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Klimaschutz und Kohleausstieg: Senat gelobt Transparenz

Der Senat musste in der letzten Legislaturperiode bereits einräumen, dass das Kohleheizkraftwerk Wedel auch im Sommer läuft, auch wenn man da auf seine Dienste verzichten könnte. Im Sommer wird zum Wohl des Stadtsäckels mit der Kohle Strom produziert und verkauft. Die Vorschläge der Linksfraktion den Sommerbetrieb einzustellen, kam Rot-Grün nicht nach. Neben den Einnahmen aus dem Verkauf des Kohlestroms war es vor allem die Einschätzung, dass man nicht garantieren könne das Kraftwerk nach einer Pause wieder starten zu können, die Rot-Grün für den durchgängigen Kohlebetrieb anführte. Nach einigem Zögern sagte der Senat aber zu, dass der Kohleberbrauch um 20 Prozent und ab 2023 um mindesten 30 Prozent gesenkt würde.

Der kalte Winter hat daran jedoch Zweifel aufkommen lassen, auf die der Senat nun antwortete. Die Zusage des Senats für die Kohleeinsparung steht und liegt jetzt mit der Antwort („Selbstverpflichtung der Wärme Hamburg GmbH zur Senkung der Kohleverbrennung in Wedel“, Drucksache 22/4979) auch schriftlich vor. Auch wenn die beste Lösung gewesen wäre das Kohleheizkraftwerk Wedel nur noch als Backup zu nutzen oder zumindest im Sommer abzustellen, so ist auch mit der drittbesten Lösung etwas gewonnen. Und mit der Zusage zukünftig transparent den Stand zu berichten und nach Möglichkeit auch die eigenen Einsparungsziele überzuerfüllen, wäre zumindest ein kleiner Ausgleich für die vertrödelte Ersatzplanung für das Kraftwerk in Wedel erreicht.


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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