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Stephan Jersch

Zum Klimawandel fehlt in Hamburg jedes konkrete Ziel in der Agrarforschung

Debatte zum TOP ' Leistungskraft und Zukunftsfähigkeit der Hamburger Agrarwirtschaft durch angewandte Forschung stärken' am 14.2.2018 in der Bürgerschaft

Redebeitrag zum Konzept für angewandte Forschung in der Agrarwirtschaft sowie Stellungnahme des Se­nats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 27. September 2017 "Leistungskraft und Zukunfts­fähigkeit der Hamburger Agrarwirtschaft durch angewandte Forschung stärken" (Drucksache 21/10373)

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man sich die Berichtsdrucksache einmal auf ihre Zielsetzung anguckt, dann haben wir einerseits den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und andererseits die Stärkung der Agrarwirtschaft. Wenn man sich die Vorreden der Kolleginnen und des Kollegen der Regierungsfraktionen über die großen umweltpoliti­schen Zielsetzungen anhört, muss man sagen: In der Berichtsdrucksache sind die nur noch unter Leitlinien dieser Forschung aufgeführt worden. Ich denke schon, das allein ist eine falsche Schwer­punktsetzung in dieser Drucksache.

(Beifall bei der LINKEN)

Es werden, wenn ich richtig gezählt habe, 14 Pro­jekte aufgezählt. Ich fand es schon äußerst span­nend, dass Fischerei bei uns in Hamburg ein agrarwirtschaftlicher Faktor ist. Das Projekt ist ja auch vom Angelsportverband durchgeführt worden. Das halte ich an dieser Stelle für einen Lückenfüller und in keinster Weise für die definierte Zielsetzung an­ gebracht. Und genau so ist diese Drucksache dann auch wirklich aufgebaut. Die Ergebnisse, die aus dieser Forschung gemäß dem Auftrag hätten gene­riert werden müssen, werden an keiner Stelle auf­ geführt. Hier wird einfach nur nett daherparliert, oh­ne dass man wirklich weiß, ob die Zielsetzung da­mit erreicht ist.

Wenn wir uns die Leitgedanken dieser Forschungs­berichtsdrucksache angucken, dann, muss man sa­gen, ist der Klimawandel mit Sicherheit ein sehr wichtiges Ziel. Nur, Klimaziele 2020 - in der Aktuel­len Stunde wurde es bereits kritisiert - sind von der Bundesregierung über Bord gekippt worden und Hamburg hat sie schon vorher über Bord gekippt. Statt den Allgemeinplatz, den eigenen Beitrag für diese Klimaziele zu leisten, die jetzt auch nicht mehr existieren, wären Regierungspolitik und klare Zielsetzung gefordert.

(Beifall bei der LINKEN)

Das dritte oder vierte Spin-off aus dem Agrarpoliti­schen Konzept 2020 bringt auch an dieser Stelle die Agrarwirtschaft nicht weiter. Es ist ein einzelner Punkt, der noch dazu lausig finanziert wird, 200 000 Euro mehr pro Jahr auf insgesamt 500 000 Euro. Mein Gott, da zahlen wir für andere Sachen deutlich wesentlich mehr. Deswegen kann man nur sagen - und da bin ich auf die Diskussion im Ausschuss sehr gespannt -: Wer ein Bekenntnis zur Landwirtschaft ablegt, wie der Senat es be­hauptet, der muss hier eine andere Drucksache und nicht ein so halbgares Zeug vorlegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer Landwirtschaft, Agrarwirtschaft in Hamburg si­chern will, der muss Planungssicherheit schaffen und nicht nur die Forschung dafür aufbieten. Er muss Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die Personen in der Agrarwirtschaft, schaffen, damit sie ihre Zukunft gesichert und nicht auf irgendwelche Elfenbeintürme planen können. Wir stimmen der Überweisung an den Ausschuss natürlich zu und sind gespannt darauf, wie wir hier weiter vorgehen können. Zumindest dieser Bericht: nur die halbe Wahrheit. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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Aktuelle Plenarrede

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