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Wenn neue LNG-Infrastruktur, dann nur für grünes LNG

Rede in der Aktuellen Stunde am 30.01.2019, TOP 46, zum CDU-Antrag "Hamburg braucht eigene Lösungsvorschläge im Umgang mit LNG" (Drucksache 21/15836)

[Videomitschnitt in der Mediathek der Bürgerschaft ansehen]

Stephan Jersch DIE LINKE: Danke schön. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man gewöhnt sich langsam an die LNG-Debatten in diesem Hause und in den Ausschüs­sen. Nichtsdestotrotz ist es mir völlig unklar, woraus jetzt diese Eile generiert wird. Weder die EU-Richtlinie noch die nationale Rahmenstrategie sehen die­se Eile in irgendeiner Art und Weise vor. Wir haben schon darüber diskutiert, dass LNG in der Tat kein Wunderheilmittel ist. Es ist - und da finde ich beide Anträge durchaus nachvollziehbar - in der Schiff­fahrt durchaus sinnvoll einsetzbar, aber ansonsten nicht, und beide Anträge beschränken sich nun auch darauf; so viel ist in Ordnung.

Nichtsdestotrotz setzen beide Anträge auf den Aus­bau einer Infrastruktur, von der hier und heute noch gar nicht klar ist, ob wir sie mit grünem LNG be­stücken können, ob die Kapazitäten dafür reichen. Wir alle können wissen - wenn wir es denn wissen wollen -, dass LNG für das Klima Gift ist. Augen­scheinlich hat der eine oder andere Schwierigkei­ten, das so zu antizipieren.

Wenn die CDU sagt, wir sollten Vorreiter sein, dann sind wir in dieser Frage wahrscheinlich die Ersten, die sagen können: Holla, wir stehen in der Sack­gasse. Wer die LNG-Monstranz so vor sich her­trägt, der muss auch etwas zu den Folgen sagen, die damit verursacht werden. Wir haben gerade einen schmalspurigen Kohleausstieg durch eine Kommission beschlossen und fangen jetzt an, mit Erdgas, mit LNG, mit gefracktem Gas zu arbeiten. Das ist mehr als inkonsequent. Dekarbonisierung geht anders, das weiß ich ganz bestimmt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir plädieren dafür, abzuwarten, bis wir tatsächlich grünes LNG im Angebot haben, abschätzen kön­nen, welche Infrastruktur wir für die Mengen, die dort anfallen werden, aufbieten müssen. Vorher brauchen wir diese Infrastruktur privatbethebener­weise, wahrscheinlich sogar noch mit Steuergel­dern und Steuerbegünstigungen erstellt, nicht. Sie ist kontraproduktiv für das Klima.

In den Städten der Bundesrepublik gehen die Ju­gendlichen für die Rettung des Klimas auf die Stra­ße und hier wollen mehrere Fraktionen das Klima wissentlich gefährden. Das finde ich unverhältnis­mäßig fahrlässig.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU)

Wir werden dem Zusatzantrag von SPD und GRÜ­NEN in einigen Punkten zustimmen, nicht aber den Teilen, die sich mit dem Ausbau der Infrastruktur beschäftigen, weil wir das für die Zukunft des Kli­mas im Moment nicht für verantwortbar halten. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

 

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Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

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