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Umwelthaushalt und Klimaschutz - Stephan Jersch in der Haushaltsdebatte in der Bürgerschaft

27. Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft in der 22. Wahlperiode, Haushaltsberatungen 2021/22, 2. Juni 2021 zum Einzelplan 6.2 "Informatik in Hamburg nicht streichen – MINT-Fächer stärken". Die Rede von Stephan Jersch in der Debatte ....

Stephan Jersch DIE LINKE:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! 

Frau Sparr hat eine wunderbare Vorlage gegeben, denn zum einen kann ich die Missachtung des Parlaments natürlich jetzt erst einmal in Abrede stellen und zum anderen auch sagen, Rot-Grün missachtet die Klimafakten, Rot-Grün legt einen völlig unzureichenden Haushalt vor.

(Beifall)
Wir diskutieren hier de facto über einen Klimanotstand und müssen uns mit dem Haushaltsetat der
BUKEA auseinandersetzen, dem man bestenfalls zugutehalten kann, dass er gut gemeint ist. Er hat
einige positive Trends, es war früher schlimmer unter SPD- und CDU-Alleinregierungen. Aber er ist
nach wie vor völlig unzureichend, spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das
doch durchaus erahnt werden konnte. Und dennoch wird in dieser Koalition abgestritten, dass wir
einen Klimanotstand haben, dennoch fehlen Meilensteine bei der Umsetzung der Zielerreichung für
die 1,5 Grad und dennoch fehlen weitere Maßnahmen, um dieses Ziel überhaupt vollständig erreichen zu können. Das Controlling ist ein völliges Versagen nach wie vor. Dieser Senat befindet sich schlicht und ergreifend in einem Blindflug, ohne dass er überhaupt abhebt.

(Beifall)

Hamburgerinnen und Hamburger können viel erwarten. Sie können erwarten, eine Dekarbonisierung in dieser Stadt zu sehen. Man hat das Gefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Rot-Grün ist die Dekarbonisierung bei Kohle zu Ende. Nein, dazu zählt auch das Gas und zum Beispiel der Neubau
eines Gaskraftwerks im Energiepark Hafen.

Hamburgerinnen und Hamburger können auch erwarten, dass wir endlich eine effektive Gebäudesanierung bekommen, eine energetische Sanierung. Sie können eine Verkehrswende erwarten, die auch die Luftgüte in der Stadt steigert, neben den klima-politischen Zielsetzungen. Und sie können erwarten, dass nicht nur sie in die Verpflichtung einbezogen werden, sondern auch die Industrie dieser Stadt etwas dafür leistet.

(Beifall)
Stattdessen sehen wir Finanzierungsvorbehalte. Wir haben gestern gehört, die Schuldenbremse
wird wieder in Kraft gesetzt. Die Schuldenbremse in Zeiten des Klimanotstandes wieder in Kraft zu setzen und Maßnahmen für die Klimarettung davon abhängig zu machen, das ist verantwortungslos und gehört von der Agenda gestrichen.

(Beifall)
Letztendlich müssen wir hier feststellen: Nichts ist wichtiger für die Zukunft dieser Stadt, für die Zu-
kunft dieser Welt als dieser Einzelhaushalt, und trotzdem hat er keine hinreichenden Ziele, ist ein
wirkliches Umdenken nicht festzustellen. In dieser Stadt erinnert mich die Klimapolitik sehr stark an die Sanierung des Kongresszentrums. Kaum, dass man einmal eine Wandverkleidung abgerissen hat, ist dahinter das absolute Chaos und neue Kosten entstehen. Wir haben Baustelle über Baustelle in der Klimapolitik. Die letzte Anfrage zu Sulfurylfluorid, dessen Freisetzung im Prinzip einem kompletten Kohlekraftwerk in dieser Stadt entspricht, ergab: Da gibt es überhaupt keine erfolgreichen Maßnahmen.

Bei der Einsatzreihenfolge beim Einsatz der Kohlekraftwerke für die Wärme ist Ihnen nach wie vor die Einnahme aus dem Strompreis wichtiger als die zusätzlichen Kosten, die daraus entstehen würden. Dekarbonisierung, sage ich noch einmal, geht anders, und sie muss entschieden vorangetrieben werden.

