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2015 12 10 Aktuelle Stunde TOP 1 Jersch

Stephan Jersch

Der Hamburgische Klimaplan ist ein Zettelkasten

2015 12 10 Aktuelle Stunde TOP 1 Jersch2

Rede in der Aktuellen Stunde zum Hamburgischen Klimaplan

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Paris wird zurzeit über die Zukunft der Welt gesprochen, verhandelt und versucht, Abschlüsse zu finden. In Hamburg stellt Senator Kerstan auf einer Pressekonferenz ein Klimaplänchen vor. Frau Sparr und Frau Schaal haben die wichtigsten Rahmendaten schon genannt - 120 Seiten. Mit Olympischen Spielen wollte Hamburg in die Riege der Weltstädte aufsteigen. Mit diesem Klimaplan hat Hamburg eine gute Chance, in die Regionalliga der Provinzstädte abzusteigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wenn der Kollege Dressei gestern mit Bezug auf die Olympischen Spiele gesagt hat, jetzt sei die Zeit da, sich um die Verwirklichung des Koalitionsvertrags zu kümmern, dann kann ich dazu sagen: Fünfeinhalb Seiten Energie und Umwelt im Koalitionsvertrag - und das, was da drinsteht, mag ja nicht falsch sein - sind letztendlich der Ausgangspunkt für dieses Klimaplänchen, es sind halbgare Absichtserklärungen, die nachhaltig nichts bringen werden. Und wenn man sieht, dass die Zielzahlen, 40 Prozent CO2-Reduktion für Hamburg für 2020, bereits fallengelassen worden sind, weil sie einfach nicht mehr zu erreichen sind, dann lässt das Böses für die Zukunft erwarten.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist mehr als ein statistisches Glück, dass Moorburg nicht in die hamburgische Klimabilanz einfließt, denn ansonsten wäre die Katastrophe wohl komplett. Hamburg ist eine Stadt der Glaubwürdigkeitslücken. Das, was die Elbphilharmonie für die Glaubwürdigkeit in der Haushaltspolitik ist, das ist Moorburg für die Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Hamburgs Vorreiterrolle in der Klimapolitik, wie auch immer sie ausgesehen haben mag, ist etwas von gestern. Heute bunkert Hamburg sich in den Klimawandel ein, maximal 2 Grad globale Erwärmung werden als Ziel gesetzt. Wo ist die ambitionierte Herausforderung, sich 1,5 Grad vorzunehmen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei 2 Grad werden Menschen ihre Heimat verlieren, werden neue Flüchtlinge generiert werden. Das ist zu wenig für diese Stadt, das ist zu wenig für die Verantwortung, die wir hier haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben mit dem Klimaplan einen großen Zettelkasten. Man hat das Gefühl, Empfehlungen, Bitten und ganz viele Partnerschaften können wirklich unser Klima retten. Da wird Vattenfall in jedem Satz der Ehrentitel Partner zugebilligt, es wird auf freiwillige Vereinbarungen gesetzt, und wir finden natürlich die Lieblingsspielzeuge dieser Koalition, die Elektroautos, die grünen Dächer und viele Fahrräder. Aber machen wir uns einmal klar, dass etwas wirklich Nachhaltiges fehlt, zum Beispiel bei der Solarenergie. Dächer kann ich nur einmal vergeben,

(.Dr. Monika Schaal SPD: Wir haben die größte Solaranlage!)

und für die Produktion eines Elektroautos fällt doppelt so viel CO2 an wie für ein normales Kraftfahrzeug. Das alles wird es nicht wirklich bringen. Das ist das Pflegen von Spielzeugen.

(Beifall bei der LINKEN)

Was aber wirklich fehlt, sind steuernde und ordnungspolitische Maßnahmen; mit reiner Freiwilligkeit werden wir hier nichts werden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Das sehen wir schon allein daran, wie die Industrie in dieser Stadt behandelt wird; da wird gegen den Klimawandel nicht viel getan. Und wenn man auf Steuerung verzichtet und einfach nur darauf wartet, dass der helle Schein dieser Stadt mit ihren kleinen Modellprojekten tatsächlich auf alle abfärbt und als
Vorbild dient, ist das meiner Meinung nach zu wenig für die Ansprüche, die diese Stadt hat.

(Ekkehard Wysocki SPD: Kommt noch etwas Konstruktives heute?)

- Natürlich kommt etwas Konstruktives, das ist doch gar keine Frage.
Denn was die Stadt nicht macht - und das wäre etwas Konstruktives -, ist, die Maßnahmen auch einmal mit einem Preisschild zu versehen. Von Geld ist überhaupt nicht die Rede. Den Klimawandel aufzuhalten, werden Sie in dieser Stadt nicht mit Spendenleistungen und Freiwilligkeit erreichen.

(Dr. Monika Schaal SPD: Ihnen ist ja nicht viel Neues eingefallen!)

Sie müssen dafür auch Geld in die Hand nehmen. Davon ist hier nichts zu sehen, schon gar nicht im Klimaplan.

