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2015 12 10 TOP 70 Jersch

Stephan Jersch

Ein flächendeckendes, kostenfreies WLAN würde Hamburg gut zu Gesicht stehen

Redebeitrag am 10.12.2015 in der Bürgerschaft zum Thema "Nutzerkostenfreies WLAN für Hamburgs Flüchtlingsunterkünfte angehen"

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um dem direkt vorwegzugreifen, wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen. Sie hatten in unserem Antrag vom September eine schöne Kopiervorlage zu dem Thema.

(André Trepoll CDU: Den Sie von uns aus dem Juni kopiert haben!)

- Gut, dann hat die CDU das auch noch einmal gemacht. Über das Copyright können wir uns unterhalten.

Aber ich denke, wir sind alle der Meinung, dass das ein wichtiger und richtiger Punkt ist, denn die Unterstützung für die Flüchtlinge in ihrer prekären Situation ist ein sehr wichtiges Thema. Der Kollege Schmidt hat über die Hintergründe schon einiges gesagt, und wenn die Kollegin Prien auf die Situation der WLAN-Ausstattung in der Stadt hinweist, dann ist das mehr als richtig. Einer Stadt, die Ansprüche in der Digitalisierung hat, wie im Koalitionsvertrag niedergelegt, hätte es eigentlich gut zu Gesicht gestanden, wenn es ein flächendeckendes kostenfreies WLAN in der Freien und Hansestadt gäbe. Nun gibt es das nicht, und deswegen ist es wichtig, dass Flüchtlinge hier mit einer entsprechenden Möglichkeit versorgt werden.

Wenn ich mir den Neidantrag der AfD ansehe, dann muss man dazu an dieser Stelle nicht viel sagen. Das Smartphone ist in der Tat einer der ganz wenigen Wertgegenstände, den diese Flüchtlinge zum Überleben auf Ihrer Flucht letztendlich gebraucht haben. Und es ist jetzt umso wichtiger, um ihre Verwandten und Bekannten in der alten Heimat nach wie vor zu kontaktieren und sich über den Zustand ihrer Verwandtschaft zu informieren.

Nichtsdestotrotz sehe ich in dem Antrag das eine oder andere, das ich zu defensiv finde. Eine Berichterstattung solle es erst Ende März 2016 geben, aber es geht hier um ein schnelles Handeln. Das wird im Antrag selbst so formuliert. Es solle schnell bereitgestellt werden, steht dort, gleichzeitig solle aber erst die Prüfung gemacht werden. Insofern finde ich es auch gut, dass bereits begonnen worden ist und es ein Treffen mit willy.tel, Telekom und Freifunk zu diesem Thema gegeben hat. Ich hoffe, dass es zu einem schnellen Ergebnis kommt und am 31. März 2016 vermeldet werden kann, dass alle Flüchtlingsunterkünfte mittlerweile mit WLAN ausgestattet sind, und dass dort nicht irgendein Finanzierungsvorbehalt steht, weil in Punkt 1 nur von einer Anschubfinanzierung die Rede ist. Für uns zumindest ist klar, dass diese Anschubfinanzierung, wenn der Fonds nichts bringt oder nicht ausreichend ist, dann auch den Komplettanschluss aller Unterkünfte beinhalten muss. Diesen Anspruch haben wir nämlich, alle Flüchtlinge hier mit einer entsprechenden WLAN-Versorgung auszustatten.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit diesem Hintergedanken beziehungsweise mit dieser Interpretation Ihres Petitums werden wir diesem Antrag natürlich zustimmen und hoffen, dass es jetzt schnell weitergeht, denn wir hören, dass es bereits seit einem halben Jahr in der Diskussion ist. Ich denke, da ist genug gewartet worden. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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