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Bezirke unterstützen: Gelder aus dem Vertrag für Hamburg zur Verfügung stellen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattierte die Bürgerschaft am 19. Mai das Thema :"Bezirke unterstützen: Gelder aus dem Vertrag für Hamburg zur Verfügung stellen". Der zuständige Abgeordnete Stephan Jersch stellte den Antrag zum Auftakt der Debatte vor.

Die gesamte Debatte zur Drucksache 22/4237 hier hier in der Mediathek der Bürgerschaft online. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier als Video, hier der zweite Beitrag, hier der Dritte  und gleich anschließend im Wortlauf online.

Bezirke unterstützen: Gelder aus dem Vertrag für Hamburg zur Verfügung stellen

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Vertrag sollte eigentlich verbindliche Regeln festlegen zwischen Vertragsparteien, die Rechts- und Planungssicherheit schaffen. Der Vertrag für Hamburg bringt diese Sicherheit, er sichert dem Senat, er sichert der Freien und Hansestadt den Bau der projektierten Wohnungen zu, und andererseits sichert er den Bezirken für jede genehmigte Wohnung Gelder jährlich im Januar zu. Darauf ist eigentlich Verlass, denn es ist ja ein Vertrag. Umso unverständlicher ist es, dass er genau das, wie der Senat in einer Antwort auf unsere Anfrage kundtat, in diesem Jahr nicht getan hat. Wohlgemerkt, diese Vertragsverletzung betrifft nur die Zahlung an die Bezirke.

Die Bezirke, halten sich beim Wohnungsbau weiterhin an die Vereinbarung, und das bereits seit Januar. In einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung, in der die Bezirksmittel eh schon sehr knapp sind, sollte den Bezirken zumindest das Geld, auf das sie ein Anrecht haben, zustehen.

(Beifall – Vizepräsident Deniz Celik übernimmt den Vorsitz.)

Dass der alte Vertrag für Hamburg weiterhin gültig ist und neu verhandelt wird, spielt und darf hier gar keine Rolle spielen, denn laut Antwort des Senats ist es so, dass sich weder die Planzahlen für den Wohnungsbau noch die Zahlen für die Zuweisung an die Bezirke pro genehmigter Wohnung ändern werden. Die vorläufige Haushaltsführung mit den eingeschränkten Budgets der Bezirke und keine Gelder aus diesem Vertrag zu erhalten, ist angesichts der bekanntermaßen prekären Situation der Bezirke ein politischer Skandal.

(Beifall)

Deswegen halten wir es für wichtig, dass sich beide Vertragsparteien an die Vereinbarungen halten und den Bezirken das Geld, das ihnen aus dem Vertrag für Hamburg für ihren Wohnungsbau zusteht, dann auch zugewiesen wird. Deswegen bitten wir um Zustimmung.

– Danke.

(Beifall)

Zweiter Beitrag: Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist doch eigentlich jedes Mal das gleiche Lied.

(Zurufe)
– Herr Kienscherf, Kollege Kienscherf, nicht so, wie Sie das denken, Sie unterstützen die Bezirke, Sie sind dabei, Sie liefern eine unschätzbare Arbeit. Aber wir alle wissen, dass diese Bezirke strukturell horrend unterfinanziert sind. Und da kann ich jetzt nur sagen: Natürlich wäre es möglich, den Bezirken diese Gelder jetzt zur Verfügung zu stellen, (Beifall bei der LINKEN)
von denen Sie überhaupt erst im Frühjahr gemerkt haben, dass sie ihnen nicht zur Verfügung stehen, weil die Bezirke so unterfinanziert sind, dass sie für Projekte und Vorhaben in den Bezirken, die langfristig finanziert werden müssen, nämlich über ein ganzes Jahr, am Anfang des Jahres unter den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung plötzlich keine Gelder mehr hatten, um eine Planungssicherheit herzustellen. Da wären diese Gelder wirklich wichtig gewesen, um den Bezirken zumindest einen Teil ihrer Handlungsfähigkeit zu garantieren. Ich sehe, dass Sie sich dieser Handlungsfähigkeit widersetzen.

Es mag sein, dass wir ein halbes Jahr zu spät sind, das hätte man früher machen können. Aber dass die Unterfinanzierung der Bezirke strukturell so gefährdend für Projekte innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg ist, in Bezirken, die Sie gern unterstützen, in Bezirken, die eine unschätzbare Arbeit machen, das hat sich tatsächlich erst jetzt in den Bezirksversammlungen herausgestellt. Insofern finde ich Ihr Nichthandeln, Ihr Akzeptieren einer strukturellen Unterfinanzierung und Ihre Weigerung, den Bezirken Gelder, die ihnen zustehen, auch zukommen zu lassen, ziemlich merkwürdig, geradezu politikverhindernd und frustrierend, frustrationsaufbauend. Das tut mir für Ihre Politikausrichtung wirklich leid.

– Danke.

3. Beitrag: Stephan Jersch DIE LINKE:

Eines möchte ich hier jetzt einmal sehr deutlich klarstellen. Ich habe sechs Jahre Bezirksversammlung Bergedorf erfolgreich, finde ich, hinter mich gebracht. Wir haben den Bezirk gestärkt, und wir haben ihn ohne Koalition interfraktionell gestärkt. Insofern weiß ich sehr wohl, wo der Bedarf von Bezirken liegt, und ich weiß, dass sie strukturell unterfinanziert sind. Die vorläufige Haushaltsführung mit ihren 75 Prozent in strukturell unterfinanzierten Bezirken reicht eben nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Da können Sie noch so sehr sagen, dass Sie sich darum gekümmert haben. Sie lassen die Bezirke am ausgestreckten Arm finanziell aushungern, und deswegen war es eine falsche Entscheidung, die Sie da getroffen haben.

(Zuruf)
Ich hoffe, dass die Bezirke ihre wichtigen Projekte, ihre wichtigen Vorhaben, die sie Anfang des Jahres eigentlich für ein Jahr ausfinanziert hätten haben sollen, trotzdem durchführen können und es nicht hinterher heißt, Rot-Grün habe diese Projekte bei ihnen verhindert. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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