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Der Antrag der Regierungskoalition zu den Kundenzentren ist ein Stück aus dem Tollhaus

Stephan Jersch

Der Antrag der Regierungskoalition zu den Kundenzentren ist ein Stück aus dem Tollhaus

Debatte zum Antrag von SPD/Grünen zur Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzentren am 15.2.2017

Angebotsoffensive für Hamburgs Kundenzen­tren: schnellere Terminvergabe, einheitliche und längere Öffnungszeiten, Ausweitung der di­gitalen Angebote

Keine Schließung von Kundenzentren - Lei­stungsfähigkeit aller Hamburger Kundenzentren nachhaltig verbessern

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der An­trag der Regierungskoalition ist eigentlich, wenn man sich die Situation vor Ort anschaut, ein Stück aus dem Tollhaus: Er ist eine Mischung aus Alter­native Facts. Er verkauft Selbstverständlichkeiten, die eigentlich vor Ort vorhanden sein müssten. Er verteilt unverbindliche Prüfaufträge. Er verschweigt das eigene jahrelange Versagen. Und er lässt Fak­ten weg. Schon 2015 war die Situation in unseren Bezirksämtern unerträglich, wenn man sich die An­fragen und die Antragssituation anschaut. Wenn Sie jetzt eine Terminvergabe innerhalb von 10 bis 14 Tagen ankündigen, dann kann ich nur sagen: Das ist eine sehr lange Zeit. Ich denke, das ist das Allermindeste und erinnert fast schon an einen Arzttermin, den man heute ja sehr schwer be­kommt.


(Beifall bei der LINKEN)

Einheitliche Öffnungszeiten, Priorisierung bestimm­ter Vorgänge, spontane Möglichkeiten, im Be­zirksamt zu erscheinen, das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten Selbstverständlichkeiten sein für ein Bezirksamt, das nah an der Bevölkerung ist. Das in einen solchen Antrag, den man dann noch als Offensive bezeichnet, zu packen, ist dreist.

(Beifall bei der LINKEN)

Letztendlich liegt dem Ganzen ein klassisches Ver­sagen in der personellen Ausstattung der Bezirk­sämter zugrunde, die seit Jahren ihren wirklichen Aufgaben nicht mehr nachkommen und mit dieser Einstellungsoffensive gerade einmal wieder auf den Stand von 2012 gehoben worden sind. Wenn Sie Ihren Antrag als Angebotsoffensive - das Wort kommt mir gar nicht richtig über die Lippen - be­trachten, dann ist das für mich nichts anderes als eine Frontberichterstattung vom Rückzugsgefecht vor Ihren eigenen Versagen in den letzten Jahren gegenüber den Bezirken.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Sie sind doch Pa­zifist!)

Sie haben kein Wort - der Kollege Wolf hat dan­kenswerterweise dazu ein wenig schon Position be­zogen - zu den Erkenntnissen aus OptiKuz, der Optimierung der Kundenzentren, gesagt. Sie haben nichts zum Rechnungshofbericht über die Personal­situation und die allgemeine Situation der Kunden­zentren gesagt. Stattdessen muss ich heute in der "Hamburger Morgenpost" in einem Bericht ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der SPD, des Kollegen Dressel,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Richtig zitiert!)

zum zu schließenden Kundenzentrum in den Wald­dörfern lesen, bei dem ich mir dachte, dass ich gern sehen möchte, wie Sie dort bei der Schließung eine Plakette anschrauben mit dem Text: Hier optimiert der Senat Ihre Öffnungszeiten.

(Beifall bei der LINKEN und der CDU)

Was die versprochene Evaluation der Stellenver­sorgung der Bezirksämter angeht, so hätte ich die­se doch erst einmal verantwortungsvoll abgewartet, um dann zu sehen, was man dort draufsetzen kann und wo es weitergehen soll. Wenn man sich die Stellungnahme von Ver.di zu diesem Antrag ansieht - Sie haben augenscheinlich nicht mit Ver.di gere­det; da gibt es, wie vielleicht an der einen oder an­deren Stelle mittlerweile Kommunikationsschwierig­keiten -,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist ja schön, dass Ihre Kommunikation mit Ver.di immer funktioniert!)

dann denkt man sich schon: Die Beschäftigten der Bezirksämter mit ins Boot zu holen, ist eine Selbst­verständlichkeit in einer sozial aufgestellten Stadt, wie es Hamburg eigentlich sein sollte.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn ich die Schlagzeile "Nie mehr warten auf dem Amt!" lese, dann erinnert mich das sehr stark an Trump'sche Wortklaubereien. Es ist der Versuch gestartet worden, ein fehlgeschlagenes Experiment bei der Kürzung innerhalb der Bezirksämter positiv zu verkaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sei­en Sie doch einmal so ehrlich und sagen: Wir korri­gieren den Mist, den wir in den letzten Jahren an­ gerichtet haben. Dann machen Sie es auch uns als Opposition leichter,

(Dr. Andreas Dressel SPD: Aber für Sie ma­chen wir das ja nicht, Herr Jersch!)

mit Ihnen gemeinsam den Weg zu einer besseren Ausstattung der Bezirksämter zu gehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bezirksämter und die Kundenzentren brauchen eine Bestandsgarantie in der Fläche, sie müssen sogar ausgebaut werden, und das darf nicht wieder an den Beschäftigten Vorbeigehen. Wie viele Plei­ten brauchen Sie in Ihrer Versorgung der Bezirke vor Ort eigentlich noch, liebe Kolleginnen und Kolle­gen? So jedenfalls werden Sie keinen Erfolg haben.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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