorgesehenen 2 bis 3 Milliarden Euro Klimamittel unverzüglich aufzustocken.

9. in den Haushaltsplan 2022/2023 die teils schon im Ausschuss angeregten Kennzahlen mit stärkerem Bezug auf die Klimafrage einzuarbeiten.

10. schnellstmöglich den Flächenverbrauch innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg auf null Hektar netto zu senken und dazu im Haushaltsplan 2022/2023 unter B-292_11_012 als Kennzahl „renaturierte Fläche in km²“ oder „Entsiegelung ungenutzter Fläche in km²“ auszuweisen und zu beziffern.

11. bis zum 30. November 2021 ein Entsiegelungsprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg auf den Weg zu bringen.

12. der Bürgerschaft fortlaufend über die Umsetzungsbemühungen zum Klimaschutz zu berichten.


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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