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Die Trinkwasserversorgung ist in Öffentlicher Hand gut aufgehoben (1)

Stephan Jersch

Die Trinkwasserversorgung ist in Öffentlicher Hand gut aufgehoben

Die Trinkwasserversorgung ist in Öffentlicher Hand gut aufgehoben (2)

Rede zum Statusbericht der Hamburger Trinkwasserversorgung, Debatte in der Bürgerschaft, 9. Nov. 2016

 

Stephan Jersch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorgelegte Trinkwasserstatusbericht ist ein gelungener Bericht in seiner Vollständigkeit und er zeigt, wie wichtig es ist, dass Trinkwasserversorgung ein Objekt der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und dementsprechend die Hamburger Wasserwerke in öffentliche Hand gehören. Dort sind sie gut aufgehoben. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind mit diesem Zustand mit Sicherheit hervorragend bedient. Das kann man daran sehen, dass große Investitionen anstehen werden. 850 Millionen Euro sollen bis 2020 investiert werden – in einem öffentlichen Unternehmen, das für die Daseinsvorsorge da ist, ist das eine hervorragende Bilanz.

Mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Umlandgemeinden, denn nur aufgrund des Drängens der Umlandgemeinden ist dieser Statusbericht jetzt vorgelegt worden. Das ist natürlich eher eine Schlechtleistung dieses Senats.

(Beifall bei der LINKEN)

Angesichts des guten Überblicks, der Perspektiven, die aufgeführt worden sind, und der potenziellen Schwächen, die anstehen können und die in diesem Bericht aufgeführt sind, war ich natürlich sehr gespannt, was die Regierungskoalition an Zusatzantrag vorlegen wird. Insbesondere auch, weil die EU-Kommission kürzlich eine Klage wegen Nichteinhaltung der EU-Vorgaben für die Nitratwerte eingereicht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war etwas erstaunt über den Inhalt, das Randthema, das von der Regierungskoalition thematisiert worden ist, denn ich denke, die Nitratbelastungen wären ein Thema. 50 Prozent der Flächen in Schleswig-Holstein, 60 Prozent der Flächen in Niedersachsen – und wir alle wissen, dass auch dort unser Trinkwasser herkommt – sind über den Grenzwerten, sind belastet und würden bei einer entsprechenden Aufbereitung unser Trinkwasser deutlich teurer machen. Die Düngeverordnung hängt seit über einem Jahr im bürokratischen Gestrüpp des Bundestags. Ich denke, das ist kein wirklich guter Zustand und hätte einer Initiative bedurft. Und wenn ich sehe, dass das Grundwasser mit Sicherheit nicht vor den Landesgrenzen stoppt, frage ich mich natürlich, was das Abwiegeln in diesem Bericht bezüglich des Frackings soll. Es ist angesichts des Fracking-Erlaubnisgesetzes, das der Bundestag gerade durchgeprügelt hat mit der schwarz-roten Mehrheit, eine falsche Tatsache, wenn behauptet wird, dass Fracking nicht zu erwarten sei. Fracking im Sandgestein ist zulässig. Fracking im unkonventionellen Bereich – der fälschlich so heißt – ist nur bis 2021 bei vier Probebohrungen verboten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier herrscht dringender Handlungsbedarf.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn es um die Sicherung unserer Trinkwasserqualität geht, die Einbringung von Fremdstoffen, hätte ich jetzt eine Initiative erwartet, die Mittel für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zu erhöhen. Doch diesbezüglich ist bei diesem Senat eine totale Fehlanzeige festzustellen. Insofern sage ich: Nachhaltige Politik im Sinne einer langfristigen Sicherung unseres Trinkwassers ist eigentlich etwas anderes. Sie muss sich auch mit den Worst-Case-Szenarien auseinandersetzen, die uns drohen können. Sie muss sich auseinandersetzen mit den Szenarien, die in unseren Nachbarbundesländern herrschen und nicht alles als gottgegeben hinnehmen.

Ich bin sicher, dass wir dieses Thema in nächster Zeit häufiger auf der Tagesordnung haben werden, insbesondere in Verbindung mit der Wasserrahmenrichtlinie. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN: Das war früher einmal eines Ihrer Lieblingsthemen, um es einmal so zu sagen. Ich vermisse eine gewisse Initiative, die entsprechenden Mittel für Hamburg und unser Trinkwasser zur Verfügung zu stellen und mehr zu machen als Leuchtturmprojekte. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

 

[Teil 2]

 

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur sehr kurz eine Erwiderung auf die doch eigentlich sehr ordentlichen Bemerkungen des Herrn Senators auf die Einschränkung, dass Fracking auf unserem Staatsgebiet nicht zugelassen wird. Zum einen weiß ich nicht, ob der Kollege Horch das tatsächlich so sieht, aber zum anderen hat doch auch die Regierungskoalition in ihrem Zusatzantrag deutlich ausgeführt, wie viel unseres Trinkwassers nicht aus unserem Staatsgebiet kommt, und insofern sind wir natürlich auch von den umliegenden Ländern abhängig. Diese Einschränkung nehme ich sehr wohl wahr und ich denke, sie ist eine Gefahr für unser Trinkwasser. – Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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