Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kündigungen von Kleingärten ohne genehmigten B-Plan: Schluss damit!

Mit meiner Anfrage an den Senat „Kleingartenverein ohne festgestellten B-Plan gekündigt - passiert das öfters?“ (Drs. 22/4022) wollte ich Klarheit zu dieser Situation im Kleingartenwesen schaffen. Der Hintergrund war, dass dem Kleingartenverein Eilbek-Hohenfelde (KGV 421) nach Presseberichten zum 30.11.2021 gekündigt wurde, obwohl das entsprechende Bebauungsplanverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

  • Die Schriftliche Kleine Anfrage "Kleingartenverein ohne festgestellten B-Plan gekündigt – passiert das öfters?" (Drucksache 22/4022) ist hier als PDF online

Die Antwort des Senats verdeutlicht, dass er hier den Überblick verloren hat. Die Grundlage für die Kündigung des KGV 421 sei eine Vorweggenehmigungsreife des Bebauungsplans gewesen, so der Senat in seiner Antwort. Immerhin: Der sonst eher willfährige „Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg e.V.“ (LGH) hat einen Widerspruch dazu eingelegt.

Ungenau antwortet der Senat auch auf die Frage, wie viele ähnliche Fälle es bisher in Hamburg gab. Die lapidare Antwort lautet: „Circa 80“. Weitere Einzelheiten konnte der Senat nicht mitteilen bzw. eine Auswertung dazu ist nicht erfolgt. Es werden also vollendete Tatsachen ohne festgestelltes Baurecht geschaffen. Das ist nur mit einer sehr weitreichenden Auslegung des Bundeskleingartengesetzes möglich.

Die üblichen Prozesse beim Planungsrecht müssen eingehalten werden, dazu gehört, dass betroffene Kleingartenvereine beim Aufstellen von B-Plänen über ihre rechtlichen Möglichkeiten informiert werden. Kündigungen von Kleingartenanlagen auf Basis von vorgezogenen Entscheidungen ohne endgültig vorliegendes Baurecht müssen umgehend gestoppt werden – das darf so nicht passieren.


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Sprechzeiten:

  • Montags 15 bis 18 Uhr
  • Dienstags 9 bis 10:30 Uhr
  • Freitags 9 bis 12 Uhr
     

Telefon-Sprechstunden - Wegen CORONA ist das Büro geschlossen

Wegen der Corona-Pandemie sind wir zunächst nur telefonisch zu erreichen. Die nächste digitale Sprechstunde findet statt am: 6. Mai 2021 von 16 bis 17.30 Uhr. Anmeldung erbeten unter stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de ... damit niemand warten muss. Die Sprechstunde kann sowohl telefonisch unter 040-71189090 oder auch per Zoom-Gespräch (der Link wird dann zugeschickt) erfolgen. Bleibt / bleiben Sie gesund und bitte haltet Euch an die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das style-Element
Aktuelle Plenarreden

Die Reden von Stephan Jersch in der Bürgerschaft finden Sie hier.