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Moderne Bürgerbeteiligung - 12. Sitzung am 28. Oktober 2020

Rede von Stephan Jersch (Linksfraktion) in der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2020 zum Thema: "Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Weiterentwicklung von Artikel 56 HV"

Die Rede von Stephan Jersch ist hier als Video in der Mediathek der Bürgerschaft online:

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es ist lange darüber diskutiert worden, was wir heute in der zweiten Lesung abstimmen. Es ist viel erzählt und gesagt worden, viele Argumente sind ausgetauscht worden. Deswegen bleibt es an mir, noch einmal zu betonen, dass das ein trauriger Tag für die ehrenamtliche Beteiligung der Hamburgerinnen und Hamburger ist, der hier mit der Abschaffung der Deputationen besiegelt wird.

Klar, die Deputationen sind in die Jahre gekommen, und der gesellschaftliche Anspruch an Partizipation hat sich mit den Jahren gewandelt, aber bestimmt nicht hin zu Ihrer Konsequenz der Abschaffung, der Rolle rückwärts.

(Beifall)

Diesem Verlust ist letztendlich nichts entgegengesetzt worden. Das Transparenzgesetz, das hier immer wieder erwähnt wird, könnte man auch als euphemistisch bezeichnen, denn wenn man sich anguckt, was da veröffentlicht wird, dann ist das in weiten Teilen ein Unterlagenschwärzungsgesetz und nicht besonders informativ. Letztendlich nimmt in Hamburg die wirkliche Partizipation ab, die die Menschen davon überzeugt, dass sie mitsprechen können. Und Sie von der Regierungskoalition sind weit weg von Ihrem Anspruch "Comply or Explain". Das ist schon lange nicht mehr das Prinzip dieser Koalition, es ist eher ein "Complain and Deny". Wir von der Linksfraktion bleiben dabei: Die Reform der Beteiligungsinstrumente und nicht die Abschaffung von Beteiligung gehört oben auf die Agenda.

(Beifall)

Wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag von Beteiligungskultur reden, dann kann ich nur sagen: An dieser Stelle sind Sie Beteiligungskulturbanausen, und das finde, ich schade.

(Beifall)


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

So erreichen Sie Stephan Jersch: Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz), E-Mal:  stephan.jersch
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