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Debatte: Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen

In der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember 2020 stand die Debatte "Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen - Vorläufige Haushaltsführung 2021 Ermächtigung nach Artikel 67 Absatz 1 der Hamburgischen Verfassung - Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020, Fortgeltung von Ermächtigungen, Nachbewilligung nach § 35 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung (Senatsantrag)" auf der Tagesordnung. Der Redebeitrag von Stephan Jersch ist hier nachzulesen und als Video online.

Demokratische Teilhabe und professionelle Bürgerbeteiligungsverfahren in den Bezirken auch unter Corona-Bedingungen ermöglichen - technische Voraussetzungen dafür schaffen!  Starke Bezirke - auch in Zeiten der vorläufigen Haushaltsführung

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich im Antrag gelesen habe, die Bezirksämter verdienen größten Respekt, da sah ich die Regierungskoalition und den Senat an Nachmittagen vor den Bezirksämtern Beifall klatschen. Ganz so schlimm ist es jetzt nicht gekommen, es gibt tatsächlich Handfestes zu vermelden, was wir auch unterstützen werden: die bis zu 1 Million Euro für die Bezirke zur
Sicherstellung von Infrastruktur und Teilhabe.

Aber wir haben nach wie vor in den Bezirken die Situation, dass die Ausschüsse in verringerter Besetzung tagen. Wir sehen in Ihrer Vorlage, dass es Mehrheitsbeschlüsse zur Frage über besondere Gründe für ein Streaming von Ausschüssen geben soll. Diese besonderen Gründe werden doch in der Regel dann von den Regierungskoalitionen in den Bezirken festgelegt. Wir sehen auch eine  Begrenzung weiterer Beteiligungsformate auf Pandemiebedingungen, was immer das heißen mag, aber es ist ein Aber, es ist eine Einschränkung. Und wir stellen fest, wir haben im Prinzip neun Monate verloren, die Bezirke wirklich zu befähigen, hier unter diesen Bedingungen Teilhabe, Öffentlichkeit sicherzustellen. Das Murren ist groß in den Bezirken, das hört man allerorten.

Gut ist aber auch natürlich mit Ihrem Zusatzantrag, dass jetzt eine Schwarz-auf-weiß-Zusage für den Quartiersfonds zum Beispiel besteht. Das ist lange überfällig gewesen, denn bisher herrschte in den Bezirken darüber eine breite Verunsicherung, und die ging herunter bis in die Projekte, die sich Zukunftsängsten ausgesetzt sahen. Letztendlich müssen wir feststellen, auch wenn wir das für zu wenig halten, aber trotzdem größtenteils unterstützen werden, dass alles rund um diese Drucksachen zeigt, in welcher Sackgasse sich eigentlich das Konstrukt einer Einheitskommune befindet. Diese Stadt ist in ihren Bezirken nicht flexibel genug. Daran müssen wir arbeiten. - Danke.

(Beifall)


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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