(Beifall)
Um den Unterschied zu unserer Vorstellung für einen solchen Haushaltsplan-Entwurf deutlich zu machen: Was muss man von einem Haushaltsplan dieser Behörde erwarten? Wir müssen eine Klima- und Umweltgerechtigkeit erwarten. Wir müssen eine Generationengerechtigkeit erwarten. Dieser Haushaltsplan-Entwurf muss dafür sorgen, dass das 1,5-Grad-Ziel eingehalten werden kann, und er muss die Klimaneutralität bis 2035 sicherstellen. All das tut dieser Haushaltsplan nicht, und deswegen ist er zu wenig.

(Beifall)
Der Kollege Gamm ist darauf auch schon einmal eingegangen. In diesem Haushaltsplan-Entwurf für
zwei Haushaltsjahre über 604,5 Millionen Euro sind glatte 21,7 Prozent globale Mehrkosten nicht zuzuordnen zu irgendwelchen einzelnen Projekten, nicht zuzuordnen zu irgendwelchen Maßnahmen. Das ist ein Blankoscheck, der, bei allem Vertrauen, das ich in die Behörde und ihre Zielsetzungen habe, einfach so nicht geht. Das muss unterfüttert werden.

(Beifall)
Natürlich haben wir in der normalen – in Tüttelchen – Umweltpolitik in dieser Stadt nach wie vor
erhebliche Probleme. Wir haben das gestern in der Generaldebatte schon aufgeführt. Natürlich sind die Zuweisungen für Grünpflege, sind die Zuweisungen für Gewässer unzureichend, die in den  Bezirken arbeiten. Wir sehen die Konsequenzen, indem immer mehr Tätigkeiten in die zentralen Firmen der Stadt ausgelagert werden, weil die Bezirke einfach nicht mehr hinterherkommen mit der Finanzierung ihrer Aufgaben. Das ist ein Zustand, der die Bezirke schwächt und der auch das  Verständnis der Menschen für unsere Politik hier deutlich schwächt.

Genau deswegen fordern wir Umkehr in diesem Einzelhaushalt. Das heißt, wir fordern eine vollstän-
dige Dekarbonisierung, und vor allen Dingen fordern wir auch erst einmal die Umsetzung des
Volksentscheides. Das heißt, alle Firmen, die der HEW sozusagen outgesourct worden sind, alle Fir-
men gehören zurück in das städtische Vermögen, und deswegen fordern wir eine totale Rekommunalisierung der Fernwärmenetze.

(Beifall)
Wir wollen kein weiteres Gaskraftwerk, wir wollen eine Abkehr von der immer noch nicht widerrufenen LNG-Strategie dieser Stadt. Wir wollen Klimaneutralität bis 2035 und eine entsprechende Gestaltung des Haushalts. Wir wollen mehr Ordnungspolitik. Ich meine, Sie haben den  Landstrom hier häufiger aufgeführt. Was bringt uns der Landstrom, wenn keine Verpflichtung zur Abahme besteht? Das ist doch völlig widersinnig und ein Kostenfaktor.

(Beifall)
Wir fordern eine konsequente Nichtversiegelungspolitik in dieser Stadt und den Erhalt des produzierenden landwirtschaftlichen Gewerbes, nicht der Pferdepension.

(Beifall)
Deswegen, als Konsequenz auch für diesen Haushalt, für die Bedeutung für die Klimapolitik und für die Zukunft heißt das auch, wir können, wir müssen von den notwendigen Maßnahmen ausgehen, die für das 1,5-Grad-Ziel erforderlich sind, und wir können nicht von irgendeinem Haushaltsbeschluss ausgehen, der die Schuldenbremse zulässt, die diese Mittel limitiert. Entweder wir wollen das Klimaretten, dann haben wir die Gelder dafür. Und beim besten Willen, mehr Notstand als hier rund um das Klima haben wir nicht und werden wir in den nächsten Jahren nicht haben. Manchmal habe ich wirklich das Gefühl, die Lernfähigkeit in diesem Hause lässt zu wünschen übrig, denn die nächste Legislaturperiode wird die Klimakatastrophe noch nicht wirklich sehen. – Danke schön.

(Beifall)


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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