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Der Kotau gegenüber der Autoindustrie muss enden

Stephan Jersch

Der Kotau gegenüber der Autoindustrie muss enden

Rede zur Aktuellen Stunde 'Trendwende für Hamburgs Verkehrspolitik: Miteinander unterwegs statt gegeneinander ausgespielt' am 30.5.2018

Trendwende für Hamburgs Verkehrspolitik: Mit­einander unterwegs statt gegeneinander ausge­spielt

Stephan Jersch DIE LINKE: Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wenn wir über die Trendwende in der Verkehrspolitik re­den, dann kann ich auch noch einmal Bezug neh­men auf völlig falsche Ausgangsbedingungen, die hier seitens des Kollegen Thering zum Beispiel zu den Dieselfahrverboten wieder zum Besten gege­ben worden sind.

(Dennis Thering CDU: Dann klären Sie uns mal auf!)

Wir brauchen dringend eine Trendwende. Diese Trendwende bedeutet aber auch, ein Gegeneinan­der in Kauf zu nehmen. Wir brauchen eine Trend­ wende, um wieder Gesundheit in dieser Stadt her­vorzuheben, und wir brauchen ein Gegeneinander gegen die, die diese Trendwende verhindern. Wir brauchen klare Töne zur Automobilindustrie, die vieles von diesem Dilemma verursacht hat.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Carola Timm GRÜNE)

Insofern will ich an dieser Stelle, auch wenn es un­zureichend ist, vielleicht doch einmal eine kleine Lanze für die Minifahrverbötchen in dieser Stadt brechen. Die Sperrungen sind völlig unzureichend - das kann man feststellen -, nichtsdestotrotz ist das trotz Symbolpolitik ein erster Anfang in dieser Stadt, um eine Trendwende einzuleiten. Ich bin ge­spannt auf die Ergebnisse und erwarte von diesem Senat, dass es auch ordentliche Evaluationen mit Beteiligung der Bevölkerung und nicht nur hinterher im stillen Messkammerstüblein für die Experten gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Letztendlich heißt es auch, hier endlich die freundli­che Industriepolitik gegenüber der Automobilindus­trie im Sinne eines Gegeneinanders, eines Füreinanders mit der Bevölkerung zu ändern. Das heißt, Forderungen nach Hardware-Umrüstung für die Au­tomobile, für die Dieselfahrzeuge vorn anzusetzen, damit nicht die Bevölkerung wieder die Dumme ist und die Verluste wieder einmal vergesellschaftet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Kotau in dieser Stadt muss enden.

(André Trepoll CDU: Noch schlimmer wäre es, wenn wir noch alle Trabant fahren wür­den!)

Ich zitiere immer wieder gern aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag:
"Deshalb strebt der Senat eine Konferenz der betroffenen Städte unter Beteiligung der Bundesregierung und der deutschen Auto­mobilhersteller in Hamburg an."
Die einzige Konferenz, die ich mir angesichts dieser Situation vorstellen kann, wäre eine, die irgendwo im Gefängnis stattfindet.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn dahin gehören diese Kriminellen, die die Be­völkerung systematisch betrogen haben und die letztendlich mit ihren Gesetzesverstößen wieder als systemrelevante Kräfte geschont werden. Das kann nicht Ziel einer Trendwende in der Verkehrspolitik sein. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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