(Beifall bei der LINKEN)

Verkehrsenergetische Sanierung, Klimamodellquartiere - Mitte Altona ist übrigens rausgefallen - oder Gratisparken, Schulsanierung, öffentliche Gebäude, das ist des Ganzen nicht genug. Hamburg braucht ordnungspolitische Maßnahmen.

(Glocke)

Ich komme zum Schluss. Wir müssen weg von Öl, Gas und Kohle, und wir brauchen Geld für ambitionierte Projekte, für Visionen.

(Glocke)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber müssten wir diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Stephan Jersch DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gamm hat am Anfang
schon auf das Entscheidende hingewiesen, wir diskutieren hier über einen Klimaplan, der noch gar nicht veröffentlicht worden ist. Vielleicht hat jemand die eine oder andere Version dieses Klimaplans auch schon einmal gesehen und gelesen, so wie ich. Insofern greifen wir hier dem, was der Senat am Dienstag beschlossen hat, ein klein wenig voraus. Ich gehe jedoch einmal davon aus, dass das, was ich kenne, auch das ist, was der Senat beschlossen hat.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Woher haben Sie das denn schon wieder?)

Wenn Frau Schaal auf die Unschuld am Weiterbetrieb von Wedel hinweist, dann kann ich dazu eigentlich nur sagen, dass die ganze Vorgeschichte eine sozialdemokratische ist und dass es sich mittlerweile um eine rot-grüne Schuld am Weiterbetrieb von Wedel handelt.

(Beifall bei der LINKEN)

Man hat sich hier wirklich wieder in die Hände des Partners Vattenfall begeben.

(Dr. Andreas Dressei SPD: Was ist die Alternative?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so ist Energiepolitik in Hamburg angesiedelt, und bedauerlicherweise macht Rot-Grün mittlerweile nichts anderes. Und wenn Senator Kerstan von der wichtigsten Weichenstellung in Paris redet, gleichzeitig aber darauf verweist, dass bei 2 Grad einige pazifische Staaten absaufen werden, dann kann ich nur feststellen, dass das Thema in dieser Stadt nicht wichtig genug genommen wird. Wir haben eine ganz andere Verantwortung, und jeder muss seine Verantwortung ernst nehmen, das höre ich von Senator Kerstan.
Ich weiß seit gestern, dass der Kollege Tjarks ein profunder Kenner von Fachblättern wie "Sozialismus" ist.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: "SozialismusAktuell"!)

Er sollte durchaus zur Kenntnis genommen haben, dass in diesem Gesellschaftssystem die Verantwortung in erster Linie beim Gewinn liegt und nicht bei den volkswirtschaftlichen Folgen. Deswegen fordern wir ganz klar ordnungspolitische Maßnahmen. Das muss sein, ansonsten manövrieren wir uns hier in eine Sackgasse hinein.

(Beifall bei der LINKEN)

Soziale Verantwortung sehe ich in diesem ganzen Plan nur als Lippenbekenntnis. Es gibt keine greifbaren Maßnahmen. Stattdessen hört man aus den Quartieren, wie zum Beispiel aus Bergedorf-Süd, schon von immensen Mietpreisforderungen bei energetischen Sanierungen.

(Dr. Monika Schaal SPD: Ja, wat denn nu?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Folgen, die wieder einmal ausgelassen werden. Soziale Verantwortung und Umweltgerechtigkeit insbesondere für die abgehängten Stadtteile, das wäre eine Aufgabe für Rot-Grün, und auch, hier energetisch andere Maßstäbe zu setzen.

(Beifall bei der LINKEN - Erster Vizepräsident Dietrich Wersich übernimmt den Vorsitz.)

So kann ich nur sagen, diesem Klimazettelkasten fehlt jedwede Durchsetzungskraft. Es wird nicht einmal versucht, was häufig passiert, sich diese Durchsetzungskraft zu erkaufen. Das wäre hier zumindest einmal angebracht gewesen. Wenn die Kollegin Sparr auf die fehlende Förderung für Solarenergie aus Berlin hinweist, dann mag das sein, aber was hindert Hamburg daran, dort auch einmal einen Baustein zu setzen? Das ist wirklich zu wenig. Wenn wie bei dieser Hamburger Energiepolitik Visionen und Ambitionen fehlen, kann ich nur feststellen, dass Hamburg wirklich neue Maßeinheiten begründet. Ein Moorburg ist die Maßeinheit für den Klimarückschritt, ein Wedel die für das Klimarisiko und ein BWVI die für die Klimabremse in dieser Stadt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie - ich glaube, es war die Kollegin Schaal - in Sachen Klimapolitik nichts von der Opposition erwarten, dann ist das Ihr gutes Recht. Wir werden aber energisch begleiten, was Sie hier machen, denn wir erwarten in Sachen Klima von diesem Senat sehr viel für die Zukunft dieser Welt und dieser Stadt, und das sehen wir im Moment nicht. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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