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Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zum Kraftwerk Wedel: Recht haben und Recht bekommen...

Die Geschädigten des der Stadt Hamburg gehörenden Kohleheizkraftwerks Wedel sind vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit dem Verlangen nach einer Anordnung der schleswig-holsteinischen Behörde gescheitert, mit der Wärme Hamburg, Betreiberin des Kraftwerks, die jahrelangen Partikelemissionen beenden sollte.

Justizschelte ist immer ein ganz eigenes Thema und vielfach unangebracht. Außerdem liegt die schriftliche Urteilsbegründung, auf deren Basis man das dann herausarbeiten muss, noch nicht vor. Aber es ist tatsächlich so, dass die Klägerinnen und Kläger rund um die Bürgerinitiative Wedel lange Jahre unter Lack- und Glasschäden leiden, deren einzige zuzuordnende Ursache Partikelemissionen des Kraftwerks seien können. Trotz der Materialschäden hat das Verwaltungsgericht die ätzende Eigenschaft der Partikel bestritten und es dabei wohl geschafft, sich ausschließlich auf Gutachten von Vattenfall (der ehemaligen Besitzerin des Kohlemeilers) und Wärme Hamburg zu stützen. Dem Gutachter der Geschädigten wurde vor den Schranken des Gerichts nicht einmal das Wort erteilt, geschweige denn die Gutachten der Geschädigten positiv gewürdigt. Die Gerichtsposse hat den Bürgerinnen und Bürger 270.000 Euro gekostet, die viele Spenderinnen und Spender aufgebracht haben.

Da das Kohleheizkraftwerk Wedel noch bis 2025 weiterlaufen soll, damit „niemand in Hamburgs Westen kalt duschen muss“ (so Rot-Grün in Hamburg) und momentan weder klar ist, ob eine Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig ist und ob diese überhaupt innerhalb der nächsten vier Jahre zustande käme, ist die Chance gegeben, dass die Stadt Hamburg mit dem Geld der Hamburgischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hier die Wedelerinnen und Wedeler finanzkräftig ausgebremst hat.

Letztendlich ist hier viel zu kritisieren, was ich durch verschiedene Anfragen an den Senat versucht habe zu thematisieren:

  • Es werden Entschädigungen an die Geschädigten gezahlt, aber die Urheberschaft der Schäden nicht anerkannt.
  • Es werden Kraftwerke genannt, die ebenfalls Partikelemissionen freisetzen, dies aber seit Jahrzehnten nicht mehr tun – Wedel ist das einzige produzierende Beispiel.
  • Der Senat weigert sich nach wie vor anzuführen, wie viele Entschädigungen er bisher gezahlt hat.

Es gibt anscheinend nur in Wedel direkt im Bereich des Kohleheizkraftwerks aggressive Griller mit Grillkohlefahnen, schlecht gewartete Heizungsanlagen, aggressive Schiffabgase oder ätzenden millimetergroßen Vogelkot.

Zumindest für mich ist unverständlich, wie die Wertung des Verwaltungsgerichts so ausfallen konnte wie sie ausgefallen ist. Jetzt heißt es wohl für die nächsten vier Jahre: Traue keinem grünen Umweltsenator oder -minister, parke Dein Auto nicht unter freiem Himmel und baue Wintergärten nur ohne Glas. Aber ich werde den Senat weiter nerven, weil er es verdient hat und die Anwohnerinnen und Anwohner doch Recht haben!


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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