Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Eine Region braucht endlich Antworten – Rot- Grün muss die gefährliche Öffnung der Alten Süderelbe jetzt stoppen!

Zur Debatte in Sachen "Öffnung der Alten Süderelbe" sprach Stephan Jersch in der Bürgerschaftssitzung in der 23. Sitzung am 21. April 2021

Seine Rede zum Tagesordnungspunkt ist hier im Anschluss im Wortlaut und als Video dokumentiert.

TOP: Eine Region braucht endlich Antworten – Rot-Grün muss die gefährliche Öffnung der Alten Süderelbe jetzt stoppen!

Stephan Jersch DIE LINKE:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag, das muss ich jetzt einmal so deutlich sagen, ist ein klares Zeichen dafür, wie man sich in Sackgassen manövrieren kann: einerseits Ihr nachhaltiges Ja zur Elbvertiefung, andererseits Ihr Nein zu neuem Flutraum für die Elbe und gleichzeitig noch der nicht vorhandene Widerstand beim Verlust von bestehendem Flutraum der Elbe, in den letzten 18 Jahren 15 bis 16 Millionen Kubikmeter. Allein das lässt in der Konsequenz eigentlich nur zu, dass Sie das Elbsperrwerk an der Elbmündung fordern, denn anders ist die Frage nicht mehr zu lösen.

Deswegen bleiben wir als Linksfraktion dabei, dass wir ohne valide weitere Untersuchungen nicht zu einer vorschnellen Beurteilung kommen. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst dann, wenn ich sehr viele Bedenken des  Aktionsbündnisses Süderelbe teile – die Erfahrungen habe ich aus der Dove-Elbe mitgenommen –, brauchen wir Eckpfeiler des weiteren Vorgehens.

Und das ist eine wissenschaftliche Datenbasis über die geäußerten Bedenken genauso wie ein Beteiligungsprozess der Bevölkerung, der den Namen auch verdient, weil er ergebnisoffen ist.

(Beifall)

Nur mit einem solchen Vorgehen werden wir für den Fall, dass es nicht realisierbar ist, das Verständnis von Schleswig-Holstein und Niedersachsen dafür haben, dass es nicht durchgeführt wird.

Die Basta-Politik mit "Not in my backyard" funktioniert an dieser Stelle nicht. Wir leben in einem komplexen Umfeld und müssen uns dort dann auch an anderen orientieren und auch deren Bedenken ernst nehmen. Deswegen müssen wir jetzt in den Diskussionsprozess um die weiteren Untersuchungen einsteigen. Wir werden den Antrag in dieser Form ablehnen. –

Danke.
(Beifall)

2. Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Lieber Kollege Trepoll, ja, die Bedenken sind sehr ernsthaft. Ich kenne sie auch aus der Diskussion rund um die Dove-Elbe. Natürlich gehen die Proteste da weiter. Das ist auch wichtig, um auf die Bedenken weiterhin aufmerksam zu machen. Dann wird es auch eine entsprechende Entscheidung geben.

Ich persönlich habe die Proteste um die Dove-Elbe wohlwollend, sag ich jetzt mal, begleitet. Trotzdem haben wir von der LINKEN nicht gefordert, die Untersuchungen sofort einzustellen, denn nur mit vernünftigen Untersuchungsergebnissen hat man eine valide Basis, auf der man sagen kann, die Bedenken seien korrekt oder die Bedenken wiegen nicht schwer genug.

(Beifall)

Aber genauso wie bei der Dove-Elbe muss ich den Senat, muss ich die Regierungskoalition dann auch in die Pflicht nehmen. Sie haben auch in Zusammenarbeit mit dem Vorgängersenat unter der CDU natürlich einen immensen Flutraum in der Elbe vernichtet. Deswegen muss es jetzt bei der Vernichtung von Flutraum ein Moratorium geben. Es darf keinen Kubikmillimeter zugeschüttete Erde im Moment geben. Das wäre angesichts dessen, was in der Diskussion steht, für die Bewohnerinnen und
Bewohner an der alten Süderelbe ein Schlag ins Gesicht, eine Verhöhnung ihrer Bedenken. Da erwarte ich vom Senat, dass er sich bewegt.

(Beifall)

Denn wenn es hier um 3 Zentimeter Tidenhub geht, dann ist das nur ein Notpflaster für das, was man der Elbe angetan hat mit den verschiedenen Maßnahmen. Die Frage ist: Zerstöre ich Lebens- und Arbeitsraum für ein Notpflaster? Dafür muss es eine gute Begründung geben, eine sehr gute.

Danke.
(Beifall)


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Sprechzeiten:

  • Montags 15 bis 18 Uhr
  • Dienstags 9 bis 10:30 Uhr
  • Freitags 9 bis 12 Uhr
     

Telefon-Sprechstunden - Wegen CORONA ist das Büro geschlossen

Wegen der Corona-Pandemie sind wir zunächst nur telefonisch zu erreichen. Sie erreichen mich per Mail unter unter stephan.jersch@linksfraktion-hamburg.de und melden Sie sich unter 040-71189090. Bleibt / bleiben Sie gesund und bitte haltet Euch an die Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Das style-Element
Aktuelle Plenarreden

Die Reden von Stephan Jersch in der Bürgerschaft finden Sie hier.