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Rede Stephan Jersch: Umsetzung der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans

In der Bürgerschaftsdebatte zur "Umsetzung der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans" (Berichtsdrucksache zur Drucksache 22/635: Anschubfinanzierung für den Hamburger Klimaplan im Haushaltsjahr 2020 (Senatsmitteilung)) am 25. November 2020 nahm auch Stephan Jersch DIE LINKE in einem Redebeitrag Stellung.

Stephan Jersch DIE LINKE:

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht eigentlich schon fast um die Frage, ob der Verbrauch an Drucksachen zu diesem Thema nicht schon Klimarelevanz hat, ohne dass jetzt wirklich ein Ergebnis herausgekommen ist. Es ist die x-te Iteration von unzulänglichen Zwischenschritten, und durch Ihre Beweihräucherung wird es auch nicht salbungsvoller. Das muss man einfach so feststellen.

Die 25 Millionen Euro, auf denen Sie sich hier ausruhen, kommen nur dadurch zustande, dass Sie in der Umweltbehörde erst einmal gehäufelt haben, was auch in andere Behörden gehört. So macht sich das kleine Häufchen dann ein bisschen PR-affiner. Wenn man sich dann fragt, wofür eigentlich eine Anschubfinanzierung? - Wenn man weiß, dass die Gesamtmaßnahmen schon nicht ausreichen, um das Ziel abzudecken, und dass Sie dieses Ziel nicht einmal monitoren können, dann ist das doch eher wie mit einem alten Auto: Sie schieben es an, und es bleibt an der nächsten Kreuzung schon wieder liegen, und am Anfang wussten Sie schon, dass es gar nicht bis zum Ende des Zieles reichen wird mit dieser Kiste.

Der Bürgermeister Peter Tschentscher hat gesagt, Klimaschutz müsse zur Mitmachaktion werden, Anjes Tjarks redete von einem Mitmachplan, und Frau Domm redete davon, dass wir Menschen brauchten. Das ist richtig. Aber wenn wir darauf gucken, dass gerade das, was Menschen bildet, die Bildung für nachhaltige Entwicklung, für die es einen Masterplan gibt, dann ist dieser Masterplan noch immer nicht beschlossen. Es fehlen immer noch 19 Millionen Euro auf zehn Jahre. Sie sind nicht bereit, für dieses UNESCO-Projekt tatsächlich das notwendige Geld einzusetzen. Das ist wirklich traurig und zeigt auch, dass Sie keinen Unterbau für diesen Klimaplan
in dieser Stadt haben. Dafür muss Geld her.

(Beifall)

Abschließend: In Ihrem Klimapuzzle fehlen Teile. Das werden Sie spätestens merken, wenn Sie es zusammengebastelt haben. Aber noch haben Sie Zeit, jetzt zu reagieren. - Danke.

(Beifall)


Stephan Jersch ist seit 2015 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und gewählter Wahlkreisabgeordneter für Bergedorf. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Tourismus, Tierschutz und Bezirke.

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