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2016 04 13 Jersch TOP 35

Stephan Jersch

Industrie 4.0 - Es fehlen die Stärkung sozialer Netzwerke und die Beteiligungsprozesse

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Rede am 13. April 2016 zum Thema "Industrie 4.0: Digitalisierung der Hamburger Wirtschaft vorantreiben"

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier humpelt ein Antrag durch das Plenum, und er humpelt ziemlich einbeinig. Ich kann die Bedenken des Kollegen Ovens über die digitale Realität in der Freien und Hansestadt durchaus nachvollziehen angesichts der großen Töne, die in diesem Antrag geschwungen werden. "Große Chancen", "besondere Stärke unseres Standorts", "Hamburg als führender Logistikstandort", "weltweit drittgrößter Luftfahrtstandort" - das muss zur Herleitung der Forderungen in diesem Antrag herhalten. Es fehlt aber eine Menge; es ist wieder einmal einseitig. Das ganze andere Bein der gesellschaftlichen Wahrheit fehlt an dieser Stelle. Das gute Zusammenspiel von Industrie, Forschung und Dienstleistungen bedingt auch das Zusammenspiel mit den arbeitenden Menschen in dieser Stadt.

(Beifall bei der LINKEN)

Der führende Logistikstandort Hamburg muss sich darüber im Klaren sein, dass er keine Flächen mehr für Logistik hat und es sich bald auslogistikt hat an dieser Stelle. Der weltweit drittgrößte Luftfahrtstandort wird heute schon dafür genutzt, den Schutz der Menschen in Hamburg hintanzustellen, weil Arbeitsplätze bedroht sind. Das gehört zur ganzen Wahrheit dazu und zeigt die Einseitigkeit dieses Antrags.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber zurück zu Industrie 4.0. Wenn man die Reden so hört, hat man das Gefühl, alles, was einem neu an Elektronik in die Hand fällt, sei Industrie 4.0. Man sollte vielleicht erst einmal die Begrifflichkeiten definieren; ich glaube nicht, dass wir eine gemeinsame Begrifflichkeit haben. Was aber Effizienzsteigerung, Gewinnmaximierung und den Nutzen neuer Instrumente dazu angeht, ist klar - das ist zwangsläufig dass die Wirtschaft das natürlich so machen wird, und das ist auch gut so. Aber letztlich heißt das, dass die dadurch zustande kommende Veränderung in der Gesellschaft durchschlagen wird. Effizienzsteigerung heißt Arbeitsplatzverlust, heißt eine neue Arbeitswelt gestalten. Wie die IG Metall sagt: Industrie 4.0 braucht Arbeit 4.0. Liebe Kolleginnen und Kollegen, davon lese ich hier an keiner Stelle - Stattdessen von Erweiterung des Masterplan Industrie, Erweiterung des Masterplan Handwerk. Das ist okay. Diese Bereiche müssen sicherlich auf die neue technische Revolution vorbereitet sein. Aber was mir fehlt, ist der Masterplan Beschäftigung.

(Beifall bei der LINKEN)

Wirtschaft funktioniert nur als Zusammenspiel aller, des Unternehmertums genauso wie der Beschäftigten, ohne die die Unternehmer mit Sicherheit ihre Ziele nicht verwirklichen werden können. Das heißt, dass wir gemeinsam eine moderne Gesellschaft gestalten müssen. Wir müssen alle Aspekte dieser industriellen Revolution, dieser Industrie 4.0, bedenken und daran arbeiten, Menschen nicht nur zu Objekten, sondern zu Subjekten in diesem Prozess zu machen. Lassen Sie uns das im Sinne einer humanen Wirtschaftsrevolution gestalten und nicht im Sinne einer rein profitorientierten, wie es in diesem Antrag letztendlich herauskommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie betonen die Epizentren der Innovationsentwicklung in Hamburg. Epizentren führen immer zu Erschütterungen. Ich sehe letztendlich daraus keine Konsequenzen. Es fehlen die Stärkung sozialer Netzwerke und die Beteiligungsprozesse. Mit Letzterem hatte Rot-Grün in letzter Zeit ein Problem; es wäre an der Zeit, Beteiligungsprozesse vielleicht schon einmal frühzeitig anzugehen.

Was die Anträge angeht, so sind sehr einseitig orientiert. Bei dem Antrag der SPD und der GRÜNEN können wir auf gar keinen Fall der Fokussierung auf den Flughafen zustimmen. Das ist eine völlig falsche Schwerpunktsetzung, die Sie in diesem Antrag vornehmen. Und in dem Antrag der CDU-Fraktion, das wurde eben schon gesagt, ist der Datenschutz ein ganz erhebliches Problem; da wird weichgespült.

(Dr. Jens Wolf CDU: Wir führen ihn ein!)

Insofern werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten. Das Thema ist wichtig, aber es ist zu wichtig, als dass in SPD-Kernkompetenz hinterher wieder nachjustiert wird, weil man die Hälfte von dem vergessen hat, was an gesellschaftlichen Aufgaben bei so einem wichtigen Thema wirklich ansteht. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Stephan Jersch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nachdem Senator Horch die Unterstützung des Hauses und der Fraktionen für das Konzept eingefordert hat, reizt es mich, kurz daraufzu antworten.
Herr Senator und liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, ich wüsste gar nicht, wobei ich Sie jetzt unterstützen sollte. Das ist ein Zettelkasten verschiedener Sachen, dem ich entgegenhalten muss: Machen Sie doch erst irgendetwas zu Ende, bevor Sie etwas Neues draufsetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben wirklich ein Problem, wenn wir bei der Digitalisierung - im Koalitionsvertrag ist sie als eine reichhaltige Aneinanderreihung von Anglizismen aufgetaucht - einen Stand haben, den ich für eine Wirtschafts- und Forschungsnation für zutiefst unwürdig halte. Aber Sie überlegen sich schon, wie Sie die neue digitale Revolution weiterbringen. Ich muss Senator Horch an einer Stelle widersprechen. Ökonomie und Ökologie zu vereinbaren mag ja in dieser Stadt ein Ziel sein, aber erreicht wird es in den seltensten Fällen. Das werden wir in der Debatte noch sehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen sage ich: Legen Sie ein Konzept vor, das auch wirklich eines ist, bei dem wir über eine Umgestaltung, eine Revolution Industrie 4.0, reden können. Dann werden Sie im Sinne einer gemeinsam gestalteten Arbeitswelt auch unsere Unterstützung bekommen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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