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Wegen der Corona-Krise dürfen Stromzähler weiterlaufen, auch wenn die Stromrechnung nicht bezahlt wird. (Foto: Ra Boe / Wikipedia, Original; Lizenz: CC by-sa 3.0)
mehrere Stromzähler auf einem Brett montiert

Stephan Jersch

Stadt verzichtet auf Stromsperren – Vattenfall schweigt

Bei Strom und Gas den Hahn zuzudrehen ist jetzt untersagt. Dass aber offene Rechnungen und Mahnverfahren bei Kunden, die die Corona-Krise ihr Einkommen kostet, bislang nicht ausgesetzt werden, ist unsozial.

Einkommensverluste durch die Corona-Krise bedrohen auch in Hamburg zehntausende Menschen, direkt und indirekt. Kund_innen der städtischen Energieversorger müssen zwar keine Strom- oder Gassperren befürchten. „Hier handelt die Stadt richtig“, erklärt dazu Stephan Jersch, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber wie verhält sich Hamburgs größter Stromversorger Vattenfall in dieser Krise? Er schweigt bisher. Als Grundversorger ist Vattenfall für die Stromversorgung aller Haushalte zuständig, die bei anderen Anbietern zum Beispiel wegen Überschuldung keine Verträge erhalten und hat so bisher ordentlich Profit gemacht – mit staatlicher Förderung. Dass der Konzern offene Forderungen nur vorerst nicht durch Gerichtsvollzieher_innen eintreiben lassen will, reicht da nicht.“

Schon im „Normalbetrieb“ wird jährlich rund 10.000 Haushalten in Hamburg der Strom abgestellt und allein durch Vattenfall unzähligen Mahnungen verschickt. „Das bedeutet zusätzlich zu den aufgelaufenen Rechnungen noch Mahnkosten“, erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wenn jetzt vielen Haushalten das regelmäßige Einkommen wegbricht, sind existenzielle Probleme für Zehntausende programmiert, auch für die Zeit nach der Pandemie. Deshalb muss Vattenfall Verantwortung übernehmen und alle Mahnverfahren und Stromsperren in der Corona-Krise komplett aussetzen. Andernfalls fordern wir vom Senat eine Initiative zur Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Grundversorger, damit auch sozial verantwortliches Handeln zur Bedingung für diesen Status wird.“

 

Foto: Ra Boe / Wikipedia, Original; Lizenz: CC by-sa 3.0


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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