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Wir brauchen zukunftsweisende maritime Konzepte und kein neues Drehen an der Steuerschraube

Stephan Jersch

Wir brauchen zukunftsweisende maritime Konzepte und kein neues Drehen an der Steuerschraube

Debatte zur Einfuhrumsatzsteuer am 13.9.2017

Stephan Jersch DIE LINKE: Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren! Der Kollege Seeler und
der Kollege Tjarks haben eigentlich schon die zen-
tralen Punkte genannt, was dieses Anträgchen der
Rechtsaußenpartei im Plenum angeht.

(Zuruf von der AfD: Das sagt der Linksaußen!)

Insofern fand ich natürlich den Beitrag von Herrn
Baumann äußerst spannend, der einen riesigen
Verwaltungsaufwand beschrie und die Interessen
der Hamburger Hafenwirtschaft endlich wieder ver-
treten sehen will. Ich bin vom Glauben abgefallen
bei der Erinnerung an das Wahlprogramm der AfD.

(Zuruf von der AfD: Kennen Sie doch gar nicht!)

Ich kann es hier noch einmal sagen: Wer die
Reichsmark in Deutschland wieder einführen will,
wie Sie das wohl tun, der kann nicht wirklich von
Verwaltungsaufwand reden und sich darüber be-
klagen. Ich denke, wir brauchen, um die maritime
Wirtschaft voranzubringen, bessere Konzepte, vor
allen Dingen zukunftsweisendere Konzepte, und
nicht, dass Sie zum 150. Mal die Steuerschraube
drehen wollen, die bisher – und da brauchen wir
uns nur die HSH anzusehen – überhaupt nichts
bewirkt hat. Insofern werden wir nach der Bundes-
tagswahl mit Sicherheit von dem Thema noch ein-
mal hören, aber bestimmt nicht aus Ihrer Ecke. –
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)


Stephan Jersch ist Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Für die Fraktion DIE LINKE ist er Fachsprecher für Wirtschaft, Umwelt und Technologie, Medien- und Netzpolitik, Landwirtschaft, Bezirke, Tierschutz. Er vertritt seine Fraktion in den Ausschüssen für Umwelt sowie Wirtschaft, Innovation, Medien. 

So erreichen Sie Stephan Jersch: 

Büro: Weidenbaumsweg 19, 21029 Bergedorf (Bahnhofsvorplatz)

E-Mal:  stephan.jersch
Telefon: 040 / 71 18 90 90

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