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Werden Umwelt- und Naturschutzvereine in Hamburg nur anerkannt, wenn sie politisch erwünscht sind?

Manches ändert sich nie, zumindest schwindet die Hoffnung. Die Umweltbehörde zeigt sich bei der Zulassung von Vereinen und Verbänden als anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereine bockig. Während das Umweltbundesamt auf Bundesebene auch kleineren Vereinen eine Chance für deren Anerkennung gibt, z.B. dem Bürgerverein Köln-Longerich, stellt sich die Hamburger Umweltbehörde eher quer.

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage "Anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereine in Hamburg" (Drs. 22/3178) ist hier als PDF online.

Mit der Anfrage „Anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereine in Hamburg“ (Drucksache 22/3178) antwortet die Behörde, dass in den letzten 10 Jahren vier Anträge gestellt wurden, davon wurden drei abgelehnt. In zwei Fällen laufen noch Gerichtsverfahren – in einem davon wurde die Stadt zur Anerkennung verpflichtet.

Leider macht die Umweltbehörde mit ihrer Blockadehaltung gerade jetzt Politik. Eine Ablehnung trifft einen Verein, der sich gegen das Projekt Oberbillwerder engagiert. Diesen Widerstand durch einen anerkannten Umweltverband wünscht sich die Behörde nicht. Sie nutzt ihre Möglichkeiten politisch aus, indem sie die Anerkennung dieses Vereins verweigert. Allen Interessierten an der Anerkennung als Umweltverband in Hamburg kann ich nur ans Herz legen zu klagen, denn die Erfolgsquote scheint erstaunlich hoch zu sein. Im Fall von Oberbillwerder geht es aber wohl um eine möglichst lange Verzögerung, um das Projekt unumkehrbar voran zu treiben. Das ist ein ganz schlechter Stil, wie ich finde.


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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