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Kampf gegen die Klimakatastrophe bleibt zentrale politische Herausforderung - auch in Krisenzeiten

Am 30. September 2020 debattierte die Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde das Thema: "Kampf gegen die Klimakatastrophe bleibt zentrale politische Herausforderung - auch in Krisenzeiten". Auch Stephan Jersch beteiligte sich mit einer Rede an der Diskussion.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man könnte zwar jetzt den "Hamburger Klima-Appell" hier verlesen, der mittlerweile allgemein bekannt sein müsste. Die Grundsatzreferate der Vertreterinnen und Vertreter von SPD und GRÜNEN haben sich mehr mit der Allgemeinheit der Klimakatastrophe beschäftigt, als damit klarzumachen, wo Hamburg denn jetzt wirklich vorangeht. Denn die Performance dieser Heizpilz-Koalition, so will ich sie einmal nennen, ist eher angepasst an eine Klimaunpässlichkeit als an eine Klimakatastrophe. Viel Papier, viele Schlagzeilen, viele Lippenbekenntnisse, aber de facto ist die Aufgabe mit den notwendigen Investitionen nicht im Regierungshandeln angekommen.

(Beifall)

Wir haben in Hamburg ein Projektpuzzle vorliegen, bei dem schon vorab klar ist, dass dieses Puzzle nicht alle Teile enthält, um ein Gesamtbild darzustellen. Wir wissen, dass die Maßnahmen nicht ausreichen. Wir wissen, dass sie unterfinanziert sind. Und wir wissen, dass sie nicht dazu taugen, Klimaneutralität bis 2035 sicherzustellen. Das ist zu wenig. Das ist der Klimakatastrophe nicht gerecht.

(Beifall)

Anstatt weiterhin mit dem Puzzle zu spielen, brauchen wir doch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung, um einen sozialökologischen Umbau als systemische Aufgabe betrachtet hier in der Stadt zu realisieren. Wir müssen das Geld bereitstellen, um die sozialen und ökonomischen Umbrüche, die das bedingt, aufzufangen. Dazu brauchen wir ausrei- chende Maßnahmen, nicht Maßnahmen, die auf Bundeszahlen oder auf die EU-Zahlen verweisen. Wir brauchen eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen das dafür notwendige Geld.
Wir müssen endlich die Erkenntnis verarbeiten, dass es sich um eine Katastrophe handelt, einen Notstand, den wir hier mit dem Klima haben.

(Beifall)

Die Klimakrise gab es schon vor Corona. Sie wird es auch noch danach geben. Sie zerstört unser aller Lebensgrundlage. Sie ist nicht nur eine Krise. Sie ist eine Katastrophe. Das bedingt ein anderes Herangehen als nur einfach in einer Krise. Welcher Einsatz möglich ist bei nur einer Krise wie Corona, das haben wir gesehen. Parteiübergreifend sind Maßnahmen beschlossen worden, sind Gelder mobilisiert worden, überschlägig fast 1 Milliarde Euro in sechs Monaten, würde ich sagen. Die Schuldenbremse ist für diesen Zweck gefallen. Ich denke, daraus sollten wir lernen. Wir brauchen einen Klimaplan XXL. Wir brauchen mehr als die 2 bis 3 Milliarden Euro. Wir müssen damit die Klimakatastrophe auch sachgerecht angehen.

(Beifall)

Es gibt dafür eine gesellschaftliche Mehrheit. Lassen Sie uns diese Mehrheit gemeinsam nutzen. - Danke.

(Beifall)


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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