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Stephan Jersch

Antrag: Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten

Hamburg als Innovationsstadt orientiert sich digital. Im Rahmen der Digitalisierung soll auch das Breitbandangebot in der Stadt auf einen Stand gehoben werden, der zumindest einem halbwegs aktuellen Technikstand entspricht. Doch das Projekt kommt nicht voran. Darum fordert DIE LINKE. jetzt eine Arbeitsgruppe mit den Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirklichesWLAN“.

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
21. Wahlperiode

Drucksache 21/7606
Neufassung 25.01.17

Antrag

der Abgeordneten Stephan Jersch, Deniz Celik, Norbert Hackbusch, Sabine Boeddinghaus, Martin Dolzer, Inge Hannemann, Cansu Özdemir, Christiane Schneider, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)

Betr.:
Öffentliche Infrastruktur ausweiten: WLAN breiter anbieten

Hamburg als Innovationsstadt orientiert sich digital. Spätestens mit dem Koalitionsvertrag, verschiedenen Konzeptpapieren und Absichtserklärungen wie der E-Government- und IT-Strategie, der Einrichtung einer Leitstelle Digitale Stadt, einer Fortschreibung „Digital First“, dem nach langer Vorbereitung angelaufenen Versuch, ein öffentliches WLAN in der Hamburger Innenstadt anzubieten (MobyKlick und WLAN in HVV-Bussen) wird mit einem breiten Portfolio von Zielen an der Digitalisierung der großen Stadt gearbeitet beziehungsweise vornehmlich geplant.

Im Rahmen der Digitalisierung soll auch das Breitbandangebot in der Stadt auf einen Stand gehoben werden, der zumindest einem halbwegs aktuellen Technikstand entspricht und den Zielsetzungen der Bundesregierung nahekommt. Gleichzeitig soll das Onlineangebot an Dienstleistungen breit erweitert werden, ohne das klassische Präsenzangebot der öffentlichen Daseinsvorsorge deswegen entfallen zu lassen.

Die durchgehende sichere und verlässliche Erreichbarkeit solcher Angebote ist für Hamburg und die Nutzerinnen und Nutzer, potenziell also alle Hamburgerinnen und Hamburger, immer wichtiger. Aus diesem Grund ist ein öffentliches WLAN, das sich nur über den Bereich innerhalb des Rings 1 hinzieht und nach Aussagen des Senats der Zielgruppe Touristinnen und Touristen dient, ein inkonsequenter und dem Grundanspruch der Digitalisierung nicht entsprechender Schritt, insbesondere im Rahmen
eines Gesamtkonzepts.

Es ist für eine Aufstellung Hamburgs im Rahmen einer modernen Online-Stadt wichtig, auch den Bürgerinnen und Bürgern in vielen Bereichen der Gesamtstadt, wenn nicht sogar flächendeckend, ein öffentliches WLAN-Angebot zu bieten. Dazu müssen die Zentren unseres Landes mit einem entsprechenden Angebot ausgestattet werden.

Leider ist durch das fortwährende Ausdünnen des Personalbestands der Bezirke und der Zentralisierung der IT-Zuständigkeit der Bezirke das fachliche Know-how in unzureichendem Maß vorhanden. Die Digitalisierung der Stadt als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist auch die Befähigung der Menschen, dort wo sie wohnen, einkaufen und ihre Freizeit verbringen diskriminierungsfrei auf ein öffentliches WLAN-Angebot zugreifen zu können.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. eine Arbeitsgruppe mit den Bezirksämtern für ein Projekt „Freies bezirklichesWLAN“ einzurichten, um in den Bezirken für lokale Projekte unter Einbeziehung lokaler Akteure zu werben, Kompetenzen zu bündeln und freie, zugängliche bezirkliche WLANs zu schaffen.
  2. in den Bezirken in Abstimmung mit der zuständigen Behörde eine Zielsetzung für eine WLAN-Struktur der Freien und Hansestadt Hamburg über das Projekt innerhalb des Rings 1 (MobyKlick) hinaus zu erarbeiten und der Bürgerschaft darüberbis zum 30.06.2017 Bericht zu erstatten.
  3. den Bezirken in einem ersten Schritt Haushaltsmittel im Rahmen der bezirklichen Zuweisungen zur Verfügung zu stellen, um die Konzeptionierung und Errichtung von WLAN in den Bezirkszentren vorzusehen.
  4. die Bezirke aufzufordern, im Rahmen der Personalplanung die IT-Bereiche zu evaluieren und eine Bedarfsermittlung über zusätzlich notwendiges Personal in den Bezirksämtern zu erstellen.

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Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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