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Mit Ausnahme der Hauptausschüsse in Eimsbüttel und Wandsbek ist derzeit in den Bezirksversammlungen keinerlei Öffentlichkeit vorgesehen. (Foto: Dox8o8 auf wikimedia, CC-BY-SA 4.0)
Bezirksamt Eimsbüttel (Foto: Dox8o8 auf wikimedia, CC-BY-SA 4.0)

Stephan Jersch

„UND KEINER HAT’S GESEHEN“: BEZIRKE STREICHEN DIE TRANSPARENZ

Auf Grund der derzeitig grassierenden Seuche ist in den Bezirksversammlungen bis auf ganz wenige Ausnahmen keinerlei Öffentlichkeit vorgesehen. Dieser Zustand muss im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens schnell beendet werden.

Die Einschränkungen für das öffentliche Leben durch die Corona-Pandemie führen in den Bezirksversammlungen zu einem weitgehenden Zusammenbruch demokratischer Transparenz. Die Sitzungen finden fast ausnahmslos ohne Presse und Öffentlichkeit statt - und ohne Live-Stream, wie ihn etwa die Hamburgische Bürgerschaft anbietet. „Meine Abfrage der Situation der Gremien hat meine Befürchtungen bestätigt", erklärt der bezirkspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, STEPHAN JERSCH. „Fast überall ersetzen derzeit nichtöffentlich tagende Hauptausschüsse die Bezirksversammlungen. Nur in zwei Bezirken wird, unter Einhaltung der Abstandsregeln, Öffentlichkeit und Presse zugelassen."

In einigen Bezirken tagen derzeit außer dem Hauptausschuss noch Bauausschüsse, die grundsätzlich nichtöffentlich beraten. Die Hauptausschüsse ersetzen ansonsten fast alle anderen bezirklichen Fachausschüsse. „Demokratische Gremien müssen grundsätzlich öffentlich sein", kritisiert Jersch. „Aber mit Ausnahme der Hauptausschüsse in Eimsbüttel und Wandsbek ist derzeit in den Bezirksversammlungen keinerlei Öffentlichkeit vorgesehen. Dieser Zustand muss im Sinne eines demokratischen Gemeinwesens schnell beendet werden."

Jersch fordert daher, dass die Stadt den Bezirken ihr Know-How für die schnelle Schaffung von Live-Streams zur Verfügung stellt, um die völlige Nicht-Öffentlichkeit zu beenden: „Spätestens nach der Krise brauchen wir ein krisenfestes Bezirksverwaltungsgesetz, das den Bezirken entsprechende Handlungsmöglichkeiten eröffnet. Am besten natürlich mit wieder neu aufgebauten IT-Abteilungen, deren Abschaffung ein Fehler war, wie man jetzt sieht."


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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