Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen
Es wird noch viele Auseinandersetzungen für die Ökologie und gegen die SPD geben

Stephan Jersch

Es wird noch viele Auseinandersetzungen für die Ökologie und gegen die SPD geben

Redebeitrag zur Regierungserklärung zur Elbvertiefung am 15.02.2017

Stephan Jersch DIE LINKE:


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war spannend, was man hier gehört hat, insbeson­dere die Ausführungen des Bürgermeisters und des Wirtschaftssenators. Wenn der Bürgermeister Land in Sicht sieht, dann, glaube ich, ist es eher die Wand, gegen die diese Regierungskoalition mit ih­rer Hafen- und Ökologiepolitik rennt.

(Beifall bei der LINKEN und bei Michael Kru­se FDP)

Ich konnte kein wirklich tiefes Einsehen in ökologische Zusammenhänge erkennen und habe das Gefühl, dass hier ein völlig unzureichendes Verständnis jenseits der Wirtschaftspolitik des Hafens vor­liegt.

(Beifall bei Heike Sudmann DIE LINKE)

Wenn dieser Senat, auch im Rahmen von G20, sich gern damit schmücken möchte, über die Sustainable Development Goals zu reden, dann kann ich dazu nur sagen, allein fünf davon werden mit dieser Politik wirklich gefährdet.

(Dr. Monika Schaal SPD: Das war gestern, Herr Jersch! Elbvertiefung ist dran!)

Das heißt, bei jeder der Veranstaltungen zu den Sustainable Development Goals kann dieser Senat sich eigentlich nur noch in die Ecke stellen und schämen für das, was er hier umwelttechnisch an­richtet.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir reden über Wirtschaftswachstum, ohne ökologischen Schaden anzurichten.

(Dr. Andreas Dressel SPD: Die Arbeitsplätze interessieren euch nicht mehr als LINKE!)

Ich glaube, die Frage ist schon beantwortet: Dafür ist keine dieser Maßnahmen wirklich geeignet. Wir reden über Städte, die nachhaltig gemacht werden sollen. Der Hafen ist Teil der Stadt und nicht, wie man manchem hier entnehmen konnte, die Stadt Teil des Hafens. Das müssen wir uns klarmachen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der nachhaltige Konsum und die nachhaltige Produktion sind nicht wirklich erfüllt, auch nicht die Biodiversität, die Sie immer wieder in Nebensätzen angeführt haben. Aber letztendlich wird irgendwann natürlich auch der Schierlings-Wasserfenchel Ihre Halbsätze nicht mehr überleben. Darauf läuft Ihre Politik hinaus. Schlimm in diesem Zusammenhang finde ich, dass die Partnerschaft für die Nachhaltigkeitsziele der UN hier wirklich nicht mehr gewährleistet ist. Ich fordere die Regierungskoalition auf, das heutige Angebot der Umweltverbände und die Hand, die ihnen zum Gespräch hingestreckt worden ist, anzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Andreas Dres­sel SPD: Wir haben sie gehalten!)

Manches finde ich wirklich abenteuerlich, insbeson­dere auch die CO2 -Bilanz des Kollegen Dressel, die er hier zum Besten gegeben hat. Ich glaube, sie hält einer wirklichen Überprüfung nicht stand.

(Beifall bei der LINKEN)

Und um noch einmal auf das "Land in Sicht" des Bürgermeisters in Verbindung mit den Aussagen des Weiter-so einzugehen: Wenn man das Land sieht und weiterhin diesen Kurs nimmt, sollte man vielleicht abbremsen, um keinen Schiffbruch zu riskieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Letztendlich ist der Weg dieser Politik des Senats gesäumt von unwiderruflich geschädigter Umwelt, von Missachtung der Wasserrahmenrichtlinie.

(Arno Münster SPD: Das stimmt doch alles nicht, was Sie erzählen! Sie müssen sich mal informieren!)

- Letztendlich ist es ein Ausblick auf eine fulminant gescheiterte Hafen- und Umweltpolitik in dieser Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Kollege. Sie brauchen nicht so laut zu werden. Ich habe das Mi­kro, ich bin lauter.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Rose SPD: Mannomann!)

Uns kommt es jetzt darauf an - und ich sehe noch nicht, dass wir ohne Prozesse weiterkommen -, dass wir die Nachbesserungen, die dieser Senat wieder wahrscheinlich nicht vollständig vorlegen wird, genau monitoren und aufpassen müssen, dass die Umweltauflagen auch wirklich erfüllt werden. Denn angesichts der Politik dieses Strukturverweigerungssenats, die es ja letztlich ist, und wenn man den Kollegen Seeler mit seiner Drei-Meter-Fahrrinnenanpassung hört, sollten wir die Kirche im Dorf lassen und uns über geschichtliche Perspektiven unterhalten.

(Kazim Abaci SPD: Genau!)

Wir sind heute weiter, als wir es damals waren. Um genau das zu berücksichtigen, haben wir die Umweltverbände, haben wir das Verbandsklagerecht, und das gilt es zu verteidigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Nebensatzökologie, die immer wieder von der Regierungskoalition, insbesondere von der SPD, vertreten wird, macht Angst hinsichtlich unserer Umwelt und der Umwelt der Elbanrainer. Insofern war das, was ich heute von Regierungsseite gehört habe, eine herbe Enttäuschung. Es wird noch viele Auseinandersetzungen für die Ökologie geben, gegen die SPD. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Wolfgang Rose SPD: Na, dann bin ich ja wieder richtig aufgestellt!)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

Das style-Element