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2016 04 14 Jersch TOP 43

Stephan Jersch

Tote Pferde reitet man nicht - das Kraftwerk Moorburg ist für Hamburg ein totes Pferd!

Rede in der Bürgerschaft am 14. April 2016 zum Thema "Fernwärmeversorgung ideologoefrei und ökonomisch sinnvoll weiterentwickeln"

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag ist voll retro, er ist von gestern.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist mir völlig unverständlich, wieso Moorburg nicht verzichtbar sein soll, wohl aber der zweite Satz des Volksentscheids, den die Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger für sich und für Hamburgs Energieversorgung gewonnen hat. Es ist mir völlig unverständlich, wie ein Klimakiller unverzichtbar sein, aber die Energiewende hintenangestellt werden soll.

Wenn man gestern gelesen hat, dass die EU-Kommission die wasserrechtliche Genehmigung für Moorburg für nicht rechtens halte, ist es trotzdem notwendig, über Moorburg zu reden. Insofern würden wir die beiden Anträge von CDU und FDP gern im Ausschuss sehen.

Aber letztendlich haben wir in dieser Freien und Hansestadt zu viel Moorburg. Wir brauchen nicht noch mehr von Moorburg und schon gar nicht für die Energieversorgung.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass Rot-Grün sich dieses Steinzeitmonster ans Bein gebunden hat, heißt doch noch nicht, dass man es auch noch füttern müsste. Rot-Grün, Schwarz-Grün, es waren viele daran beteiligt, Frau Schaal.

Hamburgs Stromversorgung zu 68,8 Prozent aus Kohle, schon das ist für den Klimaschutz kein gutes Zeichen. Moorburg soll dann auch noch an der Wärmeerzeugung für das Fernwärmenetz beteiligt werden. Auch das wäre ein völlig falscher Weg, den Hamburg hier entgegen dem zweiten Satz des Volksentscheides gehen würde, denn dort ist eindeutig festgehalten, dass es ein verbindliches Ziel ist, eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien sicherzustellen. Wer Kohle für erneuerbar hält, der denkt in Millionen-Jahren- Zeiträumen, und das kann nicht wirklich Ihr Ernst sein.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Kruse
FDP: Das wünschen Sie sich doch!)

Im Verhältnis zum Volksentscheid ist dieser Antrag wirklich zum Fremdschämen. Wer diesen Antrag für im Sinn des Volksentscheides hält, könnte auch dazu übergehen, Krankenhäuser zu privatisieren, obwohl ein Volksentscheid sich dagegen ausspricht.

Der Kollege Gamm hat richtig in seiner Pressemitteilung festgestellt, dass der Senat unfähig ist, Konzepte vorzulegen. Da stimme ich ihm zu, auch an seiner Kritik an der Ertüchtigung von Wedel. Das ist richtig. Der Senat hat eine Reihe von Fehlentscheidungen getroffen, katastrophal für den Klimaschutz. Er zaudert, er handelt zu spät. Wenn man die neue Schriftliche Kleine Anfrage sieht, in der nach Potenzialen der industriellen Abwärme gefragt wird, ist es völlig klar, dass der Senat nach wie vor unvorbereitet ist. Er kennt die Potenziale nicht, er hat keine Trassenplanung für Aurubis. So spätes Handeln ist unverantwortlich für Hamburgs Klima und für Hamburgs Beitrag für den Klimaschutz.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kollegin Sparr hat bereits auf das BET-Gutach- ten hingewiesen. Die dort aufgeführte und sicherlich für die Fernwärmeproduktion und nicht für die Abwärme gedachte Variante, die man aber sehr gut portieren kann, hat politisch natürlich meine tiefe Sympathie, denn die meisten Spalten sind dort rot. Es ist die mit Abstand schlechteste Variante für Hamburgs Wärmeversorgung: bei der Versorgungssicherheit, bei der sozialen Gerechtigkeit und bei der Wirtschaftlichkeit auf dem letzten Platz, lediglich bei der Klimaverträglichkeit nur von Wedel nach hinten überholt. Das bedingt dann natürlich auch die Moorburg-Trasse, das ist schon gesagt worden. Dieser Antrag ist in dieser Form wirklich nicht zu halten. Da kann ich der CDU nur mit einem alten Sprichwort der Dakota Indianer sagen: Wer merkt, dass er auf einem toten Pferd reitet, möge absteigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Tote Pferde reitet man nicht. Moorburg ist für Hamburg ein totes Pferd. Wie gesagt, wir brauchen weniger.

Der Senat hat sich festgelegt auf klare Ziele für die Energiewende. Er hat der Ertüchtigung Wedels eine klare Absage erteilt. Leider benutzt er Wedel doch länger, statt den Haferweg zu nutzen. Da haben wir durchaus Unterschiede. Ich denke, wir könnten wesentlich schneller auf erneuerbare Energien umstellen. Er hat zudem den Neuanschluss von kohlebefeuerten Anlagen ausgeschlossen. Der Senat muss sich an diesen Aussagen messen lassen. Die Klimawende werden wir nur mit großen gesellschaftlichen Anstrengungen aufrechterhalten können. Damit diese sozial gerecht ausgehen, muss dieser Senat etwas tun, aber das kann nicht heißen, Moorburg weiter zu betreiben. Moorburg muss weg aus dieser Stadt. Deswegen werden wir den beiden Anträgen so nicht zustimmen. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Kruse
FDP: In Niedersachsen oder was?)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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